Der Preis einer Wählerstimme

Ein Bürgermeister, der das Jugendamt einsetzt, um Regierungskritiker einzuschüchtern; Polizei und Justiz, die Drogendealer verschonen, weil diese bei ihren Klienten Wählerstimmen besorgen können – solche und ähnlich schwere Vorwürfe wurden vergangene Woche gegen die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz unter Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erhoben. Der regiert das Land seit 2010 und versucht mit immer skrupelloseren Methoden, sich an der Macht zu halten.

Die neuen Vorwürfe stammen aus dem Dokumentarfilm »A Szavazat Ára« (Der Preis einer Wählerstimme), der seit seiner Veröffentlichung auf Youtube Ende März rund zwei Millionen Mal angeklickt worden ist. Der von einem Aktionsbündnis von Journalisten gedrehte Film zeigt, wie Fidesz-Politiker mit Sach- und Geldgeschenken, aber auch Erpressung arbeiten, um die Bewohner armer und abgehängter kleinerer Gemeinden, vor allem solche, in denen viele Roma wohnen, dazu zu bewegen, die Regierungspartei zu wählen. Der Preis der Wählerstimme, so stellt sich heraus, variiert, aber das Entscheidende ist: Sie ist käuflich. Ein Blick auf die teils düstere wirtschaftliche Lage in Ungarn erklärt, warum solche Methoden funktionieren können.

Die Grünen (Párbeszéd – A Zöldek Pártja), die in der Hauptstadt Budapest den Bürgermeister stellen, verzichten ebenso auf einen Wahlantritt wie die Sozialistische Partei (MSZP).