Partei in Bewegung
Beide Landtagswahlen in diesem Frühjahr endeten für die Linkspartei mit Niederlagen. Mit jeweils 4,4 Prozent der Zweitstimmen scheiterte die Partei sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz an der Fünfprozenthürde. Die Enttäuschung in der Partei dürfte groß gewesen sein – Vorwahlumfragen hatten die Hoffnung geweckt, erstmals in die Landtage der beiden westdeutschen Flächenländer einzuziehen. Da hilft es nur bedingt, dass die Parteiführung mit dem Verweis auf die »historisch besten Ergebnisse« in den beiden Ländern die Niederlagen in guter alter linker Tradition in Siege umzudeuten versucht. Die Aussage gilt nämlich nur für Landtagswahlen; bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erhielt die Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils mehr als sechs Prozent der Zweitstimmen, bundesweit waren es 8,8 Prozent.
Die Bundestagswahl im vergangenen Jahr war als Wiederauferstehung der Partei nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels gefeiert worden. Nun liest man in den Medien häufig die Frage, ob der Aufschwung der Linkspartei schon wieder vorbei sei. Allerdings waren Landtagswahlen in westdeutschen Flächenländern für die Partei schon seit ihrer Gründung (und davor für ihre Vorgängerpartei PDS) schwierige Unterfangen. Zudem ist für die bundesweite Bedeutung der Partei viel relevanter, dass sie ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr mehr als verdoppeln konnte. Die Linkspartei hatte Ende 2025 nach eigenen Angaben 123 126 Mitglieder, ein Jahr zuvor waren es 58 523. Das entspricht einem Zuwachs von 110,4 Prozent. Nur CDU, CSU, SPD und Grüne haben mehr Mitglieder. Durch die Neueintritte ist die Mitgliederstruktur der Linkspartei jünger, weiblicher und westdeutscher geworden. Insbesondere auch die Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichteten von hohen Mitgliederzugewinnen. Diese Entwicklung deutet also aus Sicht der Linkspartei in die richtige Richtung.
Gerade mal ein Prozent der Wähler:innen mit einem sogenannten einfachen Bildungsabschluss wählten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Linkspartei.
Ein Grundproblem der Partei ist allerdings, dass man kaum die Klientel erreicht, die man zu vertreten sucht. Die Nachwahlbefragungen zeigten: Gerade mal ein Prozent der Wähler:innen mit einem sogenannten einfachen Bildungsabschluss wählten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Linkspartei, bei einem mittleren Bildungsabschluss waren es drei Prozent, aber sieben Prozent bei denen mit Hochschulabschluss. Zwar erreichte die Linkspartei in Rheinland-Pfalz sieben Prozent der Wähler:innen aus der Gruppe der der Arbeiter:innen, also einen höheren Anteil als in der Gesamtbevölkerung, allerdings wählten 39 Prozent aus der als Arbeiter:innen klassifizierten Wählergruppe die AfD – das ist doppelt so hoch wie der AfD-Stimmanteil in der Gesamtbevölkerung (insgesamt erhielt die AfD in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent der Zweitstimmen).
Für linke Parteien sind das historisch betrachtet keineswegs überraschende Zahlen, im Gegenteil. Doch sie beißen sich mit der grundlegenden Ausrichtung, die die Bundesvorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner propagieren. Sie wollen mit Linkspopulismus und dem Fokus auf Sozialpolitik breite Schichten ansprechen. Das war schon unter ihren Vorgängern Janine Wissler und Martin Schirdewan das Ziel. Die Ausrichtung auf die Sozialpolitik scheint – zumindest in westdeutschen Flächenländern – aber nur bedingt die Armen und prekär Lebenden zu erreichen. Stattdessen fischt die Linkspartei bei den Wechselwählerbewegungen vor allem Akademiker von SPD und Grünen ab, die von der Eiseskälte rot-grüner Regierungstätigkeit enttäuscht sind.
Der hohe Mitgliederzugewinn der Linkspartei verschiebt derweil die Machtverhältnisse zwischen den Strömungen der Partei. Die ostdeutschen Landesverbände galten lange als mächtiger, moderater und auf Regierungsbeteiligung orientiert, die westdeutschen als schwächer, weiter links und bewegungsorientiert. Mittlerweile sind die Bewegungsorientierten deutlich in der Mehrheit. Das liegt auch daran, dass die westdeutschen Landesverbände weitaus stärker gewachsen sind als die ostdeutschen, deren Altersstruktur immer noch davon geprägt ist, dass »Die Linke« mal aus der DDR-Staatspartei hervorging. Doch im Laufe der Jahre verlor die Linkspartei im Osten ihren Status als Volkspartei; identitäre Angebote für Ostdeutsche bietet eher die AfD.
Die derzeitigen Parteivorsitzenden van Aken und Schwerdtner sind nach dem alten Flügeldenken beide klar bewegungsorientiert – wie die Mehrheit der Gesamtpartei. Das dürfte sich auch auf dem nächsten Bundesparteitag zeigen, der Ende Juni in Potsdam stattfinden und auf dem ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden soll.
