Sozis in der Zeitschleife

Nach dem erbärmlichen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo die SPD nur 5,5 Prozent der Zweitstimmen erhielt, hatte man in der Partei noch zwei Wochen lang die Füße stillgehalten – offensichtlich in der Hoffnung, in Rheinland-Pfalz einen Erfolg einzufahren (Jungle World 12/2026). Doch der blieb aus. Bei der Landtagswahl am Sonntag erhielt die SPD, die in Rheinland-Pfalz mit Alexander Schweitzer bislang den Ministerpräsidenten stellte, nur 25,9 Prozent der Zweitstimmen. Es war das bislang schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland; insgesamt taumelt die Partei von einem Negativrekord zum nächsten.

Es hatte viel auf einen knappen Zweikampf zwischen SPD und CDU um den Rang der stärksten Partei hingedeutet, doch am Ende lag die CDU mit 31 Prozent fast fünf Prozentpunkte vor der SPD. Für die CDU ist das zwar das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, aber immerhin hat sie eine der beiden Landtagswahlen in diesem Frühjahr deutlich gewonnen und kann nun zur Tagesordnung zurückkehren. Das gilt wohl auch für Baden-Württemberg, wo man sich nach der knappen Niederlage vor zweieinhalb Wochen – wohl ob der anstehenden rheinland-pfälzischen Landtagswahl – bisher noch geziert hatte, die eigene Niederlage einzugestehen und Koalitionsverhandlungen mit den grünen Wahlgewinnern zu beginnen.

Der Versuch der SPD, beides zugleich zu sein: Anwalt der Entrechteten und Dompteur der Ware Arbeitskraft, kann nur misslingen.
 

Bei der SPD dauerte es nach der Landtagswahl am Sonntag hingegen nicht lange, bis – zumindest aus der zweiten Reihe – Rücktritte gefordert wurden. Die Parteivorsitzenden, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, wehrten ab. Wer glaube, dass es am Personal liege, solle es sagen – das habe er dem Parteipräsidium mitgeteilt, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz am Wahlabend. Von selbst würden Bas und er aber nicht zurücktreten. Das begründeten sie unter anderem mit der schwierigen Weltlage. Da dürfe man »die zweitgrößte Regierungspartei« und damit Deutschland nicht »ins Chaos stoßen«, so Klingbeil.

Ohnehin ist unklar, wer die Parteiführung statt dieses Duos übernehmen würde. Eine häufig vorgebrachte Kritik an Bas und Klingbeil lautet, dass sie als Bundesminister für Arbeit (Bas) und Finanzen (Klingbeil) zu sehr an die Koalitionsdisziplin gebunden seien und der Union nicht genug Paroli bieten könnten. Boris Pistorius, der aus unerklärlichen Gründen in Umfragen regelmäßig als beliebtester Politiker des Landes erscheint und stets einer der Ersten ist, die als mögliche Nachfolger an der Parteispitze genannt werden, hätte als Bundesverteidigungsminister das gleiche Problem. Andere meinen, Klingbeil sei als Finanzminister überfordert und sollte sich auf den Parteivorsitz konzentrieren – Pistorius könnte dann stattdessen Vizekanzler werden. Doch zeigt Pistorius bislang weder Interesse an der Vizekanzlerschaft noch am Parteivorsitz. Man kann es ihm nicht verdenken, denn wahrscheinlich wäre es mit seiner Beliebtheit dann schnell dahin.

Für Freitag haben Bas und Klingbeil eine große Krisenrunde einberufen. Partei- und Fraktionsspitzen aus Bund und Ländern, Ministerpräsident:innen und Minister:innen sowie erfolgreiche Kommunalpolitiker:innen sollen beraten, mit welchen Plänen die SPD in die anstehenden Verhandlungen der Bundesregierung über Reformen geht – getreu dem guten alten linken Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

»Ich nehme unsere Gremien teilweise als sinnlose Beschäftigungstherapie wahr«, sagte der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, dem Spiegel. »Wir kreisen häufig um uns selbst, und am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie. Die Vorsitzenden wollen jetzt zeitnah einen strategischen Aufschlag machen. Das ist ihr Recht. Aber jetzt muss auch wirklich etwas Substantielles kommen.«

In welche Richtung es für die SPD geht, ist jedoch unklar. Während Türmer sagt, die Partei müsse etwas »gegen die wachsende Ungleichheit« tun und höhere Steuern auf Erbschaften sowie Sozialabgaben auf Kapitaleinkommen fordert, erklärte der thüringische SPD-Landesvorsitzende Georg Maier, die Partei müsse wieder Politik »für die arbeitende Mehrheit« machen – und »nicht nur vor allem für die, die Arbeit suchen oder sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen« befänden. Er sei »ein Fan von Gerhard Schröder« gewesen, »bevor er abdriftete«, so Maier. Nicht alles an Schröders sogenannter Agenda 2010 sei richtig gewesen. »Aber sie hat dieses Land wieder nach vorne gebracht, ohne Rücksicht auf Wahlen und die Befindlichkeiten von Funktionären«, sagte Maier.

