Planloses Krisenmanagement

Die Stimmung im Saal des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel schwankte zwischen kämpferisch und bedrückt. Während dort geladene iranische Oppositionelle am 15. April lautstark Unterstützung im Kampf gegen das Regime einforderten, verwies ein leerer Stuhl auf all jene, die die Mullahs weggesperrt und zum Schweigen gebracht haben, wie Hannah Neumann, die außenpolitische Sprecherin der europäischen Grünen im EU-Parlament, betonte.

Der zum Treffen eingeladene ehemalige iranische Kronprinz Reza Pahlavi, über den und dessen Rolle in der iranischen Opposition teilweise heftig gestritten wird, hatte abgesagt, um sich in Rom mit rechten Parlamentariern zu treffen. Wie ein demokratischer Iran nach dem Ende des Mullah-Regimes aussehen könnte, wurde auch in Pahlavis Abwesenheit erörtert: »Die Frage des politischen Übergangs im Iran ist keine ferne Zukunftsperspektive mehr, sondern eine gegenwärtige Realität«, mahnte die iranische Journalistin Sanaz Behzadi.

Die Oppositionellen warnten die EU davor, den Blick nur auf das iranische Atom- und Raketenprogramm zu richten. Abdullah Mohtadi, der Generalsekretär der iranisch-kurdischen Partei Komala, verwies auf die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung. Das Regime schalte die freie Presse aus und greife die kurdischen Gebiete mit militärischen Mitteln an. »Die Hauptopfer dieses Regimes waren schon immer die Menschen im Iran selbst«, betonte Mohtadi und forderte eine klare Haltung der EU gegen das iranische Regime.

Während die EU noch über das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien streitet, verlangen iranische Regimekritiker:innen, dass sie außenpolitisch zügig härter vorgeht.

Doch die ist mit Blick auf den Krieg, den die USA und Israel gegen den Iran führen, derzeit mehr mit sich selbst beschäftigt und bemüht, nicht in den Konflikt hineingezogen zu werden. Dabei gehen die Ansichten weit auseinander, wenn es etwa um die Nutzung militärischer Infrastruktur durch die USA geht: Spanien lehnt Angriffsflüge von seinem Boden strikt ab und ließ sich dafür international feiern; Frankreich lässt nur US-amerikanische Flugzeuge landen, die sich in rein defensiven Einsätzen befinden. Deutschland erntete hingegen Lob von der US-Regierung, da Bundeskanzler Friedrich Merz den Luftraum für US-Einsätze vom Militärflughafen Ramstein freigab.

Israel und sein militärisches Vorgehen im Libanon lehnen wichtige EU-Staaten ab und üben Druck aus. Italien setzte vergangene Woche ein Abkommen mit dem Land zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte am Sonntag, dass die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel kündigt.

Mehr Einigkeit scheint sich in einer anderen Frage abzuzeichnen, wohl auch weil der wirtschaftliche Druck groß ist: Am Freitag vergangener Woche trafen sich mehr als 50 Vertreter von Staaten und Organisationen in Paris. Es ging um eine Mission zur Sicherung der so wichtigen Seehandelsroute durch die Straße von Hormuz, die von Frankreich und Großbritannien geleitet werden soll – vorausgesetzt die bislang fragile Waffenruhe bleibt bestehen. »Das wird eine streng friedliche und defensive Mission«, versprach der britische Premierminister Keir Starmer.

Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten?

Weil der Iran die Meerenge von Hormuz immer wieder blockiert, sind die globalen Preise für fossile Energieträger seit Kriegsbeginn rasant angestiegen, auch in der EU. »Das zeigt, welch enorme Auswirkungen diese Krise auf unsere Wirtschaft hat«, stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest. Etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls wird normalerweise entlang dieser Handelsroute nach Europa und Südostasien verschifft. Nachdem der Iran die Durchfahrt nach einer Feuerpause im Libanon kurzzeitig freigegeben hatte, riegelten die Revolutionsgarden die Route wieder ab, weil die USA weiterhin iranische Häfen und zuletzt auch Frachter blockierten oder konfiszierten. »Wir zahlen einen sehr hohen Preis für unsere übermäßige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen«, resümierte von der Leyen.

Um dem Iran mittelfristig die politischen und wirtschaftlichen Druckmittel zu nehmen, fordern Elisabetta Cornago und John Springford vom Londoner Think Tank Centre for European Reform gezielte Finanzhilfen für Haushalte mit geringem Einkommen sowie einen beschleunigten Ausbau von Ökostrom und Elektromobilität. Zudem biete Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten den besten Schutz vor künftigen Erpressungen des Regimes. Sollte dieser Ratschlag ankommen, würde das eine erneute Wende bedeuten, nachdem die Kommission – und auch die Bundesregierung – wichtige Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zuletzt nach starkem Druck aus der Industrie abgeschwächt hatte.

Vernichtung Israels seit 47 Jahren Ziel des Mullah-Regimes

Während die EU noch über das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien streitet, verlangen iranische Regime­kritiker:innen, dass sie außenpolitisch zügig härter vorgeht. Mustafa Hijri, der Vorsitzende der Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistan, betonte während der Ausschusssitzung, das theokratische System diene allein der Kontrolle der Bevölkerung. »Heute sehen wir, dass der iranische Staat nicht nur eine Bedrohung für die Iraner ist, sondern für die ganze Welt«, sagte er. Als linke Abgeordnete die USA und Israel scharf kritisierten, entgegnete die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi: »Die Vernichtung Israels ist seit 47 Jahren das Ziel« des Mullah-Regimes, weshalb das gesamte iranische Budget für »Stellvertreter und Waffen« draufgehe.

Als Konsequenz forderte Sanaz Beh­zadi, das bloße Krisenmanagement zu beenden, die Arbeit iranischer Botschaften in Europa einzuschränken und sich auf einen politischen Übergang im Iran vorzubereiten. Die anwesenden Oppositionskräfte betonten ihr wichtigstes Anliegen, dass nach einem Regimewechsel keine einzelne politische oder religiöse Strömung mehr die absolute Macht übernehmen dürfe. Die kurdischen Vertreter:innen verlangen ein föderales System mit weitreichender regionaler Eigenständigkeit sowie der Anerkennung ihrer Sprache. »Wir brauchen eine neue Verfassung, die Vielfalt, Pluralismus und Inklusivität respektiert«, betonte Mohtadi.
Ob sich die EU zu einer geschlossenen Haltung durchringt und die demokratischen Kräfte im Iran wirklich unterstützt, ist offen – sichere Handelswege genießen derzeit jedenfalls eine höhere Priorität.