Unliebsame Erinnerung eingespart

Dann und wann sorgen misslungene Gastgeschenke in der Diplomatie für Schlagzeilen. Oft sind dafür kulturelle Missverständnisse die Ursache. Für das Misslingen der Geste der Verbundenheit, die der argentinische Präsident Javier Milei seinem kürzlich ins Amt gekommen Kollegen aus Chile, José Antonio Kast, zu dessen Antrittsbesuch in Buenos Aires zuteilwerden lassen wollte, war allerdings die argentinische Polizei verantwortlich. Ihr war der ehemalige chilenische Guerillero Galvarino Apablaza entwischt, der ab den späten Achtzigern den Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR) angeführt hatte, der als Untergrundorganisation ab 1980 die Militärdiktatur bekämpft und 1986 einen gescheiterten Anschlag auf Diktator Augusto Pinochet verübt hatte. Er lebt seit 1994 in Argentinien im Exil, um seine Auslieferung hatten sich verschiedene chilenische Regierungen seit 2004 erfolglos bemüht. Vor knapp einem Monat war nun seine Festnahme geplant, doch der konnte Apablaza sich bislang entziehen.

Hätte Milei den inzwischen 75jährigen Apablaza präsentieren können, hätte das auch eine persönliche Note gehabt. Denn als Kommandeur soll er den Mord an Kasts politischem Ziehvater Jaime Guzmán befohlen haben. Das war 1991, im Jahr nach dem Ende der chilenischen Militärdiktatur. Die demokratische Übergangsregierung Chiles hatte entschieden, jenen die Amnestie zu verwehren, die mit Waffengewalt Widerstand gegen die Militärdiktatur geleistet hatten, weswegen der FPMR den bewaffneten Kampf fortsetzte. Guzmán hingegen, der vormalige Berater von Diktator Pinochet, war zum Senator von Santiago gewählt ­worden.

Milei bezeichnet die Jahre des Staatsterrors als Bürgerkrieg, in dem es »Exzesse« zu beklagen gab, die allerdings im Kontext von linksradikalen Guerillagruppen zu sehen wären.

Noch unter Pinochet hatte Guzmán seine Partei Unión Demócrata Independiente (UDI) als politischen Kampfverband gegründet, Schulungen seiner wichtigsten Parteikader soll er in der berüchtigten Colonia Dignidad abgehalten haben. Kast wiederum stammt aus der UDI. 2019 gründete er den Partido Republicano. Die Partei gilt als Sammelbecken rechtsextremer ehemaliger UDI-Politiker und Pinochet-Anhänger.

Kaum verwunderlich also, dass die neue Regierung unter Kast das von der linken Vorgängerregierung geerbte Projekt einstampfte, auf dem ehemaligen Gelände der Colonia Dignidad eine große Gedenkstätte für die Opfer Pinochets aufzubauen. Dessen Militärdiktatur unterhielt in der von dem deutschen Sektenführer Paul Schäfer gegründeten deutschen Gemeinde ein Foltergefängnis, an die 100 Regimegegner sollen dort ermordet worden sein. Die linke Regierung von Gabriel Boric wollte 117 Hektar, die teilweise von Nachfahren der Sekte bewohnt werden, gegen eine Entschädigungszahlung enteignen. Da auf dem Grundstück auch noch in jüngerer Vergangenheit Beweise für die Verbrechen der Diktatur entdeckt worden waren, sind Opferverbände besorgt dar­über, dass es in Privatbesitz bleiben soll.

»Dieses Projekt hat rein gar nichts mit unseren Vorhaben zu tun«, begründete der Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Iván Poduje, die Absage an das ambitionierte Gedenkstättenprojekt. Kast, der im Wahlkampf ex­treme Haushaltseinsparungen angekündigt hatte, antwortete auf die Frage von Journalisten am 29. März, ob der Gedenkstättenbau aus ideologischen oder fiskalischen Gründen gestoppt worden sei: »Wir sollten diesen Ort auf das Nötigste beschränken und nicht ganz Chile verschulden, wo wir doch echte Nöte haben. Auch heute gibt es Menschen, die leiden, die kein Zuhause, keine Abwasserleitung, keinen Strom haben.«
Auch an anderer Stelle nimmt Kasts Regierung Einfluss auf die Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur. Anfang April entließ sie die drei Leiterinnen des Programms für die Suche nach »Verschwundenen«. Bis heute ist der Verbleib von 1.469 Personen unbekannt, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zwischen 1973 und 1990 vom Staat verschleppt worden waren. Der für die Entlassungen mitverantwortliche Justizminister Fernando Rabat, der Anfang der nuller Jahre zum Anwaltsteam Pinochets gehörte, versicherte, dass diese Personalentscheidung »nicht im Geringsten« politischer Natur sei.

Verurteilung des sogenannten Linksterrorismus

Eine weitere Maßnahme der neuen Regierung betrifft die als Punta Peuco bekannte Haftanstalt in Til Til, die 1995 speziell für ehemalige Schergen Pinochets gebaut wurde, die für Folter und Erschießungen verantwortlich waren. 130 von ihnen sitzen dort ein. Boric schaffte den besonderen Status der Haftanstalt ab, den er als »Privileg« kritisierte. Die Zusammenlegung mit regulären Häftlingen und die späte Diskussion über den Charakter von Punta Peuco kritisierte die rechte Opposition als Racheakt.