Von den Arbeitern wählten in Rheinland-Pfalz 39 Prozent die AfD und nur 21 Prozent die SPD. Bei der vorangegangenen Landtagswahl vor fünf Jahren war das Verhältnis noch umgekehrt: 36 Prozent für die SPD und 18 Prozent für die AfD.

Allerdings setzte genau ab diesem Moment der stetige Niedergang der SPD in der Wählergunst ein. Definitiv geschadet haben die Agenda-2010-Reformen und die Jahre danach der Glaubwürdigkeit der SPD. Mal will man die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein und »Hartz IV« überwinden, dann wieder härtere Sanktionen für Arbeitslose und Abschiebeoffensiven. Der Versuch der SPD, beides zugleich zu sein: Anwalt der Entrechteten und Dompteur der Ware Arbeitskraft, kann nur misslingen. Hinzu kommt, dass man sich als Juniorpartner in der Regierungskoalition auf Bundesebene immer häufiger darauf zurückzieht, nur die allerschlimmsten Vorschläge der Union abzuschwächen. Freilich geben ihre Wahlergebnisse der SPD kaum Verhandlungsmacht. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder stichelte bereits wieder: »Wir hoffen sehr, dass aus den Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse gezogen werden bei der SPD.« Er erläuterte: »Ein falscher Schluss wäre aus unserer Sicht, linker zu werden« – als hätten Türmers Vorstellungen überhaupt eine Chance, realisiert zu werden.

Einer Umfrage zufolge stimmen 71 Prozent der befragten Wähler in Rheinland-Pfalz der Aussage zu, die SPD stehe »heute nicht mehr eindeutig auf der Seite der Arbeitnehmer«. Den Nachwahlumfragen zufolge verlor die SPD fast ausschließlich Wähler an rechte Parteien – vor allem an die CDU, aber auch an die AfD. Von den Arbeitern wählten in Rheinland-Pfalz 39 Prozent die AfD und nur 21 Prozent die SPD. Bei der vorangegangenen Landtagswahl vor fünf Jahren war das Verhältnis noch umgekehrt: 36 Prozent für die SPD und 18 Prozent für die AfD.

Insgesamt erhielten die Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent der Zweitstimmen und damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl. Den bisherigen Höchstwert hatten sie nur zwei Wochen zuvor mit 18,8 Prozent in Baden-Württemberg erreicht. Besonders beunruhigend ist, dass die AfD in Rheinland-Pfalz mal wieder bei den jungen Wählern führte. In der Altersgruppe der 18- bis 25jährigen wurde sie mit 21 Prozent stärkste Kraft.

Die Linkspartei holte in dieser Altersgruppe zwar 16 Prozent, scheiterte in der Gesamtbevölkerung aber mit 4,4 Prozent der Zweitstimmen an der Fünfprozenthürde. Dasselbe Schicksal ereilte die FDP, obwohl sie derzeit noch an der amtierenden Landesregierung beteiligt ist, sowie die Freien Wähler und das BSW.

Im neuen rheinland-pfälzischen Landtag sind nur vier Parteien vertreten. Neben CDU, SPD und AfD schafften nur die Grünen mit 7,9 Prozent den Wiedereinzug. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl 2021 verloren die Grünen zwar 1,4 Prozentpunkte, trotzdem zeigten sie sich sehr zufrieden mit ihrem Ergebnis. Wahrscheinlich hatte man befürchtet, wegen des Zweikampfs an der Spitze zwischen SPD und CDU noch mehr Stimmen einzubüßen. Tatsächlich Grund zur Freude hatten die Grünen am Sonntag in München, wo ihr Kandidat Dominik Krause die Stichwahl zum Oberbürgermeister gewann. Er schlug den Amtsinhaber Dieter Reiter. Für dessen Partei, die SPD, die in München seit 42 Jahren ununterbrochen den Oberbürgermeister gestellt hatte, war dies eine weitere herbe Niederlage. Und Hoffnung auf bessere Ergebnisse ist weit und breit nicht in Sicht.