Genehmigung aus der Ukraine

Es war vielleicht die beste Nachricht der vergangenen Woche, als US-Präsident Donald Trump am Abend des 8. Mai bekannt gab, dass sich Russland und die Ukraine auf eine dreitägige Waffenruhe geeinigt hatten. Vom 9. bis 11. Mai wollten beide Seiten von Attacken Abstand nehmen, außerdem hatten sie einen Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen vereinbart.

Die russische Führung hatte ursprünglich zwar eine Waffenruhe am 8. und 9. Mai angekündigt (die Ukraine begeht den Sieg über die Nationalsozialisten offiziell am 8. Mai, Russland wie die Sowjetunion am 9. Mai). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte jedoch, seine Regierung sei von Russland nicht gefragt worden. Kurz darauf verkündete er stattdessen einen Waffenstillstand bereits ab dem 7. Mai. Weil die russische Armee daraufhin unbeirrt weiterschoss, schien die Sache mit der Kampfpause erledigt – zumal Selenskyj zuvor angedeutet hatte, am 9. Mai Drohnen in Richtung Roter Platz zu schicken, wo für 10 Uhr morgens die alljährliche Militärparade anberaumt war. Doch so weit kam es nicht.

Selenskyj ließ es nicht nehmen, für die Moskauer Parade am 9. Mai in einem gesonderten Erlass eine Genehmigung aus »humanitären Gründen« zu erteilen

Nachdem Trump die dreitägige Waffenruhe bekanntgegeben hatte, ließ es sich Selenskyj als erfahrener Unterhaltungskünstler nicht nehmen, für die Moskauer Parade am 9. Mai in einem gesonderten Erlass eine Genehmigung aus »humanitären Gründen« zu erteilen. Der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow reagierte prompt beleidigt: Man habe es nicht nötig, um Erlaubnis für die Parade zu bitten. Immerhin konstatierte er nach deren Ende, dass es keinerlei Versuche gegeben habe, die russischen Feierlichkeiten zu stören.

An der Front ruhten die Waffen nicht: Am Dienstag sprach das russische Verteidigungsministerium von rund 30.000 erfassten Verstößen gegen die Waffenruhe von ukrainischer Seite, die Ukraine hatte zuvor ähnliche Vorwürfe erhoben. Ein kurzer Waffenstillstand würde beiden Armeen ermöglichen, im teilweise zehn bis 25 Kilometer breiten Kampfgebiet an der Front vorzurücken, Stellungen auszubauen und sie mit Nachschub zu versorgen, was sonst wegen der permanenten Bedrohung durch Drohnen und Artillerie extrem gefährlich ist.

Allerdings unterließen beide Seiten über das Wochenende weitestgehend ihre Langstreckenangriffe. In Russland konnten die zuvor wegen Drohnenalarms geschlossenen Flughäfen in der Hauptstadt und den grenznahen südlichen Regionen ihren Betrieb wiederaufnehmen. Erst am Montagabend begannen die Angriffe erneut. Nach ukrainischen Angaben griff Russland mit über 200 Drohnen an, es gab einen Toten und vier Verletzte. Die ukrainische Regierung teilte mit, Russland vorgeschlagen zu haben, den Waffenstillstand auch nach dem 11. Mai fortzusetzen, doch habe Russland sich entschieden, stattdessen Drohnen zu schicken.

Innenstadt weitläufig abgesperrt

Im Moskauer Stadtzentrum war es am 9. Mai wegen der beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen deutlich ruhiger als sonst. Die Innenstadt war weitläufig abgesperrt, das mobile Internet und sogar die Verschickung von SMS-Nachrichten blockiert, Menschenansammlungen waren untersagt. Schweres Kriegsgerät wurde zur Parade ebenfalls nicht angekarrt, weil sich die Militärführung dagegen ausgesprochen hatte.

Am Abend nach der Parade sagte Präsident Wladimir Putin, diese Entscheidung habe nichts mit der Gefahr durch ukrainische Drohungen zu tun gehabt, sondern sei einzig und allein aus der Überlegung heraus erfolgt, dass sich die Armee darauf konzentrieren müsse, den Feind endgültig zu schlagen. Doch was in den vergangenen vier Jahren nicht gelang, scheint auch in absehbarer Zeit kaum zu erwarten zu sein. Russlands Frühlingsoffensive brachte nicht nur keine großen Durchbrüche, sondern im vergangenen Monat sogar unter dem Strich Gebietsverluste, die das US-amerikanische Institute for the Study of War auf 113 Quadratkilometer beziffert.

Mit einer kleinen Überraschung wartete Putin bei seiner Pressekonferenz am 9. Mai dann doch auf. Oder war es nur eine seiner Finten, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren und gleichzeitig davon abzulenken, dass Russland von seinem Anspruch auf weite Gebiete der Ukraine keineswegs abrückt? Der Krieg nähere sich dem Ende, zur Vertragsunterzeichnung sei er sogar bereit, sich mit Selenskyj in einem Drittland zu treffen, so Putin. Und da er bereits mit den USA, China und Indien im Gespräch sei, wolle er auch mit europäischen Ländern verhandeln. Als Mittelsmann schlug er den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor. Grundsätzlich könne er es sich auch vorstellen, mit einer EU-Führungsperson zu verhandeln, wenn diese »keine bösen Dinge über uns gesagt hat«.

Russlands Frühlingsoffensive brachte nicht nur keine großen Durchbrüche, sondern im vergangenen Monat unter dem Strich sogar Gebietsverluste.

In der SPD fanden einige Genossen Putins Vorschlag einer Vermittlerrolle für den inzwischen 82 Jahre alten Russland-Lobbyisten und langjährigen Putin-Freund Schröder zumindest erwägenswert, in der Bundesregierung, bei den Grünen und der FDP stieß er auf Ablehnung. Das gleiche Bild zeigt sich bei der EU. Deren Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach sich klar dagegen aus, Russland die Initiative bei der Benennung eines Verhandlungsführers zu überlassen.

Die EU müsse sich zunächst einig werden, welche Sicherheitsstrategie sie in Zukunft gegenüber Russland verfolgen werde, bevor sie in Verhandlungen trete. Propagandistisch war Putin zumindest ein kleiner Feiertagscoup gelungen, über den in Russland zwar kaum diskutiert wird, im sogenannten feindlichen Ausland dafür umso ausgiebiger.

Das Wochenende hatte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukrai­ne, Rustem Umjerow, in den USA bei Gesprächen über den bevorstehenden Gefangenenaustausch und die Aufnahme von direkten Verhandlungen mit Russland verbracht. Er traf Vertreter der US-Regierung wie Steve Witkoff und Jared Kushner. Was Verhandlungen mit der russischen Seite betrifft, scheint die ukrainische Führung den USA mehr zuzutrauen als der EU. Doch die Entscheidung, ob Russland seinen Krieg beenden will, fällt weder in Washington noch in Brüssel oder in Kiew – sie fällt im Kreml.