Bruch in Bukarest

Die Regierung in Rumänien ist gescheitert. Am Dienstag vergangener Woche wurde Ministerpräsident Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die Koalition aus Bolojans konservativer Nationalliberaler Partei (PNL), Sozialdemokraten (PSD), der Viktor Orbán nahestehenden Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) sowie liberaler Union für die Rettung Rumäniens (USR), die außerdem von den Abgeordneten der ethnischen Minderheiten unterstützt wurde, ist zerbrochen.
Das Misstrauensvotum hatte die PSD gemeinsam mit der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) eingebracht.

Die ist EU-skeptisch und Trump-freundlich und gegenüber der russischen Regierung mindestens verständnisvoll. Die Deutsche Welle sprach vom »Fall der Brandmauer«. Tatsächlich wird auch in Rumänien die Zusammenarbeit der postkommunistischen Sozialdemokraten mit der AUR als Tabubruch betrachtet. Dass es nun dazu kommen konnte, liegt nicht zuletzt an der Krise der rumänischen Wirtschaft und damit einhergehend der Finanz- und Sozialpolitik.

Die Mitte-rechts-Parteien erhoffen sich von mehr Markt und weniger Korruption eine Art Normalisierung Rumäniens nach idealisiertem westeuropäischem Vorbild.

Die Grundlagen der Wirtschaft und des politischen Systems wurden während der Transformation ab 1989 gelegt. Nach einer blutigen Revolution im Dezember stürzte Europas letzter realsozialistischer Machthaber, Nicolae Ceaușescu, und wurde vom Reformkommunisten Ion Iliescu beerbt, der zuvor dem Zentralkomitee der Rumänischen Kommunistischen Partei angehört hatte. Dieser wollte zunächst eine Art dritten Weg zwischen Staatssozialismus und Kapitalismus einschlagen, gepaart mit einer zurückhaltenden Einbindung verschiedener Parteien in der Nationalen Rettungsfront (FSN), die sich in der Revolution gebildet hatte und die er selbst anführte.

Schon bald schwenkte er aber auf einen Weg zum westlichen Modell ein, Rumänien orientierte sich ab Mitte der Neunziger auf die Integration in die EU- und die Nato. Verhängnisvollerweise blieben aber die schlechtesten Merkmale von Iliescus Modell erhalten. Ein hoher Anteil von Staatsunternehmen eröffnete seinen politischen Freunden, die meist aus der alten kommunistischen Partei stammten, die Möglichkeit, ein Klientelnetzwerk aufzubauen. Die gleiche Wirkung hatte die anfängliche Dominanz der FSN, die noch vor den ersten Mehrparteienwahlen die Schalt­hebel der Macht in Medien, Ordnungskräften und Staatsunternehmen übernommen hatte.

Aus ihr entwickelte sich die heutige PSD, die eng mit Privatisierungsgewinnern und Managern von Staatsunternehmen verwoben ist. Ihre lokalen Anführer werden als »Barone« bezeichnet, denen nachgesagt wird, als örtliche Machthaber mit beträchtlicher Willkür agieren zu können. Außerdem ist die PSD eine vergleichsweise nationalistische Partei. Sie hat Anfang der nuller Jahre zwar den Weg der Westintegration eingeschlagen und Rumäniens EU-Beitritt unterstützt. Doch im Vergleich zu den Mitte-rechts-Parteien erscheint sie in kulturellen Fragen rückschrittlicher als diese.

Harte Austeritätspolitik

Kritik am Klientelnetzwerk der PSD ist der wichtigste Programmpunkt der Mitte-rechts-Parteien. Diese sehen ­Rumäniens Übernahme der westlichen Werte und Institutionen als unvollständig an und erhoffen sich von mehr Markt und weniger Korruption eine Art Normalisierung Rumäniens nach idealisiertem westeuropäischem Vorbild. Der Wohlstand käme dann wie von selbst, so hoffen sie.

Eigentlich schießen sie sich dafür oft auf die PSD ein, als vermeintlich einziges Hindernis auf dem Weg zur vollständigen Europäisierung. Doch die Zwänge der Mehrheitsbildung im Parlament sorgen immer wieder für eine Annäherung an den Gegner. Die PNL zog sogar gemeinsam mit der PSD in manche Wahlkämpfe, weil sie sich mit anderen Mitte-rechts-Parteien zerstritten hatte. Koalitionen haben oft eine geringe Lebensdauer.

Das jüngste Zerwürfnis resultierte aus der harten Austeritätspolitik der Regierung. Seit Juni 2025 im Amt, hat Bolojan versucht, den Haushalt zu sanieren – Rumänien wies 2025, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das höchste Haushaltsdefizit aller EU-Mitgliedstaaten auf. Die Neuverschuldung lag mit 9,3 Prozent 2024 weit über den drei Prozent, die die Maastricht-Kriterien den EU-Staaten erlauben. Bei Rating-Agenturen ist Rumänien schlecht bewertet, Kredite sind daher nur zu hohen Zinsen zu beschaffen. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft.

Die Austeritätspolitik dürfte das Wirtschaftswachstum weiter schwächen, denn der private Konsum ist unter den Einsparungen zurückgegangen. Und gespart wird an allen Ecken und Enden. Betroffen sind vor allem der öffentliche Dienst und der Sozialstaat: Fast alle Löhne und Gehälter wurden eingefroren, ebenso die Renten. Die Arbeitszeit der Lehrer wurde erhöht, das Mutterschaftsgeld um zehn Prozent gekürzt, Stipendien für Studenten wurden heruntergesetzt, die Steuern für Gas, Alkohol, Tabak erhöht und vieles mehr.

Koalitionsfrage bleibt in der Schwebe

All das hat die PSD mitgetragen. Doch nun sollten Staatsunternehmen privatisiert werden, und da zog die Partei die Reißleine. Sie selbst begründet dies mit dem Unverstand, profitable Unternehmen aus neoliberaler Borniertheit zu verscherbeln. Ihre Kritiker aus dem Mitte-rechts-Lager werfen ihr dagegen vor, sie sehe ihre Klientelnetzwerke bedroht, die sie in diesen Unternehmen unterhalte.

Da die PSD das Misstrauensvotum mit der AUR eingebracht hat und diese Parteien die beiden größten Fraktionen in der Abgeordnetenkammer bilden, konnte man befürchten, dass sie eine Koalition bilden könnten, auch wenn ihnen elf Mandate zu einer absoluten Mehrheit fehlen. Doch Präsident Nicușor Dan (parteilos, bis 2017 USR) hat bereits angekündigt, dass er keinen Ministerpräsidenten von Gnaden der AUR ernennen werde. Der Versuch ­einiger Rebellen aus der PNL, die Koalition mit der PSD ohne Bolojan fortzusetzen, ist ebenfalls gescheitert, da der Parteivorstand treu zu ihm steht.

So bleibt die Koalitionsfrage zunächst in der Schwebe. Am wahrscheinlichsten erscheint eine Minderheitsregierung der PSD. Von so einem instabilen Konstrukt ist wenig Positives zu erwarten. Am Ende wird wohl die AUR profitieren, die in Umfragen ohnehin schon lange vor allen anderen Parteien führt und ihren Vorsprung weiter ausbauen dürfte. ­Allein aus diesem Grund verheißt das Ende der Koalition in Bukarest nichts Gutes – auch wenn die nächste Parlamentswahl regulär erst 2028 ansteht.