Sozialdarwinismus als Programm

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD mit weitem Abstand vorn. Bei der Sonntagsfrage von Infratest Dimap kommt die extrem rechte Partei dort derzeit auf 41 Prozent und dürfte demnach aus der Landtagswahl am 6. September als Siegerin hervorgehen. Die CDU erhält in derselben Umfrage zufolge derzeit 26, die Linke als drittstärkste Partei zwölf Prozent.

Das von den Rechtsex­tremen vorgelegte »Regierungsprogramm« bietet einen üblen Vorgeschmack dessen, was in naher Zukunft in dem ostdeutschen Bundesland Wirklichkeit werden könnte. Darin fordern sie unter dem Slogan »Keine ­Experimente an unseren Kindern!« die Beendigung der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung. Die AfD behauptet, dass Inklusion den Unterricht erschwere, und fordert eine Rückkehr zu Förderschulen.

Auf manipulative Weise konstruierte die AfD unmissverständlich einen Zusammenhang zwischen Migrations­hintergrund, Inzest und Behinderung. 

Mit dieser Haltung steht der sachsen-anhaltische Landesverband in der AfD keineswegs alleine da. In einer jüngst veröffentlichten Studie kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu dem Schluss, dass die Abwertung von Menschen mit Behinderung fest zu inhaltlichen Ausrichtung der AfD gehöre. Auf der Grundlage verschiedener Positionen der Partei sowie diverser Äußerungen aus ihren Reihen betont das Institut, dass die AfD eine unmittelbare Gefahr für Menschen mit Behinderung darstelle. Zudem resümiert der Autor der Studie, Hendrik Cremer, dass die zahlreichen Warnungen der Sozial- und Behindertenverbände bisher kaum Beachtung fänden.

In seinen Ausführungen verweist Cremer unter anderem auf eine der wenigen Äußerungen aus der AfD-Führung, die tatsächlich für öffentliche Empörung gesorgt hatten: 2023 hatte der Thüringer AfD-Co-Vorsitzende Björn Höcke im Sommerinterview mit dem MDR Inklusion als »Ideologieprojekt« bezeichnet, von dem man das Bildungssystem »befreien« müsse, damit Sc­hü­ler:in­nen wieder leistungsfähiger würden. Vorangestellt hatte er diesen ­Äußerungen einen entscheidenden Satz: »Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen.«

Damit machte Höcke deutlich, dass seiner Meinung nach Schulen, in denen Sc­hü­ler:in­nen mit und ohne Behinderung gemeinsam lernten, nicht »gesund« seien und nicht zu einer »gesunden Gesellschaft« gehörten. Kinder und Jugendliche mit Behinderung bezeichnet er unverhohlen als »Belastungsfaktoren«, die man »vom Bildungssystem ­wegnehmen müsse«. An diese offen menschen­verachtende Position schließt das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt nahtlos an. Das Ziel der AfD ist eine Segregation zwischen Menschen mit und ohne Behinderung.

Segregation zwischen Menschen mit und ohne Behinderung

Einen deutlichen Vorstoß in diese Richtung unternahm die AfD-Bundestagsfraktion bereits 2018 mit einer Kleinen Anfrage. Darin behauptete die AfD, die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Deutschland sei gestiegen, und führte dies auf »Heiraten innerhalb der Familie« zurück. Im daran anschließenden Fragenkatalog versucht sie, eine Aufschlüsselung zu erreichen, in wie vielen Fällen Heirat in der Familie ursächlich für Behinderungen sei, wie viele Menschen mit Schwerbehinderung einen Migrationshintergrund hätten und wie viele über keine deutsche Staatsbürgerschaft verfügten.

Auf diese manipulative Weise kon­struierte die AfD unmissverständlich einen Zusammenhang zwischen Mi­grationshintergrund, Inzest und Behinderung. Ein Zusammenschluss aus 18 Sozialverbänden und Behinderten­organisationen kritisierte die Kleine Anfrage und ihre Stoßrichtung scharf. In einer Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wiesen die Verbände auf die offensichtlichen rassistischen Ressentiments hin.

