Brandstiftung mit Botschaft

Auf ein Rüstungsunternehmen in Tschechien, das Waffen in die Ukraine liefert, wurde mutmaßlich ein Brandanschlag verübt. Am 20. März um vier Uhr morgens fing das Lager der LPP Holding in der Stadt Pardubice, rund 110 Kilometer östlich von Prag, Feuer. Der Brand zerstörte eine Halle und beschädigte das angrenzende Verwaltungsgebäude der Firma schwer, verletzt wurde dabei niemand. Das Unternehmen entwickelt autonom gesteuerte Waffensysteme und produziert Drohnen für die Ukraine, die an der Front im Kampf gegen die russische Invasion eingesetzt werden.

Auf der Website einer Gruppe namens »The Earthquake Faction« tauchte am Tag des Brands ein englischsprachiges Bekennerschreiben auf. Die Gruppe war bislang unbekannt und nicht durch Straftaten aufgefallen. Im Text heißt es zu ihrer Motivation: »Solange das Land unter israelischen Bomben im besetzten Palästina und in ganz Westasien weiter blutet, muss der Boden unter den Füßen der Unterstützer der Besatzung weiter beben.« Die Gruppe bezeichnet sich darin selbst als »ein internationalistisches Untergrundnetzwerk, das wichtige Stützpunkte der zionistischen Entität ins Visier nimmt«. Ihr Ziel sei es, »alle Glieder des Imperiums von innen heraus zu zerstören – mit allen wirksamen Mitteln«.

Am 20. März sei das Epizentrum der israelischen Rüstungsindustrie in Europa getroffen worden, behauptet das Schreiben der Gruppe. Sie schickte Materialien zum verübten Brandanschlag an verschiedene tschechische Medien und veröffentlichte Videos davon auf ihrer Website. Dort nimmt sie auch unter dem Link »Fund our next action« Spenden in Form von Kryptowährung an.

Auf der Website von »The Earthquake Faction« tauchte ein Bekennerschreiben auf, in dem sich die Gruppe als »Untergrund­netzwerk« bezeichnet, das »Stützpunkte der zionistischen Entität ins Visier nimmt«.

Auf der Website der »Earthquake Faction« ist eine Graphik zu sehen, die das historische britische Mandatsgebiet Palästina vom Roten Meer bis zum Fluss Jordan vor der Gründung Israels zeigt. In einem am 24. März publizierten zweiten Text droht die Gruppe der LPP Holding mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente, sollte das Unternehmen nicht die Verbindungen zum israelischen Militärtechnologieunternehmen Elbit Systems abbrechen und die Besetzung Palästinas öffentlich verurteilen. Das tschechische Medium Aktuálně berief sich indes auf die Aussagen eines LPP-Vertreters, wonach die 2023 geplante Kooperation mit Elbit Systems bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen nie zustande gekommen sei.

Bereits bei einem früheren Vorfall im Juni vergangenen Jahres in Belgien hatten Vermummte, die gegen Waffenlieferungen an Israel protestierten, ein Lagerhaus gestürmt und dort militärische Ausrüstung beschädigt. Die Ausrüstung war Berichten zufolge jedoch ebenfalls für die Ukraine bestimmt, nicht für Israel.

Die tschechische Polizei nahm zunächst zwei Tatverdächtige fest, eine Tschechin und einen Mann mit nicht näher spezifizierter ausländischer Staatsangehörigkeit. Der Tatverdächtige rief am 24. März »Free Palestine« vor einer Gruppe von Journalisten und antiisraelischen Aktivisten, die sich aus Solidarität mit den Verhafteten vor dem Gericht versammelt hatten, als er dort dem Richter vorgeführt wurde. Außerdem wurde zur gleichen Zeit, als die Verhaftungen in Tschechien bekannt wurden, diejenige einer US-Amerikanerin in der Slowakei öffentlich, die nach Tschechien ausgeliefert werden soll.

Medienberichten zufolge, welche die Aufnahmen des Tatverdächtigen mit Fotos in den sozialen Medien verglichen, studiert er an der Universität in Prag und hat einen ägyptischen Familienhintergrund. Nach Angaben auf seinen Social-Media-Profilen sei er außerdem als Aktivist, DJ und Fotograf tätig. Für die beiden in Tschechien festgenommenen Personen ordnete das Bezirksgericht Pardubice wegen des Verdachts auf einen Terroranschlag und die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Brandstiftung Untersuchungshaft an. Ihnen drohen dafür bis zu 20 Jahre Haft.

Einige Tage später, am 28. März, nahm die Polizei eine vierte Verdächtige fest. Die Frau ist tschechischer Staatsangehörigkeit. Nach Angaben der Polizei geht für die Öffentlichkeit keine weitere Gefahr von dieser Gruppe aus, indes fahndet sie nach weiteren Tätern und Täterinnen. Medienberichten zufolge prüft sie auch die Möglichkeit, ob eine andere Organisation oder ein staatlicher Akteur hinter der Gruppe steckt.

Sonderermittler des Tschechischen Nationalen Behörde zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Cyberkriminalität ziehen dabei eine ­false flag-Operation in Betracht, bei der ein anderer Staat oder eine andere Organisation die eigentliche Verantwortung trägt. Die »Earthquake Faction« könnte demnach eine erfundene Gruppierung sein, mit der die wahre Urheberschaft der Tat verschleiert werden soll. Dabei handelt es sich aber bislang lediglich um Mutmaßungen.

Der stellvertretende Bildungsminister Zdeněk Kettner (SPD) nahm den Fall zum Anlass, um die Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Die Prager Polizei ermittelt wegen eines KI-generierten Fotos, das Kettner verbreitet hat. Darauf werden Mikuláš Minář, der Vorsitzende des Vereins »Milion chvilek pro demokracii« (Millionen Momente für die Demokratie), und der Theologe und Hochschuldozenten Tomáš Halík mit dem Tatverdächtigen dargestellt.

»Milion chvilek« organisiert großangelegte Proteste gegen die Regierung unter dem Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babiš von der rechts­populistischen Partei Ano 2011, die seit Dezember zusammen mit der rechts­­extremen Svoboda a přímá demokracie (SPD, Freiheit und direkte Demokratie) und der rechten Motoristé sobě (Autofahrer unter sich) regiert. Am 21. März versammelten sich rund 250 000 Menschen zur größten regierungskritischen Demonstration des Landes seit 2019, um unter anderem gegen Kürzungen der Verteidigungsausgaben und die geplante Streichung der Rundfunkgebühren zu protestieren. Kettner hat das gefälschte Foto später gelöscht.