Rückwärtsgang in der Klimapolitik

Da ist sie, die Einigung: Nach monatelanger Diskussion haben Union und SPD vergangene Woche bei ihrem Krisengipfel vereinbart, auf eine Lockerung des Verbots von Verbrennungsmotoren bei neuzugelassenen PKW, auf das sich die EU ursprünglich ab 2035 festgelegt hatte, hinzuwirken.

Rückhalt dürften die Koalitionsparteien für diese Entscheidung von den Automobilkonzernen, der IG Metall und der AfD als größter Oppositionspartei erwarten. Selbst der Widerstand der Grünen dürfte gering bleiben. Im Wahlkampf in Baden-Württemberg hatten ihre Spitzenpolitiker, der noch amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein designierter Nachfolger Cem Özdemir, ein genaues Datum für das sogenannte Verbrenner-Aus für unwesentlich erklärt.

Bereits im Europa-Wahlkampf 2024 war die Rücknahme des für 2035 geplanten EU-weiten Verbots eine zentrale Forderung der Union. Im vergangenen Dezember hatte die EU-Kommission schließlich nachgegeben und vorgeschlagen, auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen.

Rückhalt dürften die Koalitionsparteien für ihre Entscheidung für eine Lockerung des Verbrennerverbots von den Automobilkonzernen, der IG Metall und der AfD als größter Oppositionspartei erwarten. Selbst der Widerstand der Grünen dürfte gering bleiben.

Zu diesem Zweck sollen die »Flottengrenzwerte« verändert werden: Statt der eigentlich beschlossenen hundertprozentigen Reduktion des Kohlendioxidausstoßes müssten nun alle Neuwagen eines Herstellers zusammen im Jahresschnitt den Vorschlägen zufolge mindestens 90 Prozent weniger CO2 emittieren als im Vergleichsjahr 2021, um zugelassen zu werden.