Die Versprechen des Neuen

Budapest. Nach Auszählung aller Stimmen steht das Endergebnis fest: Die im ungarischen Parlament bislang nicht vertretene Partei Tisza (ein Akronym für Anstand und Freiheit) hat 141 der insgesamt 199 Mandate gewonnen. Die bisherige Regierungskoalition aus Fidesz und Christdemokratischer Volkspartei (KDNP) kommt nur noch auf 52 Mandate, die rechtsextreme Mi Hazánk (Unsere Heimat) auf sechs. Somit verfügt Tisza über eine bequeme Zweidrittelmehrheit, mit der dem designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar der von ihm versprochene »Systemwechsel« gelingen könnte. Magyar sprach von einer »noch nie da­gewesenen Mehrheit und zugleich von einer noch nie dagewesenen Verantwortung«.

Der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach der Wahlniederlage eine »vollständige Erneuerung« bei Fidesz, seiner Partei, als notwendig ausgemacht, doch in Wirklichkeit macht er weiter wie bisher. Am Tag nach der Wahl sagte er auf Facebook: »Mehr als 2.250.000 Wähler haben die Liste und die Kandidaten von Fidesz–KDNP unterstützt. Die nationale Seite, un­sere politische Gemeinschaft, ist heute in Ungarn so groß.« Damit insinuierte er, nur Fidesz-Wähler seien Teil der Nation.

Tatsächlich scheint es Absetzbewegungen in der Partei und ihrem Umfeld zu geben. Einige bisherige Fidesz-Abgeordnete wollen sich aus der Politik zurückziehen – ebenso wie der von Orbán sehr geschätzte parteilose Wirtschaftsminister Márton Nagy, der oft mit realitätsfernen Wachstumsprognosen auffiel. Die Fidesz-Abgeordnete Orsolya Ferencz äußerte sich nach der Wahlniederlage so scharf wie noch niemand zuvor: »Die Verantwortlichen müssen wir endlich aus den Reihen der nationalen Bewegung entfernen« – allerdings nannte sie keine Namen. Inzwischen hat Gergely Gulyás, der scheidende Leiter der Staatskanzlei, mitgeteilt, dass mehrere Fidesz-Politiker, die über die Liste ein Mandat erhalten hatten, signalisiert hätten, nicht mehr ins Parlament einziehen zu wollen.

Mehrere bislang von Fidesz begünstigte Unternehmer haben damit begonnen, ihre Gelder aus Ungarn abzuziehen, bevor die zukünftige Regierung sie beschlagnahmen kann.

Unterdessen haben mehrere bislang von Fidesz begünstigte Unternehmer damit begonnen, ihre Gelder aus Ungarn abzuziehen, bevor sie die zukünftige Regierung beschlagnahmen kann. Dem Investigativportal Vsquare zufolge sind Saudi-Arabien, die Golfstaaten, Singapur, Hongkong und sogar Australien unter den Zielen. Seit Wochen kursieren Gerüchte, dass die Vermögenswerte der Familie des ehemaligen Nationalbankpräsidenten György Matolcsy nach Dubai transferiert wurden.

Derweil sollen in Ministerien, Fidesz-nahen Unternehmen und sogar dem Nationalen Gerichtsamt (die zentrale Verwaltungsbehörde der ungarischen Justiz) eifrig vertrauliche oder belastende Dokumente vernichtet werden. Dies berichteten Tisza-Politiker unter Berufung auf Informanten. Nach Auskunft der Beschuldigten in den Be­hörden hingegen handelt es sich lediglich um Papiere, die nicht mehr be­nötigt werden. Was die Wahrheit ist, ist schwer herauszufinden. Miklós Ligeti, der leitende Jurist von Transparency International Ungarn, jedenfalls meint, dass es im Jahr 2026, da alles elektronisch abgewickelt wird, keine Möglichkeit mehr gebe, Dokumente spurlos verschwinden zu lassen. Sicherheitshalber hat Tisza gleichwohl eine Plattform eingerichtet, auf der Dokumente von öffentlichem Interesse, von denen angenommen werden kann, dass sie vernichtet werden sollen, anonym gemeldet und hochgeladen ­werden können.

Außenpolitisch läuft es für Magyar bisher unerwartet ruhig. Der Kreml reagierte verhalten auf den Wahlausgang. Regierungssprecher Dmitrij Peskow sagte, Russland respektiere die Entscheidung der Ungarn und hoffe darauf, die außerordentlich pragmatische Beziehung zu dem Land auch mit der neuen Regierung fortzusetzen. US-Präsident Donald Trump reagierte zunächst tagelang nicht auf die verheerende Wahlschlappe seines Verbündeten. Später sagte er über Magyar: »Ich glaube, dass der Neue gute Arbeit leisten wird. Er ist ein guter Mensch.« Anders als Trump gratulierten Orbáns osteuropäische Verbündete nacheinander Magyar zum Wahlsieg, so der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der serbische Präsident Aleksandar Vučić.

