Ben-Gvir lässt die Korken knallen

Das Vorgehen folgt nach stets dem gleichen Muster: Israelische Siedler im Westjordanland stürmen in palästinensische Ortschaften, um dort wahllos Fahrzeuge und Häuser in Brand zu setzen. Treffen sie dabei auf Palästinenser, schrecken sie auch vor Mord nicht zurück. Das Ganze ist nie spontan, sondern geschieht mit System – so wie am Abend des 21. März, als die Dörfer Jalud, Fandaqumiya, Silat al-Dhahr und Qaryut gleichzeitig attackiert und elf Palästinenser zum Teil schwer verletzt wurden.

Anlass für den Gewaltexzess war die tödliche Fahrzeugattacke auf den 18jährigen Yehuda Sherman kurz zuvor, der in einem illegal errichteten Siedlungsaußenposten gerade auf »Patrouille« war. »Ein Jude wurde getötet, wir müssen alle los«, hieß es sofort danach in einer Whatsapp-Gruppe von Siedlern. »Es wird keine Sicherheit geben, solange der Feind noch hier ist.«

Mit diesen Worten ist die Situation im Westjordanland genau auf den Punkt gebracht. Es gibt »keine Sicherheit« mehr für Palästinenser, weil im Windschatten des Kriegs mit dem Iran extremistische Siedler noch mehr Gewalt ausüben als ohnehin schon. So dokumentierte die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din (Es gibt ein Gesetz) allein für die ersten 25 Tage des Kriegs 257 Vorfälle, also durchschnittlich mehr als zehn am Tag. Mindestens neun Palästinenser, so heißt es unter anderem beim Jewish Independent, wurden dabei getötet.

Die israelische Menschenrechts­organisation Yesh Din dokumentierte allein für die ersten 25 Tage des Iran-Kriegs 257 Vorfälle im Westjordanland, also durchschnittlich mehr als zehn am Tag.

Zugleich spielen Siedler und Militär Katz und Maus. So errichten Siedler illegale Außenposten, beispielsweise Kol Mevaser, wenige Kilometer nordöstlich von Jerusalem gelegen. Diese werden dann von der Armee wieder geräumt, woraufhin die Siedler zurückkehren und das Ganze von vorne beginnt. Etwa 120 solcher Außenposten, die manchmal nur aus einer Farm bestehen, gebe es derzeit, berichtet Haaretz mit Verweis auf Armeequellen. Mehrere Dutzend weitere könnten bald noch hinzukommen.

Im Fall von Kol Mevaser waren Mitglieder der »Hügeljugend« – so die Bezeichnung für extremistische Jugendliche, die immer wieder illegale Siedlungen auf strategisch wichtigen Hügeln errichten – nach der Räumung durch die Armee mehrfach in das benachbarte Dorf Mukhmas gezogen, um dort Brände zu legen, zuletzt am 18. März. »Das klare Ziel des Außenpostens Kol Mevaser ist es, Palästinenser mit Gewalt aus ihren Häusern zu vertreiben«, sagte Rabbi Arik Ascherman von der NGO Torat Tzedek, die die Siedlergewalt dokumentiert, der Times of Israel. Er verweist auf die gleichfalls nahegelegene Beduinenortschaft Khallet al-Sidra, die nach Siedlerattacken von ihren Bewohnern verlassen wurde. »Nun nehmen sie auch das Dorf Mukhmas ins Visier«, so Ascherman.

Die Regierung redet die Gewaltexzesse klein. »Es handelt sich lediglich um eine Handvoll Teenager aus zerrütteten Verhältnissen, die beispielsweise Olivenbäume fällen und manchmal versuchen, ein Haus anzuzünden«, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Ende Dezember im Interview mit dem US-Sender Fox News. Eyal Zamir, der Generalstabschef der israelischen Armee, bewertet das Vorgehen der extremistischen Siedler dagegen anders. »Es kann nicht sein, dass die israelischen Streitkräfte während eines Mehrfrontenkriegs gezwungen sind, sich mit einer bedrohlichen Minderheit im Innern auseinanderzusetzen«, sagte Zamir unmittelbar nach den Vorfällen in Mukhmas. Zwar teilt Israels oberster Militär keinesfalls die Ansicht, dass es sich dabei nur um ein paar verwirrte Teenager handle – von Terroristen will er aber auch nicht sprechen.

Ebenso wenig wie Yechiel Leiter, Israels Botschafter in den USA. »Ich bin so wütend über die von Juden verursachten Anschläge in Judäa und Samaria«, sagte der Diplomat, der selbst der Siedlerbewegung entstammt, im Interview mit Ynet. Der Botschafter warnte zugleich vor außenpolitischen Folgen. »Es gibt Leute in Washington, die sich deswegen ganz klar von Israel distanzieren«, stellte er fest und verwies dabei auf die Demokraten, wo sich Stimmen häufen, den Umgang mit Israel neu zu bewerten. Netanyahu nehme die Sache aber sehr ernst und ergreife Maßnahmen. Der Nachrichtensender I24News berichtete, dass man sich im Verteidigungsministerium mit dem Aufbau einer Spezialeinheit beschäftige, die sich mit der »Hügeljugend« auseinandersetzen soll.

