Kein Frühling für die Mittellosen

Die Wachstumsprognosen der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwiesen sich seit der Jahrtausendwende häufig als zu optimistisch. Das ergab eine Auswertung des Handelsblatts, basierend auf Daten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Das scheint auch auf die Erwartungen für das laufende Jahr zuzutreffen, die gerade nach unten korrigiert werden mussten. Statt des zunächst prognostizierten Wachstums von 1,3 Prozent erwarten fünf Institute in ihrem Anfang April vorgestellten, gemeinsamen Frühjahrsgutachten nur noch 0,6 Prozent. Als Hauptursache nannte Timo Wollmershäuser, der Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen des Ifo-Instituts, den »Energiepreisschock« im Zuge des Iran-Kriegs.

Da deshalb mit steigender Inflation zu rechnen ist, schrieb »ZDF heute«,  müsse sich die Bundesregierung eigentlich an einer »Quadratur des Kreises« versuchen, also »die Wirtschaft ankurbeln und zugleich radikal sparen«. Gelingen soll das dank umfangreicher Reformbemühungen: Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im vergangenen Sommer bereits einen »Herbst der Reformen« angekündigt hatte, lag es zuletzt an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), nun den »Frühling der Reformen« auszurufen, wobei es vor allem um Steuer, Rente, Gesundheit und Arbeitszeiten gehen soll.

 Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kommt zum Ergebnis, dass das oberste Prozent der Einkommen in der Gesamtbilanz jährlich um 14.000 Euro entlastet würde, während der ärmeren Hälfte der Bevölkerung gut 200 Euro pro Jahr weniger zur Verfügung stünden.