»Es geht um einen Regimewechsel«

Neueste Umfragen sehen die Oppositionspartei Tisza mit ihrem Vorsitzenden Péter Magyar mit deutlichem Vorsprung vor der regierenden Fidesz von Viktor Orbán. Wird es zu einem Regierungswechsel kommen?

Ja, das glaube ich. Aber zunächst muss man festhalten, dass das keine normale Wahl in einer Demokratie ist. Es geht nicht um rivalisierende Parteien, die auf Grundlage eines geteilten politischen Systems miteinander konkurrieren. In Ungarn steht eine Autokratie zur Wahl. Es geht um einen Regimewechsel.

In Ihrem 2019 veröffentlichen Buch »Stubborn Structures – Reconceptualizing Post-Communist Regimes« bezeichnen Sie Ungarn unter Orbán als postkommunistischen Mafiastaat. Können Sie diesen Begriff erläutern?

Bálint Magyar 
ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Democracy Institute der Central European University und forscht zu Patronagesystemen in postkommunistischen Gesellschaften. Er war Mitgründer der liberalen ungarischen Partei Bund Freier Demokraten, von 1990 bis 2010 Abgeordneter im ungarischen Parlament und hatte zwei Mal das Amt des Bildungsministers inne, zuletzt von 2002 bis 2006.

Man kann das anhand des Vergleichs mit dem Polen der Kaczyńskis erklären, mit dem es oft fälschlicherweise in einen Topf geworfen wird. Im Unterschied zu Polen, wo es den Versuch gab, eine Autokratie auf Grundlage einer nationalistischen Ideologie aufzubauen, geht es in Ungarn um etwas anderes. Hinter der ungarischen Autokratie steht einerseits die Monopolisierung der gesamten Macht und andererseits die Anhäufung eines riesigen Familienvermögens. Das Ziel ist eben nicht die Verwirklichung einer Ideologie, diese dient nur den beiden genannten Zwecken. Es werden ideologische Versatzstücke verwendet, die widersprüchlich sind. Den Mafiastaat muss man wiederum von einfacher Korruption unterscheiden. Es wird nicht einfach Macht innerhalb des Staats missbraucht. Der gesamte Staatsapparat funktioniert wie eine kriminelle Vereinigung. Patriotismus heißt dann Unterordnung unter das pyramidenförmige Patronagesystem mit Orbán an der Spitze. (In einem Pa­tronagesystem verteilen politische Machthaber Ämter und ökonomische Vorteile an loyale Klienten, wodurch informelle Abhängigkeiten entstehen, so dass die Korruption herrschaftsstabilisierend wirkt; Anm. d. Red.) Die Nation ist für das Regime nicht die Gemeinschaft der Staatsbürger, sondern ihr Patronagesystem.

Ein wichtiges Element der Orbán’schen Propaganda ist die Behauptung, man baue eine ungarische Mittelschicht auf, die dann dem internationalen Kapital nicht mehr so schutzlos ausgeliefert wäre. Was ist davon zu halten?

Es kann keine Rede vom Aufbau einer Mittelschicht sein. Sowohl die Oberschicht als auch die obere Mittelschicht sind in den vergangenen Jahren geschrumpft. Nur die Unterschicht wächst. Der Staat unterstützt auch nicht die Unternehmer des Landes, lediglich das Patronagesystem Orbáns. Ein bekanntes Beispiel ist Orbáns Kindheitsfreund Mészáros Lörincz, der vom einfachen Gasinstallateur zum Milliardär aufgestiegen ist. Es wird vermutet, dass in Wahrheit Orbán über einen Großteil des Vermögens verfügt, das auf dem Papier Mészáros gehört. Diese Vermutungen gibt es auch in Bezug auf das Vermögen anderer reicher Geschäftsleute aus dem Umkreis der Partei Fidesz.

Kann man denn beweisen, dass Orbán die Vermögen der von seinen Strukturen begünstigten Unternehmer kontrolliert?

Es gibt immer wieder Momente der Wahrheit, wie ich sie nenne, in denen sich das zeigt. Es kam zum Beispiel in der Vergangenheit vor, dass mit der Regierung verbundene Unternehmer, die in keinem verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Verhältnis gestanden haben, einander riesige Geldmengen geschenkt haben. Orbáns Medienimperium ist auf ähnliche Weise entstanden. Fast alle Medien des rechten, Fidesz-nahen Lagers gehören nun einer Stiftung namens Kesma, der sie von verschiedenen Unternehmern an ein und demselben Tag geschenkt wurden. Das deutet mindestens auf eine zentrale Koordinierung hin. Ein anderes Beispiel ist der ungarische Hollywood-Produzent Andrew G. Vajna. Er besaß in Ungarn einen der beiden größten privaten Fernsehsender, TV 2, einige Lokalmedien, aber auch eine Reihe von Casinos. Nach seinem Tod 2019 erhielt seine Witwe einen Nachlass, der in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Unternehmertätigkeit ihres Mannes stand. Ich gehe davon aus, dass es sich beim Differenzbetrag um Orbáns Geld handelt.