In eine lange Liste der Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen durch AfD-Vert­re­ter:in­nen reihte sich im Januar der baden-württembergische Co-Parteivorsitzende Emil Sänze ein. Beim Wahlkampfauftakt der AfD bezeichnete er den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als »nicht nur körperlich behindert«, sondern »auch manchmal geistig«. Und fügte hinzu: »Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig« – eine Anspielung auf die nationalsozialistischen Kranken- und Patientenmorde. Etwa 300.000 Menschen hatten die Nationalsozialisten im Rahmen des euphemistisch als »Euthanasie« bezeichneten Mordprogramms in den vermeintlichen Heil- und Pflegeanstalten getötet, etwa 400.000 Menschen wurden zwangssterilisiert.

Sozialverbände und Behindertenorganisationen schlagen Alarm

Wenige Tage nach dem MDR-Sommer­interview 2023 legte Höcke während ­eines Besuchs bei dem mittlerweile offiziell aufgelösten rechtsextremen ­Institut für Staatspolitik in Schnellroda noch einmal nach: Inklusion sei Kommunismus – es werde, so Höcke, gleichgemacht, was nicht gleich sei.

In Höckes Ansichten manifestiert sich ein zentrales Element des Rechtsextremismus – der Sozialdarwinismus. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass Menschen von Natur aus unterschiedlich und in Stärkere und Schwächere zu unterteilen seien. Die einem falschen Verständnis der Evo­lutionstheorie entnommene biologische Überlegenheit des Stärkeren wird direkt auf die gesellschaftlichen Verhältnisse übertragen, die diese angeblich unveränderbare Ungleichwertigkeit widerspiegeln müssten. Genau an dieser Stelle setzen die Angriffe der AfD auf den inklusiven Unterricht an. Dass diese keineswegs unabhängig vom historischen Kontext zu verstehen sind, zeigen die Äußerungen Emil ­Sänzes.

In Höckes Ansichten manifestiert sich ein zentrales Element des Rechtsextremismus – der Sozialdarwinismus. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass Menschen von Natur aus unterschiedlich und in Stärkere und Schwächere zu unterteilen seien.

In den vergangenen Jahren haben Sozialverbände und Behindertenorganisationen immer wieder Alarm geschlagen und die Positionen der AfD öffentlich kritisiert. Bereits in der ­Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonen sie, dass das Vorgehen der AfD an die nationalsozialistische Aberkennung des Lebensrechts von Menschen mit Behinderung erinnere. Auf Höckes Äußerungen ­reagierten mehrere Organisationen mit einer weiteren Zeitungsanzeige, die in der Welt am Sonntag unter dem Titel »Es geht uns alle an« im August 2023 erschien. Darin heißt es, dass die Abwertung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung in der AfD längst zum Programm geworden sei.

Größere öffentliche Resonanz haben diese Warnungen bislang nicht ge­funden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht einen Grund hierfür im strategischen Vorgehen der AfD. Beispielsweise schlage sie, so Cremer, in öffentlichen Auftritten immer wieder gemäßigte Töne an, während man sich parteiintern ganz anders äußere. So fordert die AfD in verschiedenen Wahlprogrammen und Positionspapieren »Inklusion mit Augenmaß« und stellt diese als pragmatischen Gegenentwurf zu dem angeblichen »Ideo­logieprojekt« dar.

Doch knüpft die Partei an eine historische Tradition an, die sich kaum missverstehen lässt. Und sie könnte damit Erfolg haben. Denn selbst in Bundesländern, in denen die Umfragewerte der AfD niedriger liegen, lässt sich eine Kehrtwende im Schulsystem beobachten. So werden Dutzende neue Förderschulen gebaut, ohne dass die breite Öffentlichkeit davon Kenntnis nimmt.