Kast, der den Gefangenen während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2017 einen Besuch abgestattet hatte, kündigte nun an, keine weiteren regulären Häftlinge in Punta Peuco aufnehmen und die Infrastruktur verbessern zu lassen. Allerdings könnte sich das als unnötig erweisen. Im März hatte der chilenische Senat einen Gesetzentwurf verschiedener rechter Parlamentarier angenommen, die eine alternative Strafverbüßung für über 70jährige mit schweren Erkrankungen vorschlägt. Die Mehrheit der Insassen in Punta Peuco ist über 80 Jahre alt.

Auch in Argentinien konnten sich verurteilte Verbrecher der dortigen Militärdiktatur über Besuch aus Regierungskreisen freuen. Sechs Abgeordnete aus Mileis libertär-rechtspopulistischem Parteienbündnis La Libertad Avanza (LLA) besuchten 2024 unter anderem den als »Engel des Todes« bekannten ehemaligen Geheimdienstoffizier Alfredo Astiz im Bundesgefängnis Ezeiza.

»Wir haben ehemalige Kombattanten besucht, die gegen die marxistische Subversion gekämpft haben«, entgegnete der Abgeordnete Beltrán Benedit (LLA) Kritikern. Einen solchen negacionismo genannten Geschichtsrevisionismus vertritt auch Milei. Unter dem Schlagwort »memoria completa« (vollständige Erinnerung) erneuerte er anlässlich des 50. Jahrestags des Putschs am 24. März 1976 das Gedenken an die Militärdiktatur, indem er es um eine Verurteilung des sogenannten Linksterrorismus ergänzte.

Verbrechen der Diktatur relativieren

Tausende Menschen demonstrierten am Jahrestag, um der Opfer der Militärdiktatur zu gedenken. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass das Regime in den sieben Jahren seiner Herrschaft 30.000 Bürger systematisch »verschwinden« ließ. Doch verifiziert werden konnte bis heute lediglich der Verbleib von 8.961, und diese Zahl stammt aus dem Jahr 1983. Auf sie verweisen Negationisten immer wieder, um die Verbrechen der Diktatur zu relativieren.

Auch Milei tut die Schätzungen als Falschbehauptungen ab und bezeichnet die Jahre des Staatsterrors als Bürgerkrieg, in denen es zwar staatliche »Exzesse« zu beklagen gegeben habe, die allerdings im Kontext von Anschlägen der linksradikalen Guerillagruppen zu sehen seien. Nach offiziellen Erkenntnissen betrieb die Diktatur ein System von über 800 klandestinen Gefängnissen und Folterzentren. Die spanische Tageszeitung El País rechnet vor, dass die Zahl von 30.000 Verschwundenen bereits erreicht sei, wenn in den Jahren der Diktatur jedes dieser Gefängnisse auch nur 40 Gefangene habe verschwinden lassen. Zitiert wird außerdem die Einschätzung des Historikers Marcelo Larraquy, dass bis Mitte 1977 alle Mitglieder der zwei wichtigsten linksradikalen bewaffneten Gruppen, des Ejército Revolucionario del Pueblo und der Montoneros, entweder ermordet oder im Exil waren – was der These eines Bürgerkriegs widerspricht.

Anders als in Spanien, Chile oder Italien, wo rechtsextreme Politiker und Regierungen ebenfalls mit einer Revision des historischen Faschismus kokettieren, kann Milei in Argentinien nicht darauf hoffen, für diese Erinnerungspolitik größeren Zuspruch zu bekommen. Während in Spanien einer Studie der Universität von Buenos Aires zufolge im vergangenen Jahr 21 Prozent ein positives Bild der Franco-Diktatur haben, bewerten in Argentinien lediglich sieben Prozent die Militärdiktatur positiv.

Dass die Er­innerung an die Militärdiktatur so fest im öffentlichen Bewusstsein der Argentinier verankert ist, ist wohl auch auf die Aufarbeitung ihrer Verbrechen zurückzuführen, die als historisch beispiellos gilt.

Vielleicht weil die Diktatur unter Jorge Rafael Videla derart grausam war, »dass sie die Argentinier in einer der wenigen Übereinkünfte vereinte, die der Polarisierung standhalten: Nie wieder«, wie die Journalistin Mar Centenera in El País schreibt. Dass die Er­innerung an die Militärdiktatur so fest im öffentlichen Bewusstsein der Argentinier verankert ist, ist wohl auch auf die Aufarbeitung ihrer Verbrechen zurückzuführen, die als historisch beispiellos gilt.

Die demokratische Transition in Argentinien wurde begleitet durch eine Wahrheitskommission, die verantwortlichen Funktionäre wurden vor Gericht gestellt, Prozesse laufen teilweise bis heute. Auch gingen Menschenrechtsgruppen und Erinnerungsinitiativen ab 2004 ein starkes Bündnis mit dem von linken Peronisten geführten Staat ein, der ihre Arbeit institutionalisierte.

Doch auch daran rüttelt die Regierung Milei. Das Budget des für die Erinnerungspolitik zuständigen Ministeriums wurde im Zuge der Haushaltskürzungen herabgesetzt. Die Folgen sind deutlich zu sehen. So berichtete die New York Times im März vom desolaten Zustand des wichtigsten Museums zur Geschichte der Militärdiktatur, das sich im Zentrum von Buenos Aires in einem ehemaligen Gebäude der Marine befindet. Ungefähr 5.000 Menschen wurden dort während der Diktatur eingesperrt, gefoltert und teils ermordet. Inzwischen muss das Museum an drei Tagen der Woche geschlossen bleiben, etliche Mitarbeiter wurden entlassen und die Technik ist marode.