Autokrat abgewählt

Die Wahlbeteiligung war außergewöhnlich hoch: 79,55 Prozent der wahlberechtigten Ungarn gaben bei der Parlamentswahl am Sonntag ihre Stimme ab. Mancherorts musste man vor den Wahllokalen eine Stunde anstehen. Schon gegen 21.30 Uhr, als noch weniger als die Hälfte der Stimmen ausgezählt waren, stand fest: Die Oppositionspartei Tisza, die bislang nicht im Parlament vertreten ist, hat nicht nur die für die Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit der Mandate errungen, sondern sogar eine Zweidrittelmehrheit, die für Verfassungsänderungen nötig ist.

Unerwartet bedacht trat der nunmehr scheidende Ministerpräsident Viktor Orbán schon kurz vor 21.30 Uhr an die Öffentlichkeit und teilte mit, er habe seinem Herausforderer Péter Magyar bereits zum Wahlsieg gratuliert.

Nach Auszählung von 98,93 Prozent der Stimmen errang Tisza 136 der 199 Parlamentssitze. Orbáns Partei Fidesz kam gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der Christdemokratischen Volkspartei, auf 55 Sitze. Von den 106 Direktmandaten gewann Tisza 93. Das endgültige Kräfteverhältnis wird allerdings erst nach Auszählung der Stimmen der im Ausland lebenden Ungarn sowie der umgemeldeten Personen feststehen, deren Stimmzettel erst noch an ihren Wahlkreis geschickt werden müssen.

Péter Magyar forderte den ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok dazu auf, das neue Parlament so schnell wie möglich einzuberufen und anschließend unverzüglich zurückzutreten.

Die 2011 vom Parlament mit der damaligen Zweidrittelmehrheit von Fidesz und Christdemokraten beschlossene und bisher für dieses Bündnis so vorteilhafte Reform des Wahlsystems hat sich gnadenlos gerächt. Die sogenannte Siegerprämie bei der Mandatsverteilung, die die stärkste Partei über ihren tatsächlichen Stimmenanteil hinaus begünstigt, kommt nun Tisza zugute – die Partei hatte 52,4 Prozent der Listenstimmen und 54,4 Prozent der Wahlkreisstimmen erhalten.

Mit seiner Zweidrittelmehrheit hat der voraussichtliche zukünftige Ministerpräsident Magyar gute Chancen, das, wie er es selbst formulierte, auf »Lügen« basierende System Orbán zu entmachten. In seiner Rede auf der Wahlparty am Budaer Donaukai – symbolträchtig mit dem Parlamentsgebäude im Hintergrund – machte Magyar deutlich, dass er personelle Veränderungen an der Spitze aller öffentlich-rechtlichen Institutionen plane. Er versprach, als Ministerpräsident die Interessen aller Ungarn zu vertreten – auch die der Fidesz-Wähler. Allerdings müssten diejenigen, die das Land ruiniert haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem bekannte sich der konservative Politiker Magyar in seiner Siegesrede das erste Mal zu LGBT-Rechten.

Auch forderte er Orbán auf, bis zur Machtübergabe keine weitreichenden Entscheidungen mehr zu treffen, und verlangte von Staatspräsident Tamás Sulyok, das neue Parlament so schnell wie möglich einzuberufen und anschließend unverzüglich zurückzutreten. Zudem forderte er weitere wichtige Amtsträger, die er als »Marionetten« Orbáns bezeichnete, dazu auf, freiwillig von ihren Ämtern zurückzutreten, darunter die Prä­sidenten des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts und des Rechnungshofs sowie die Leiter der Kartellbehörde und der Medienaufsicht. Seitdem haben alle Angesprochenen mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, im Amt zu bleiben. Dadurch sind ernsthafte Konflikte zu erwarten.

Ebenfalls am Montag gab Magyar eine dreistündige Pressekonferenz, auf der er sein politisches Programm vorstellte. Er bekräftigte sein Bekenntnis zur Nato und EU, nicht ohne Meinungsverschiedenheiten zu erwähnen. Zudem wiederholte er sein Versprechen, die eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn freizubekommen und sich zuvörderst um die Korruptionsbekämpfung zu kümmern. So soll ein Amt für die Rückgewinnung und den Schutz von Vermögenswerten eingerichtet werden. Damit will Magyar sein Wahlversprechen einlösen, von Fidesz-Günstlingen »gestohlenes« Vermögen, wie es hieß, wieder in staatlichen Besitz zu überführen.

Magyar versprach zudem, konstruktive Beziehungen mit der Ukraine ­aufzubauen; einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine lehnt er aber ab. Von Russland spricht er als einer »Bedrohung«. 

Was den von Orbán bislang blockierten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine betrifft, sagte Magyar, er wollte die Kreditaufnahme unter der Bedingung akzeptieren, dass Ungarn sich aufgrund seiner wirtschaftlich schwierigen Lage nicht daran beteilige – wie es ohnehin bereits innerhalb der EU vereinbart war. »Wir können es uns derzeit nicht leisten, weitere Kredite aufzunehmen. Es handelt sich hierbei um eine bereits im Dezember getroffene Entscheidung, dass Ungarn sich daran nicht beteiligt«, sagte er. Im Gegensatz zu Orbán will er die Kreditaufnahme also nicht verhindern.

Magyar versprach zudem, konstruktive Beziehungen mit der Ukraine ­aufzubauen; einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine lehnt er aber ab. Von Russland spricht er als einer »Bedrohung«. Ungarn werde zukünftig aus mehreren Quellen Öl und Gas kaufen, könne allerdings auf russische Energieträger nicht ganz verzichten. Auch die ungarisch-deutschen Beziehungen waren Thema. Die Bundes­republik sei Ungarns wichtigster Partner, doch das Verhältnis habe sich verschlechtert. Er wolle enge Kontakte zu Bundeskanzler Friedrich Merz knüpfen, der ihn bereits nach Berlin eingeladen habe. Deutsche Investoren trügen zur Stärkung der ungarischen Wirtschaft bei, doch einige von ihnen habe die ungarische Regierung un­gerecht behandelt.

Auf die Frage, wie das Telefonat mit Orbán am Wahlabend verlaufen sei, ­erwiderte Magyar, dass der noch amtierende Ministerpräsident ihm zunächst gratuliert habe. Daraufhin habe er selbst sich bedankt und hinzugefügt, dass es von nun an ihre gemeinsame Verantwortung sei, die ungarische Bevölkerung wieder zu vereinen. Orbáns Antwort: »Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.«