Schon jetzt steht wohl fest, dass dort ausgiebig über die Haltung der Partei zum sogenannten Nahost-Konflikt gestritten werden wird. Kürzlich hatte der niedersächsische Landesverband auf seinem Landesparteitag mit einem Beschluss für Aufregung gesorgt, der sich gegen den »real existierenden politischen Zionismus« richtete. Auf dem Landesparteitag hatten die politisch professionelleren unter den Delegierten den ursprünglich eingereichten Antrag immerhin noch ein wenig abgeschwächt, aber letztlich kaum entschärft. So erwähnt die beschlossene Version zwar palästinensischen Terrorismus (wenngleich nur ein einziges Mal), führt den im darauffolgenden Satz aber direkt auf die israelische Politik zurück: »Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen. Klar ist: Besatzung, Entrechtung und Perspektivlosigkeit führen zu Terror«, heißt es dort. Und so was hält man in der Linkspartei für ausgeglichen.
Es ist angesichts der Stimmung insbesondere bei jungen Linken mehr als fraglich, ob sich dieses Bekenntnis zum Antizionismus negativ auf die Landtagswahlen in diesem Frühjahr ausgewirkt hat. In der bürgerlichen Presse wird das zwar geunkt, andererseits findet man in der Linkspartei nahestehenden Medien kaum Kritik an solchen Positionen. In der Taz kommentierte der »Themenchef im Regieressort« der Zeitung, Daniel Bax, der kürzlich sein Buch »Die neue Lust auf links« über das Comeback der Linkspartei vorlegte, der Antizionismus-Beschluss habe »etwas Gutes« bewirkt, nämlich dass der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte, Andreas Büttner, die Partei verlassen habe. Büttner habe Antisemitismus »immer wieder« benutzt, »um sich auf Kosten seiner Partei zu profilieren«, so Bax: »Er wird nicht fehlen.«
Wer sich an Antisemitismus stört oder sich erdreistet, das Thema anzusprechen, ohne im selben Satz mindestens noch »antimuslimischen Rassismus« zu nennen, scheint in der Linkspartei immer weiter ins Abseits zu geraten.
Wer sich an Antisemitismus stört oder sich erdreistet, das Thema anzusprechen, ohne im selben Satz mindestens noch »antimuslimischen Rassismus« zu nennen, scheint in der Linkspartei immer weiter ins Abseits zu geraten. Sogar Politiker:innen, die sich bei dieser Frage eher um Ausgleich bemühen, sehen manche in der Partei als Feinde an. So gilt die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ihren Gegner:innen als »rechts«, »Zionistin« und sogar »Antideutsche«, obwohl sie Waffenlieferungen nach Israel ablehnt und sich darüber empört, dass das Leipziger Kulturzentrum »Conne Island« an seiner Tür Kufiya-Träger:innen abweist.
Dem Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Parteivorsitzenden, Gregor Gysi, warfen etwa 200 Parteigenoss:innen in einem »Brandbrief« kürzlich vor, »rassistische Narrative« zu reproduzieren und die »innerparteiliche Spaltung« voranzutreiben, weil er in einem Podcast des Focus gesagt hatte, dass »viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund« in die Partei gekommen seien, die »Sichten auf Israel« mitbrächten, die »falsch« seien. »Ich gebe zu, dass meine Wortwahl nicht so glücklich war«, sagte Gysi in Reaktion auf den Brief dem Spiegel: »Ich hätte nicht nur und so pauschal über migrantische Mitglieder sprechen sollen. Ich hätte auch sagen müssen, dass es auch junge, deutsche Mitglieder ohne Migrationshintergrund gibt, die exakt den Standpunkt vertreten, wonach Israel von Anfang an nur kolonial und imperialistisch war.« Eine solche Sicht zeuge »von einem ungeheuren Mangel an Geschichtswissen«, so Gysi.
Nur ist das keineswegs ausschließlich ein Thema der jungen Mitglieder. Die Linkspartei hat schon seit ihrer Gründung als PDS 1990 ein Antisemitismusproblem und auch Mitglieder in Gysis Altersklasse waren immer wieder ganz vorne mit dabei. Wer es nicht glaubt, braucht nur ins Archiv dieser Zeitung zu schauen. Der Forderung, die Gysi gemeinsam mit zwei anderen Linkspartei-Urgesteinen, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, vergangene Woche in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel formulierte, dass der Antizionismus »keine Normalität in der Linken werden« dürfe, kann man nur entgegenhalten, dass sie damit Jahrzehnte zu spät dran sind.
Allerdings kam eine repräsentative Umfrage im vergangenen Jahr zu einem Ergebnis, das für manche vielleicht überraschend klingt. Gefragt wurde: »Hat Deutschland aufgrund der Verfolgung der Juden in der NS-Zeit die Verpflichtung, für das Existenzrecht Israels einzutreten?« Zwei Drittel der Linkspartei-Anhänger:innen bejahten dies. Der Wert war höher als bei jeder anderen Partei – bei den Unionsanhänger:innen stimmten dem Satz nur 51 Prozent zu. Mit Blick auf den Parteitag im Juni sagte Gysi dem Spiegel: »Diesen Machtkampf müssen wir jetzt zu Ende führen.«
Bloß nicht die Ente eine Ente nennen
