Später Kurswechsel

Es war eine Großaktion. Am 20. April ging die türkische Gendarmerie in 24 Gouvernements gegen mutmaßliche Anhänger der jihadistischen Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) vor. 90 Personen wurden dabei festgenommen. Ihnen wird dem Innenministerium zufolge vorgeworfen, den IS über vorgebliche Hilfsorganisationen finanziert und für ihn in sozialen Medien Propaganda betrieben zu haben. Eine erste große Razzia gegen die Terrororganisation mit 89 Festnahmen hatte ein knappes Jahr vorher stattgefunden, gefolgt von weiteren zum Jahreswechsel.

Am 25. Dezember wurden an 124 Adressen in Istanbul Hausdurchsuchungen vorgenommen. 138 Haftbefehle sollten vollstreckt werden, bei 115 gelang es tatsächlich. Bei den Durchsuchungen wurden Pistolen, Munition und Unterlagen beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft begründete das Vorgehen mit Plänen für Anschläge auf Weihnachts- und Silvesterfeiern. Weihnachten feiert in der Türkei zwar nur die kleine christliche Minderheit, aber viele Türk:in­nen begehen es als eine Art Fest zum Jahresende ohne religiösen Hintergrund, woran strenggläubige Muslim:in­nen Anstoß nehmen können, ebenso wie an Feiern zu Silvester.

Als die Polizei am 29. Dezem­ber ein Haus in Yalova bei Istanbul stürmte, leisteten die Jihadisten Widerstand. Bei dem Feuergefecht starben sechs mutmaßliche IS-Mitglieder und drei Polizisten.

In den folgenden Tagen kam es zu Auseinandersetzungen. Als die Polizei am 29. Dezember ein Haus in Yalova bei Istanbul stürmte, leisteten die Jihadisten Widerstand. Bei dem Feuergefecht starben sechs mutmaßliche IS-Mitglieder und drei Polizisten. Acht Polizisten und ein Nachtwächter wurden verwundet. Zwei Tage später folgte eine Razzia in 25 Gouvernements, bei der 124 Verdächtige festgenommen wurden. Anscheinend meint es der türkische Staat mit der Bekämpfung des IS diesmal ernst. Lange Zeit haben das die Opposition und insbesondere Kurd:innen nicht ganz ohne Grund bezweifelt.

Am 19. Januar 2014 hatte die Gendarmerie in der Provinz Adana aufgrund eines anonymen Hinweises mehrere Lastwagen durchsucht, die Waffen in vom IS kontrolliertes Gebiet in Syrien bringen sollten. Die Begleiter des Transports stellten sich als Mitarbeiter des türkischen Geheimdiensts MİT heraus. Der Staatsanwalt, der die Durchsuchung angeordnet hatte, und mehrere beteiligte Gendarmen wurden ihrer Posten enthoben.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan teilte zunächst mit, der Transport sei Geheimsache, dann aber, es habe sich um Lebensmittel und Medikamente für die turkmenische Minderheit in Syrien gehandelt. Das blieb so, bis der damalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, am 29. Mai 2015 Bilder von der Durchsuchung veröffentlichte, die eindeutig Munition zeigten. Dazu schrieb die Cumhuriyet: »Hier sind die Waffen, von denen Erdoğan gesagt hat, dass es sie nicht gibt!« Die Folge war ein Verfahren gegen Dündar, in dem die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit plus 42 Jahre Gefängnis gefordert hatte. Dündar konnte fliehen und lebt seit Jahren in Berlin.

Anschläge verängstigten türkische Wähler:innen

Erdoğan korrigierte seine Aussage notgedrungen und sprach nun von Waffen für die turkmenische Minderheit. Selbst wenn das stimmen sollte, wäre der Transport über einen gerade vom IS eroberten Grenzübergang erfolgt, was eine weitgehende Kooperation voraussetzen würde. Der Verdacht liegt nahe, dass es im Grunde doch darum ging, den IS im Kampf gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) des syrischen Ablegers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen.

Im Jahr 2015 verübte der IS in der Türkei mehrere schwere Bombenanschläge, die der prokurdischen Opposition galten. Am 5. Juni, zwei Tage vor der Parlamentswahl, explodierten zwei Bomben auf einer Wahlkampfveranstaltung der prokurdisch-linken Demokratiepartei des Volkes (HDP) in Diyarbakır. Am 20. Juni traf es in Suruç Jugendliche, die Hilfsgüter in die vom IS belagerte Stadt Kobanê in Syrien bringen wollten. 33 wurden getötet und über 100 verletzt.

Am 10. Oktober starben 103 Menschen bei einer Friedensdemons­tration in der Hauptstadt Ankara. Die Anschläge verängstigten türkische Wähler:innen, die sich nun wieder vermehrt Erdoğans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Forstschritt (AKP) anschlossen. Nachdem die Wahl am 7. Juni für die AKP schlecht verlaufen waren und sie wegen des starken Abschneidens der HDP ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren hatte, ergaben vorgezogene Neuwahlen im November das von Erdoğan gewünschte Ergebnis und eine erneute absolute Mehrheit.

Außerdem wurden im Oktober desselben Jahres zwei Flüchtlinge aus Syrien, die sich offen gegen den IS gestellt hatten, in ihrem Haus im anatolischen Şanlıurfa enthauptet aufgefunden. Ende Dezember wurde der Journalist und Filmemacher Naji al-Jerf, der ebenfalls Gräueltaten des IS aufgedeckt hatte, im anatolischen Gaziantep auf offener Straße mit Kopfschüssen getötet. Im Januar 2016 verübte der IS einen Anschlag nahe dem Deutschen Brunnen im historischen Zentrum Istanbuls, bei dem zwölf Menschen, überwiegend deutsche Tourist:innen, ums Leben kamen.

Diese schweren Anschläge, die eindeutig auf das Konto des IS gingen, führten nicht zu einer entsprechenden Verurteilung des IS durch die politische Führung des Staats. Man nahm es auch kaum zur Kenntnis, dass der IS die Türkei 2019 propagandistisch zu einer wilaya, einer seiner Provinzen außerhalb Syriens und des Irak, erklärt hatte. Durch Nachrichtensperren wurde die Berichterstattung immer wieder möglichst klein gehalten.

IS als antikurdische Kraft in der Region überflüssig geworden

Wenn Erdo­ğan von Terror sprach, meinte er weiter nur die kurdische PKK beziehungsweise die mit ihr verbundene syrisch-kurdische YPG. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die türkischen Ordnungskräfte sehr wohl in der Lage sind, die Strukturen des IS in der Türkei aufzurollen. Es mag auch Druck aus den USA gegeben haben, mehr gegen den IS zu unternehmen, nachdem dieser am 13. Dezember zwei US-Soldaten im syrischen Palmyra getötet hatte, weniger als zwei Wochen bevor die erste Großrazzia gegen den IS in Istanbul stattfand.

Außerdem ist der IS als antikurdische Kraft in der Region überflüssig geworden, seit die islamistische Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Syrien die Macht übernommen hat und eng mit der Türkei zusammenarbeitet. Die syrische Regierung und die Reste des IS sind nun verfeindet. Letzterer wirft dem syrischen Interimspräsidenten Ahmed Hussein al-Sharaa seine Annäherung an die USA und seine Nachgiebigkeit gegenüber Israel vor. Das hat im kriegsmüden Syrien bisher nicht zu großen Eskalationen geführt, doch könnten enttäuschte islamistische Kämpfer der HTS eines Tages ins Lager des IS wechseln.