Welche Rolle spielt eigentlich die Partei Fidesz?

»Innerhalb des Machtnetzwerks gibt es vier Zweige: die staatliche Macht, die Parteiposten, die wirtschaftliche Macht und die Medienmacht.«

Gar keine. Und damit haben Politikwissenschaftler bei ihren Untersuchungen ihre Probleme. Denn die Entscheidungsfindung läuft nicht nach formellen Verfahren ab. Man kennt die Parteifunktionäre kaum noch, mit Ausnahme des Generalsekretärs Gábor Kubatov. Seit 2002 entscheidet Orbán als Vorsitzender über die Parteiliste und die Kandidaten für die Direktwahlkreise sowie für die Bürgermeisterposten.

Warum hat die alte Fidesz-Führung zugelassen, dass sie entmachtet wurde?

Die innerparteiliche Opposition wurde Schritt für Schritt verdrängt. Was Orbán dem Land antut, hat er schon 2006 der eigenen Partei angetan. Auch sie wurde durch ein Patronagenetzwerk ersetzt. Innerhalb des Machtnetzwerks gibt es vier Zweige: die staatliche Macht, die Parteiposten, die wirtschaftliche Macht und die Medienmacht. Niemand besitzt Macht in mehr als einem der Zweige zur gleichen Zeit.

Kann man ein solches Machtsystem überhaupt wieder abbauen?

Da bin ich optimistisch. Man muss sich fragen, warum ein Machtwechsel dieses Mal eine grundlegende Veränderung bedeuten würde. Die Regierung muss inzwischen mit unterschiedlichen Problemen fertig werden. Die Covid-19-Pandemie hat den katastrophalen Zustand des Gesundheitssystems offengelegt. Die Inflation und die ausbleibenden EU-Gelder (aufgrund der EU-Sanktionen gegen Ungarn; Anm. d. Red.) schaden dem Wirtschaftswachstum. Obwohl die Wirtschaft seit Jahren kaum wächst, wachsen die Vermögen von Fidesz-nahen Unternehmern stark an. Zuletzt beschädigten mehrere Pädophilieskandale den Ruf der Regierung und hatten eine Reihe von wirklich großen Demonstrationen zur Folge. Diese zeigten deutlich, dass es den Wunsch nach einem Regimewechsel gibt. Aber es gab bisher kein Programm für ein Danach. 2024 trat Péter Magyar mit der Tisza auf den Plan. Sollte die Opposition gewinnen, müssten viele Profiteure des Regimes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Andernfalls würde der Mafiastaat zurückschlagen.

Welche Rolle spielt die außenpolitische Lage?

1989 fand der Systemwechsel vor dem Hintergrund einer defensiven Sowjetunion statt. Jetzt haben wir es mit einem aggressiven, expansiven russischen Imperium zu tun. Und an der Spitze des Staats steht jemand, der entweder Alleinherrscher bleiben kann oder ins Gefängnis muss. Das ist eine gefährliche Situation, denn Orbán kann sich Hilfe nur von autokratischen Systemen erhoffen. Es geht ihm um Machterhalt, die Immunität seines kriminellen Netzwerks und die Belarussisierung Ungarns, also die Anbindung Ungarns an Putins Russland. Es sind zahlreiche russische Agenten im Land, die versuchen, Einfluss auf die Wahl auszuüben.

Warum wählen die Menschen denn überhaupt Fidesz?

Das System arbeitet mit Belohnungen, Erpressung und Propaganda. Es wird vor allem von ärmeren Menschen in kleinen Gemeinden gewählt. Diese werden von alternativen und sozialen Medien seltener erreicht. Daher sind sie empfänglicher für die staatliche Propaganda im Fernsehen.

Wie ticken die Anhänger von Tisza?

Die größte Gruppe, etwas über 40 Prozent, bezeichnet sich als liberal. Einige bezeichnen sich auch als Konservative oder Linke. Das Wichtigste ist aber die Abrechnung mit dem Mafiastaat, die Péter Magyar verspricht. Das ist es, worum es bei dieser Wahl wirklich geht.