Auf Einladung von Staats- und Parteiführer Xi Jinping reiste die taiwanesische Oppositionsführerin Cheng Li-wun vergangene Woche nach China. Während sie blumig davon sprach, lieber Vögel als Raketen am Himmel zu sehen, und die chinesische Staatszeitung Global Times ihren Besuch als einen »Hauch von Wärme« bezeichnete, drang China mit 17 Militärflugzeugen und sieben Kriegsschiffen in die sogenannte Luftverteidigungsidentifikationszone Taiwans ein. Derlei Machtdemonstrationen gehören zum festen Repertoire der Einschüchterungspolitik der Volksrepublik gegen den kleinen Inselstaat.
Cheng, die in jungen Jahren für die Unabhängigkeit Taiwans eintrat, plädiert seit längerem für eine enge Kooperation mit der Volksrepublik.
Cheng ist Vorsitzende der chinesisch-nationalistischen Kuomintang (KMT), deren Anhänger 1949, nachdem sie den Bürgerkrieg gegen die Kommunistische Partei verloren hatten und Mao Zedong die Volksrepublik China ausgerufen hatte, nach Taiwan geflohen waren. Dort betrieben sie mit dem Anspruch, gegen »Rotchina« das wahre China zu repräsentieren, bis in die Siebziger eine extrem repressive Sinisierung der Gesellschaft. Mit der Anerkennung der Volksrepublik als einzigem Repräsentanten Chinas 1971 durch die Uno war diese Strategie durchkreuzt. Es brauchte eine neue Legitimation, die man durch einen Prozess der Taiwanisierung, genannt bentuhua, erreichen wollte. 1987 hob der damalige KMT-Präsident Chiang Ching-kuo das bis dahin geltende Kriegsrecht auf und ließ erstmals Oppositionsparteien zu. Im selben Zeitraum gründete sich die seit 2016 regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP). Während diese für den Erhalt des Status quo eintritt, verfolgt die KMT weiterhin das Fernziel einer »Wiedervereinigung« mit dem Festland – und steht damit dem einstigen Erzfeind näher als der DPP.
Cheng, die in jungen Jahren für die Unabhängigkeit Taiwans eintrat, plädiert seit längerem für eine enge Kooperation mit der Volksrepublik. Kurz nach ihrem Amtsantritt als KMT-Vorsitzende im November 2025 legitimierte sie Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, indem sie der Nato die Schuld daran gab. Derzeit blockiert ihre KMT im taiwanesischen Parlament eine Erhöhung des Verteidigungsetats. Taiwans Präsident Lai Ching-te warnte derweil, die Geschichte habe gezeigt, dass Kompromisse mit »autoritären Mächten« auf Kosten der Demokratie gehen.
Unbeschwert trotz Bedrohung
