Melonis Macht bekommt Risse

Das Ergebnis fiel deutlich aus: Bei einer für ein Referendum hohen Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent stimmten am 22. und 23. März 53 Prozent der teilnehmenden Italiener und Italienerinnen gegen eine verfassungsändernde Justizreform, die die Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – bestehend aus ihrer rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia, der rechtspopulistischen Lega und rechtskonservativen Forza Italia – vorangetrieben hatte. Auch mit Blick auf die Regionen war das Ergebnis eindeutig: bis auf drei Regionen im Norden gewann überall das »Nein«. Für die bis dahin fast als unbesiegbar geltende Meloni bedeutet das eine schwere Schlappe, die ihr in Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen erheblich zusetzen könnte.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte sich die Lage noch ganz anders dargestellt: Zwar war die Verfassungsreform bereits von der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet worden, doch da die für ein sofortiges Inkrafttreten erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde, war ein Referendum notwendig geworden. Zu diesem Zeitpunkt begrüßte in Umfragen noch eine Mehrheit der Italiener die Reform. Doch dann begann die Referendumskampagne ihrer Gegner: Im Dezember schlossen sie in den Umfragen erstmals auf, ab März lagen sie knapp vorne.

»Stimmen Sie mit Ja, und wir schaffen die Magistratur aus dem Weg, sie ist ein Erschießungs­kommando.« Giusi Bartolozzi, ehemalige Stabschefin des Justizministeriums

Die Mitte-links-Opposition warf der Regierung nicht weniger als einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vor. Meloni sah sich im Zuge der hitzig geführten Referendumskampagne immer öfter dazu genötigt zu betonen, dass der Ausgang des Referendums nicht über das Schicksal der Regierung entscheiden werde. Doch genau so lauteten nicht wenige Rufe unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses: »Das Nein hat gewonnen. Meloni, tritt zurück!«.