Tournee der Rassisten

Es ist ein seltenes Beispiel für ein breites Bündnis in der notorisch fragmentierten italienischen Neofaschisten-Szene: Zurzeit tourt das Komitee Remigrazione e Riconquista (Remigration und Rückeroberung) durch Italien. Es wirbt für einen gleichnamigen Gesetzentwurf und sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative. Hinter dem Vorhaben stehen vier der bekanntesten Gruppen der militanten rechtsextremen Szene Italiens: die Casa Pound (CP), die bereits seit den achtziger Jahren aktive Veneto Fronte Skinheads, die seit 2015 im Raum Brescia tätige Gruppe Brescia ai Bresciani, sowie Rete dei ­Patrioti (RdP), eine Abspaltung des CP-Rivalen Forza Nuova (FN).

Diese erstaunliche Kooperation scheint durch den Bezug auf den Begriff »Remigration« möglich geworden zu sein. Es gab zwar in der Vergangenheit bereits gemeinsam organisierte Konzerte oder Demonstrationen, aber keine über Monate geplante Initiative mit gemeinsamem Internetauftritt. In dem kurzen Manifest des Komitees wird das Programm zur »Remigration«, sprich Massenabschiebungen, mit natalistischen Forderungen zur Stärkung und »Rückeroberung« der italienischen Nation verknüpft.

Die Zusammenarbeit zwischen der Lega und dem neofaschistischen Milieu begann bereits 2014, kurz nachdem Matteo Salvini Generalsekretär der Partei geworden war.

Offene Unterstützung für das Projekt der Neofaschisten kommt vom parlamentarischen Teil der extremen Rechten. Einzelne Politiker der Regierungsparteien Fratelli d’Italia (FdI) und Lega haben die Werbetournee mit Auftritten an mehreren Stationen unterstützt. Vergangenen Donnerstag saß in Perugia der Lega-Abgeordnete Domenico Furgiuele unter anderem mit dem CP-Sprecher Luca Marsella auf der Bühne. Furgiuele hatte bereits Ende Januar für einen Eklat gesorgt, als er Vertreter des Komitees zu einer Konferenz in den Pressesaal des Abgeordnetenkammer, des parlamentarischen Unterhauses, einladen wollte. Verhindert wurde dies durch Abgeordnete mehrerer Oppositionsparteien, die den Raum blockierten und so die Absage der Veranstaltung erzwangen.

Die Lega war schon bei der Auftaktveranstaltung in Neapel am 24. April durch den neapolitanischen Senator Gianluca Cantalamessa vertreten gewesen. Ebenfalls dabei war Gennaro Sangiuliano, bis 2024 Kulturminister der Regierung Meloni und seit 2025 Fraktionsvorsitzender der FdI im Regionalrat von Kampanien.

Dass die Auftaktveranstaltung just einen Tag vor dem Jahrestag der Befreiung Italiens abgehalten wurde – noch dazu in Neapel, das sich im September 1943 von den deutschen Besatzern selbst befreit hatte und als Wahrzeichen des antifaschistischen Widerstands gilt –, sollte wohl besonders provozieren. Entsprechend heftig fielen die Gegenproteste des Gewerkschaftsbunds CGIL und des Partisanenverbands ANPI aus. Sangiuliano, bisher eher als Vertreter des gemäßigten Flügels seiner Partei bekannt, gab zwar einschränkend zu Protokoll, nicht mit allen Positionen der Organisatoren übereinzustimmen, sicherlich aber mit dem Programm der Remigration – welches er ganz im Sinne der identitären Ideologie als umfassende rassistische Ordnungsvorstellung zur Bekämpfung der »illegalen Einwanderung und des Verfalls bestimmter Gebiete unseres Landes« beschrieb.

Begriff der Remigration als Brücke

Der Begriff dient offenbar als Brücke zwischen den sogenannten postfaschistischen und den offen faschistischen Kräften sowie zwischen den parlamentarischen und außerparlamentarischen Teilen der extremen Rechten. Freilich grenzt sich das postfaschistische Milieu ohnehin schon lange nicht mehr klar von der neofaschistischen Tradition ab. In den neunziger und nuller Jahren war das noch anders. Damals integrierte sich die Alleanza Nazionale (AN), die als Nachfolgepartei des 1946 gegründeten Movimento Sociale Italiano (MSI) direkt in der Tradition des Mussolini-Faschismus stand, unter der Führung Gianfranco Finis ins konservative Lager.

Die de facto-Nachfolgepartei des AN, Melonis Fratelli d’Italia, sieht sich selbst zwar auch als »moderne rechte Kraft« und hält die Duce-Nostalgie sowie die Schwarzhemden-Ästhetik der Neofaschisten wohl eher für peinliche Folklore, gleichzeitig war ihre Gründung 2012 Ausdruck einer Rückbesinnung auf die Ursprünge im MSI, nachdem das Zweckbündnis von AN und Silvio Berlusconis Forza Italia gescheitert war.

