Sparen, wo es am wenigsten zu holen gibt

Für das nächste Jahr zeichnet sich ein Bundeshaushalt ab, der zwei Übel vereint. Einerseits wächst die Verschuldung weiter, andererseits bereiten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den systematischen Rückbau des Sozialstaats vor. Darauf weisen die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hin, auf die sich die schwarz-rote Koalition vergangene Woche verständigt hat. Bis zum 6. Juli will die Bundesregierung einen ausgearbeiteten Haushalt vorlegen.

In den USA wird derzeit der Bundeshaushalt zu mehr als einem Fünftel durch Kredite finanziert. Deutschland, bis vor wenigen Jahren die Heimat der »schwarzen Null«, zieht nach. Für das nächste Jahr plant die Bundesregierung Ausgaben von 629 Milliarden Euro, von denen 196,5 Milliarden durch neue Schulden finanziert werden sollen. In diese Summe eingerechnet sind die sogenannten Sondervermögen, also Kredite, die nicht als Teil des regulären Bundeshaushalts gelten, um die im Grundgesetz vorgesehene Begrenzung der Neuverschuldung (»Schuldenbremse«) zu umgehen.

Über Jahrzehnte hinweg hatte Deutschland unter den Industriestaaten die im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt niedrigste Staatsverschuldung. Verantwortlich dafür war jedoch nicht die deutsche Sparmentalität, sondern die besondere Position des Landes in der internationalen Arbeitsteilung.