»Wir müssen der Dämonisierung Israels Einhalt gebieten«
Was sagen Sie zum Beschluss in Niedersachsen, wo sich gerade der gesamte Landesverband zum Antizionismus bekannt hat?
Der Landesverband würde hier sagen: Man habe den Antrag abgemildert, und das sei nicht so. Ich meine, dass der Beschluss sich nicht auf der Basis unseres Grundsatzprogramms bewegt, dieser Meinung waren auch viele der niedersächsischen Delegierten. Es gab dazu eine Kampfabstimmung. Viele Parteimitglieder, auch in Niedersachsen, sind mit diesem Beschluss überhaupt nicht glücklich. Die Parteivorsitzenden hätten gleich am Montagmittag die Möglichkeit gehabt, sich auf der Pressekonferenz deutlich davon zu distanzieren. Das haben sie nicht getan.
Wir befinden uns seitdem in einem Konflikt, der vermeidbar gewesen wäre und schon seit Jahren zum Thema Nahost immer wieder aufflackert.
Wie ist die Stimmung in Partei und Fraktion seitdem?
Wir befinden uns seitdem in einem Konflikt, der vermeidbar gewesen wäre und schon seit Jahren zum Thema Nahost immer wieder aufflackert. Meiner Meinung nach nimmt das Thema viel zu viel Raum ein und raubt Kapazitäten bei für unsere Wähler relevanteren Themen, gerade bei Kommunal- oder Landtagswahlen. Das schlägt sich dann auch in den Wahlergebnissen nieder.
Trotz der wiederholten Bekundung, Antisemitismus nicht zu dulden, schaffen es Parteimitglieder in prominente Funktionen, die das Existenzrecht Israels anzweifeln oder ganz ablehnen. Wie erklären Sie sich das?
Die Zusammensetzung unserer Partei hat sich geändert, wie man auf der lokalen Ebene am deutlichsten sieht. Deshalb ist es so wichtig, dass auch der Bundesvorstand sich nicht nur in seinen Erklärungen, sondern auch in seinem Handeln klar und deutlich gegen jede Form von Antisemitismus abgrenzt und der Dämonisierung Israels Einhalt gebietet. Da muss man Grenzen setzen, statt zuzusehen, wie diese immer weiter verschoben werden.
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