Es gab bei den FdI nie Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen faschistische Gruppen. Man bemüht sich um eine gewisse Distanz, beispielsweise vermeidet man gemeinsame Auftritte am Wallfahrtsort der post- wie auch der neofaschistischen Szene in der Via Acca Larenzia in Rom, in der alljährlich zwei 1978 dort getöteter Kameraden gedacht wird. Allerdings hatte Meloni 2008, als sie Jugendministerin unter Ministerpräsident Berlusconi war, am Gedenktag mit dem FN-Anführer Giuliano Castellino posiert. Allgemein bleibt die Abgrenzung eher anlassbezogen und defensiv, die Verbindungen ins offen faschistische Milieu sind aus inhaltlich-wahltaktischen wie auch emotionalen Gründen nicht zu kappen.

Spannungen zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Rechter haben zugenommen

Das gilt insbesondere auch für die Lega, die nicht aus dem klassischen neofaschistischen Milieu stammt. Um 2019 erlebte Italien das, was in Deutschland vergangenes Jahr zu beobachten war: einen deutlichen Anstieg an Neugründungen rechtsextremer Jugendgruppen. Wie die Wochenzeitung L’Espresso recherchierte, begann die offene Zusammenarbeit zwischen der Lega und diesem Milieu jedoch bereits 2014, kurz nachdem Matteo Salvini Generalsekretär der Partei geworden war.

Damals wurden Mitglieder der Hammerskin-Gruppe Lealtà Azione als Ordner bei einer Lega-Demonstration gegen Migration in Mailand gesichtet; 2016 kandidierte Stefano Pavesi, ein Aktivist der Gruppe, für die Lega in Mailand. Über die Jahre wurden die Verflechtungen immer enger und umfassten zusehends auch andere neofaschistische Gruppen wie FN. 2018 tummelten sich Lega-Politiker dann auf einem großen Szenetreffen zwölf verschiedener neofaschistischer Gruppen auf Sizilien, darunter allerlei Anhänger Gabriele D’Annunzios, Fans von Julius Evola und Duce-Nostalgiker.

Seit die Postfaschisten an der Macht sind, haben die Spannungen zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Rechter allerdings zugenommen. Denn das kommunitär, souveränistisch und mehrheitlich verschwörungstheoretisch ausgerichtete neofaschistische Milieu ist enttäuscht von der Regierung Meloni, die eher die Nähe zu den USA als zu Putin sucht und sich mit EU und Nato arrangiert hat. Außerdem wird ihr mangelnde Entschlossenheit bei der Abschottung gegen Migranten vorgeworfen. So beschuldigte der CP-Sprecher Marsella bei der Vorstellung der Volksinitiative in Neapel die Regierung des Verrats, da sie, statt die versprochene »Blockade der Seewege« zu implementieren, eine halbe Millionen Menschen habe legal einwandern lassen.

»Identitätskrise der Nation«

Der Gesetzentwurf fordert eine Aussetzung der legalen Arbeitsmigration, die unter Meloni tatsächlich stark ausgeweitet wurde. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zwischen dem heimischen Prekariat und Migranten, die ihre Arbeitskraft oft billiger anbieten müssen, wird in die völkische Phantasie einer »italienischen Arbeit« übersetzt, die ihre Würde und Bedeutung zurückerhalten soll. Um die »Identitätskrise der Nation« zu bewältigen, so der von völkischen Reinheitsmythen bestimmte Gesetzentwurf, soll ein Fonds zur Erhöhung der Geburtenrate von Italienern eingerichtet werden. Außerdem sollen italienische Staatsbürger bei Sozialwohnungen und Kindertagesstätten priorisiert werden und es sollen Anreize und Programme geschaffen werden, um die Rückkehr von im Ausland lebenden Nachkommen italienischer Staatsangehöriger zu fördern.

Im Sinne des nationalistischen Heilsversprechens muss andererseits mehr Härte gegen jene demonstriert werden, die seiner Erfüllung vermeintlich im Wege stehen. Also werden strengere Grenzkontrollen und konsequentere Abschiebungen »illegaler« sowie strafrechtlich verurteilter Migranten gefordert – wobei weder die Art noch das Ausmaß der Straftat eine Rolle spielen sollen. Zudem sollen die Kriterien für die Familienzusammenführung überprüft und der Status des besonderen Schutzes soll abgeschafft werden, also das Abschiebungsverbot für Personen, denen in ihrem Herkunftsland Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Gegen all jene, die illegale Einwanderung »erleichtern« oder von der »Ausbeutung« legaler oder illegaler Einwanderung profitieren, so die vage Formulierung, werden Geldstrafen oder Gefängnis bis zu acht Jahren gefordert; von beschuldigten Unternehmen und NGOs sollen Vermögenswerte eingezogen werden. Der Dachbegriff für dieses Programm ist »Remigration«. Diese soll durch die Gründung einer Remigrationsbehörde institutionalisiert werden.

Das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften, um die Volksinitiative bei der Abgeordnetenkammer einzureichen, hat das Komitee bereits um das Zweieinhalbfache überschritten. Die Abschlusskundgebung ist für den 13. Juni in Rom geplant. Dann wollen die Neofaschisten erneut versuchen, öffentlichkeitswirksam ins Parlamentsgebäude zu kommen, um die Unterschriftenlisten zu übergeben.