Orbán in der Mausefalle

Die Nerven liegen blank bei Viktor Orbán und seinen Weggefährten. Die meisten Umfragen lassen eine Niederlage von Orbáns Partei Fidesz bei der anstehenden Parlamentswahl erwarten und prognostizieren einen Sieg der bislang nicht im Parlament vertretenen Oppositionspartei Tisza. Das würde nicht nur das Ende der 16jährigen Regierungszeit des Parteienbündnisses von Fidesz und der Christdemokratischer Volkspartei (KDNP) bedeuten, sie müssten auch eine Aufarbeitung von Klientelismus und Korruption befürchten. Führende Politiker, Orbáns Familie, sein Freundeskreis und womöglich er selbst könnten dabei belangt werden (siehe Interview Seite 5). Auch kleine Fische wie Parlamentsabgeordnete und Kommunalpolitiker müssen sich Sorgen machen. Fragwürdige Machenschaften, über die die Medien im Wahlkampf berichteten, gibt es zuhauf. Zum Beispiel die des Bürgermeisters des Badekurorts Sárvár. Dieser soll dort 2010 einem Freund eine Stelle in der städtischen Badeanstalt besorgt haben, der seitdem jeden Monat ein Gehalt bekommen habe. Nur gearbeitet habe er keine einzige Minute.

Ein offizielles Wahlprogramm hat Fidesz seit Jahren nicht mehr. Orbán schürt stattdessen Angst vor dem Krieg im Nachbarland Ukraine, der angeblich nach Ungarn überschwappen könnte, und verbreitet Hass – eine Strategie, die sich bei früheren Wahlkämpfen bewährt hat. War es einst beispielsweise der Philanthrop George Soros, der Fidesz zufolge das Land bedrohte, stellen die Wahlplakate dieses Mal den finster grinsenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Feind dar, der Ungarn mit Unterstützung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Krieg hineinziehen und sogar militärisch angreifen wolle. Um die »Heimat vor Attacken zu schützen«, ordnete Orbán an, die »strategische Infrastruktur« vom Militär bewachen zu lassen.