Magyar drängt auf schnelle Veränderungen

Innenpolitisch drängt Magyar auf schnelle Veränderungen. Drei Tage nach der Wahl stattete er dem Staatspräsidenten Tamás Sulyok einen Besuch ab und hielt anschließend vor dessen Amtssitz eine Pressekonferenz ab. Er sagte, er habe Sulyok deutlich gemacht, dass dieser ungeeignet sei, die »Einheit der ungarischen Nation zu verkörpern, und unwürdig, über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu wachen«. Dabei wiederholte er auch seine Rücktrittsforderung an den Präsidenten. Sollte Sulyok dem nicht nachkommen, werde er ihn und weitere »Marionetten« Orbáns per Grundgesetzänderung ­absetzen lassen. Sulyok werde sich dies auf Grundlage der vorgebrachten Argumente überlegen, teilte sein Büro später mit.

Magyar gab auch zwei öffentlich-rechtlichen Sendern, dem Radiosender Kossuth sowie dem Fernsehsender M1, Interviews – bisher war ihm das dort immer wieder verwehrt worden. In recht angespannter Atmosphäre wiederholte er sein Wahlversprechen, die ­Berichterstattung der staatlichen Medien – die unter Orbáns Regierung zum Propagandainstrument verkommen waren – solange auszusetzen, bis deren Ausgewogenheit wieder gewährleistet werden könne. Dafür müsste er allerdings zunächst das Mediengesetz ändern. Videos zeigten später, wie Mitarbeiter Magyar applaudierten.

Doch auch der private Medienmarkt ist stark reformbedürftig. Er wird von Fidesz-nahen Unternehmern dominiert, umfangreiche Werbeschaltungen von Staatsfirmen lassen Steuergelder in die privaten Medienunternehmen fließen und führen zu Wettbewerbsverzerrungen.

Kampf gegen die Korruption

Dringlich für Magyar ist auch die Freigabe bisher zurückgehaltener EU-Finanzmittel. Hierbei geht es um 10,4 Milliarden Euro aus dem Topf für den Wiederaufbau nach der Covid-19-Pandemie, die seit 2022 eingefrorenen etwa 6,3 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds sowie die Fördermittel für Programme wie »Erasmus+« und Horizon Europe, die den von politisch beeinflussten Stiftungen getragenen ungarischen Universitäten und Forschungseinrichtungen vorenthalten worden waren.

Um diese Mittel freizubekommen, muss Magyars neue Regierung schnellstmöglich 27 Bedingungen der Euro­päischen Kommission erfüllen, die im Kern Justizreformen, die Wiederherstellung der Pressefreiheit und Korruptionsbekämpfung fordern, von der ­Regierung Orbáns jedoch zum größten Teil ignoriert worden waren. Darüber hinaus will Tisza, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitritt, wozu die von Fidesz und Christdemokraten getragenen Regierungen nie bereit waren. Ein klares Signal, dass die neue Führung nicht nur einen anderen Ton anschlagen, sondern die gemeinsame Normenkontrolle tatsächlich akzeptieren will.

Eine wichtige Aufgabe für Tisza ist der Kampf gegen die Korruption. Es sollten nicht länger nur Scheinmaßnahmen ergriffen werden. Öffentliche Ausschreibungen, einer der heikelsten Konfliktpunkte zwischen Ungarn und der EU und ein Nährboden für Korruption, sollten transparenter werden. Magyar versprach, ein Amt für die Rückgewinnung und den Schutz des nationalen Vermögens einzurichten, dessen Aufgabe es sein wird, »die schweren Missbräuche und Korruptionsfälle der letzten 20 Jahre aufzuklären und das unrechtmäßig erworbene, unterschlagene, gestohlene oder veruntreute öffentliche Vermögen zurückzuerlangen«.

Die Tisza-Abgeordneten sind politisch unerfahrene Neulinge aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen, die die Absicht, die Fidesz-KDNP-Regierung abzuwählen, zusammengeführt hat. Diese heterogene Gruppe zu einer disziplinierten Fraktion zu machen, könnte gerade in der Anfangsphase eine Herausforderung sein.

Der designierte Ministerpräsident hat zu diesen Themen bereits mehrfach mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert. Am 18. und 19. April fanden in Budapest erste Gespräche mit der EU statt. Die Delegation der EU-Kommission führte Björn Seibert an, von der Leyens Kabinettschef. Magyar sagte nach dem Treffen: »Ich habe bei den Verhandlungen deutlich gemacht, dass Ungarn und das ungarische Volk Anspruch auf die Milliardenbeträge der EU haben. Ohne die EU-Gelder lässt sich die ungarische Wirtschaft nicht in Gang ­bringen.«

Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments sowie die Wahl und Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten werden am 9. Mai stattfinden. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit wird die neue Regierung tatsächlich Handlungsspielraum haben. Allerdings sind die Tisza-Abgeordneten fast ausnahmslos politisch unerfahrene Neulinge aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen, die die Absicht, die Fidesz-KDNP-Regierung abzuwählen, zusammengeführt hat. Diese heterogene Gruppe zu einer disziplinierten Fraktion zu machen, könnte gerade in der Anfangsphase eine Herausforderung sein.