»Die Türkei hat eine starke demokratische Tradition«

Hat Sie die gerichtliche Annullierung des CHP-Parteitags von 2023 und damit der Wahl von Özgür Özel zum Parteivorsitzenden überrascht?
Nein. Und das ist eigentlich das Erschreckende. Die Frage ist nicht mehr, ob mich eine bestimmte Entscheidung überrascht. Die Frage ist vielmehr, warum uns in der Türkei überhaupt noch irgendetwas überraschen sollte. Nach allem, was in den vergangenen Jahren geschehen ist, muss man leider sagen: Es ist inzwischen alles möglich.

Woran machen Sie das fest?
Nehmen Sie die Entscheidungen des Verfassungsgerichts im Fall des Rechtsanwalts Can Atalay, der im Gezi-Prozess (2019–2022) zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Verfassungsgericht ordnete zweimal eine Neuverhandlung seines Verfahrens an, da es Rechtsverletzungen erkannt hatte. Trotzdem folgte der Strafgerichtshof diese Entscheidung nicht. Oder denken Sie an den Stadtplaner Tayfun Kah­raman, Sprecher der Taksim-Plattform während der Gezi-Park Proteste 2013. Auch in seinem Fall wurden Entscheidungen des Verfassungsgerichts ignoriert. Dazu kommen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die missachtet wurden: Der Gerichtshof hatte die Freilassung von Osman Kavala angeordnet, der als Rädelsführer der Gezi-Proteste verurteilt worden war, und auch die von Selahattin Demirtaş, dem ehemaligen Vorsitzenden der Demokratiepartei des Volkes (HDP), der zehn Jahre ohne Prozess in Untersuchungshaft saß.

»Wenn Kommunalwahlen nicht respektiert werden und innerparteiliche Wahlen keinen Bestand haben – wie sicher sind dann künftig allgemeine Wahlen?«