»Barrierefreiheit bleibt freiwillig«

Was kritisieren Sie an dem geplanten neuen BGG?
Die Privatwirtschaft kann sich künftig auf das Gesetz berufen, um Barrieren zu rechtfertigen. Eine Verpflichtung zum barrierefreien Zugang gibt es nur, wenn dies laut Gesetz keine »unzumutbare« Belastung darstellt. Die Rechte behinderter Menschen werden lediglich als nice to have betrachtet.

Unternehmen sollen nur zu baulichen Änderungen verpflichtet werden, wenn diese keine »unverhältnismäßige und unbillige Belastung« darstellen. Was bedeutet diese Regelung in der Realität?
Es bleibt bei der alltäglichen Diskriminierung. Viele Arztpraxen, Cafés, Sportstätten, Veranstaltungsräume, Sportstätten oder Supermärkte bleiben für behinderte Menschen weiterhin nicht zugänglich. Ich werde weiterhin keinen Zugang zum lokalen Sportbad erhalten. Für die Privatwirtschaft bleibt mit dem neuen Gesetz Barrierefreiheit freiwillig. Und für öffentliche Einrichtungen soll sie erst ab 2045 verpflichtend sein.

Eine Petition gegen das Gesetzesvorhaben erhielt in kurzer Zeit sehr viel Zuspruch. Was genau fordert die Petition?
Sie fordert echte Barrierefreiheit verpflichtend für die Wirtschaft, und dass Verstöße mit Bußgeldern geahndet und Benachteiligte Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Sie fordert außerdem das Verbandsklagerecht. Öffentliche Förderungen müssen an Barrierefreiheit geknüpft werden.

»Konservative Politiker:innen wollen keine echte Inklusion. Solange wir als Last gesehen werden, wird es diese nicht geben.«

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert die umfassende Inklusion in der Gesellschaft. Entspricht das geplante Gesetz diesem Anspruch?
Alle Menschen haben gemäß Grundgesetz das Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben und niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland, »gleichberechtigten« Zugang zu schaffen. Das BGG in der jetzigen Form läuft dem zuwider. Das Gesetz wurde über uns und ohne uns geschrieben. Konservative Politiker:innen wollen keine echte Inklusion. Solange wir als Last gesehen werden, wird es diese nicht geben. Das ist ableistisch und ein Ausdruck der kapitalistischen Verhältnisse – wir werden nicht als »produktiv« angesehen werden und somit als »weniger wert«. Aber Inklusion ist kein Kostenfaktor, sondern ein Menschenrecht.

Gegen die Novellierung regt sich breiter Widerstand, auch von Ihrer Gruppe. Was tun Sie genau?
Vielfältiger Protest ist notwendig. Wir widersetzen uns Barrieren. Wie vergangene Woche in Buxtehude mit einer Rollstuhlkletteraktion im Treppenhaus ohne Aufzug gegen die »Barriere-Bahn«. Die Geschichte, insbesondere die der US-amerikanischen Behindertenbewegung, hat gezeigt, dass es entschlossenen Widerstand bis hin zu zivilem Ungehorsam braucht, um Barrierefreiheit effektiv voranzutreiben. Der »Disabilities Act« in den USA ist eine Errungenschaft: ein Gesetz, das Barrierefreiheit wirklich verpflichtend macht und Geldstrafen und Schmerzensgeld vorsieht. Derzeit müssen die Menschen in der USA diese Errungenschaften ver­teidigen.