Damit reagiert man auf die lauter werdende Kritik. Denn hochrangige Vertreter der US-Regierung, darunter Außenminister Marco Rubio und der Botschafter in Israel, Mike Huckabee, haben öffentlich ihre Besorgnis über die Gewalt durch Siedler zum Ausdruck gebracht. Huckabee sprach dabei sogar überraschend offen von Terrorismus, der enormen Schaden anrichte. Ferner verurteilten am 21. März in einer gemeinsamen Erklärung Kanada und 13 EU-Staaten die Vorkommnisse. Druck kommt gleichfalls aus der Diaspora. Über 1.000 Repräsentanten der internationalen jüdischen Gemeinschaft forderten in einem Schreiben an Staatspräsident Isaac Herzog Israels Verantwortliche zum Handeln auf.

Doch das Problem sitzt tief. »Quellen in der israelischen Armee berichten, dass politischer Druck die oberste Führung der Armee daran hindert, gegen die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland vorzugehen, und dass die rasante Ausbreitung illegaler Außenposten, oft ohne Abstimmung mit der Armee, sowohl direkte als auch indirekte Unterstützung durch die politische Führung und religiöse Persönlichkeiten genießt«, schreibt der Journalist Yaniv Kubovich in der israelischen Tageszeitung Haaretz.

Dieser Entwicklung liegen politische Entscheidungen zugrunde. So hatte Verteidigungsminister Israel Katz Anfang 2025 alle Haftbefehle gegen Siedler im Westjordanland, die sich ohne Anklage in sogenannter Administrativhaft befanden, aufheben lassen. Die »Hügeljugend« und ihr Umfeld sahen darin einen Freibrief zum gewaltsamen Handeln.

 Informationen über extremistische Siedler wurden nicht mit der Armee oder dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet geteilt, und von Verhaftungen und Strafverfolgungen sah wohlweislich ab, wer seine Chancen auf Beförderung erhöhen wollte.

Entscheidenden Rückhalt gibt es ferner von Itamar Ben-Gvir, dem Minister für Nationale Sicherheit: »Bevor ich antrat, hat die Polizei in Judäa und Samaria 14jährige Mädchen verfolgt und junge Männer aus den Siedlungen beschattet, um sie zu schikanieren«, sagte er ganz unverblümt auf einer Veranstaltung seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit Ende Juli 2025. »Damit ist nun Schluss. Unter meiner Leitung wird es so etwas nicht mehr geben, und ich bin stolz darauf, dass ich das geändert habe.« Kurzum, er hatte den ihm unterstellten Polizeikräften die Order erteilt, im Fall von Siedlergewalt und jüdischem Terror beide Augen zuzudrücken. Informationen über extremistische Siedler wurden nicht mit der Armee oder dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet geteilt, und von Verhaftungen und Strafverfolgungen sah wohlweislich ab, wer seine Chancen auf Beförderung erhöhen wollte.

Zur Erinnerung: Ben-Gvir selbst hatte noch 2015 als Anwalt mit fragwürdigen Methoden drei Angehörige der »Hügeljugend« verteidigt, die damals das Haus der Familie Dawabsha im Dorf Duma in Brand gesetzt hatten, woraufhin drei Menschen starben. Und während dank des Ministers extremistische Siedler ungehindert agieren können, hat er nun sein primäres politisches Ziel verwirklicht: Kurz vor Beginn des jüdischen Fests Pessach beschloss die Knesset mit 62 zu 47 Stimmen auf seine Initiative hin die Wiedereinführung der Todesstrafe, wohlgemerkt nur für Palästinenser, die von Militärgerichten wegen tödlicher Terrorakte verurteilt wurden.

Für ihre Verhängung reicht eine einfache Mehrheit der Richter. Vorgesehen ist der Tod durch Erhängen, daher auch der Galgen-Anstecker, mit dem Ben-Gvir in den vergangenen Monaten stets zu sehen war. Eine Berufung ist nicht möglich, ein einmal beschlossenes Todesurteil kann demnach juristisch nicht angefochten werden. Zwar können Richter unter vage definierten »besonderen Umständen« eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen, doch ansonsten wäre die Todesstrafe obligatorisch und müsste innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung vollstreckt werden. Gegner der Todesstrafe sind entsetzt, Ben-Gvir hingegen gab in der Knesset eine Runde Champagner aus. Die extremistischen Siedler dürften an diesem Tag ebenfalls in Partylaune gewesen sein.