Irritierende Fragen

Die türkische Opposition war zwar schockiert, nicht aber überrascht vom autoritären Durchgreifen des türkischen Staats gegen die größte Oppositionspartei CHP und der gerichtlichen Absetzung ihres Vorsitzenden Özgür Özel. Maßlos enttäuscht ist sie hingegen von der EU-Politik, wie beispielsweise Kaya Türkmen von der CHP, kundtat. Auf das Schalten und Walten des von Präsident Recep Tayyip Erdoğan kontrollierten Justizapparats reagiert die EU kaum, von Sanktionen oder anderen Formen politischen Drucks ganz zu schweigen. Die EU ließ zur Amtsenthebung von Özel lediglich wissen, das Vorgehen der türkischen Justiz werfe »Fragen« auf. Fast wortgleich sprach das Auswärtige Amt von »kritischen Fragen«, die Absetzung Özels empfindet man dort lediglich als »irritierend«.

Die Leisetreterei der EU und Deutschlands kommt nicht von ungefähr. Der gewiefte Stratege Erdoğan, dem das Vorgehen der türkischen Justiz nur allzu gelegen kommt, fand den perfekten Zeitpunkt für die Schwächung der Opposition. Im Windschatten des Iran-Kriegs und der immer erratischer werdenden US-Außenpolitik sowie aufgrund der europäischen Angst vor Flüchtlingen aus dem Libanon konnte er fest damit rechnen, auf keinen nennenswerten Widerstand zu stoßen.

»Erdoğan profitiert von einem ungewöhnlich günstigen internationalen Umfeld«, konstatiert die Politikwissenschaft­lerin Gönül Tol von der US-amerikanischen Denkfabrik Middle East Institute.

»Erdoğan profitiert von einem ungewöhnlich günstigen internationalen Umfeld«, konstatiert die Politikwissenschaft­lerin Gönül Tol von der US-amerikanischen Denkfabrik Middle East Institute. »Welchen besseren Zeitpunkt gäbe es, um seinen Gegner einzusperren und die populärste Oppositionspartei des Landes zu neutralisieren, als jetzt, wo der US-Präsident ihn lobt und die europäischen Regierungen wegschauen, weil sie damit beschäftigt sind, die türkische Rüstungsindustrie und ihre strategische Bedeutung zu bejubeln?«, sagte Tol im schweizerischen Rundfunksender SRF.

Anfang Juli soll in Ankara der nächste Nato-Gipfel ausgerichtet werden. Dass sich der türkische Präsident wenigstens dort wegen des Vorgehens gegen die CHP Kritik von einem der teilnehmenden Vertreter anhören muss, ist unwahrscheinlich. Nato-Generalsekretär Mark Rutte gab nach einem Vorbereitungstreffen für den Nato-Gipfel mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan den Ton an, der wohl zu erwarten ist: »Die Türkei wird in Ankara eine tolle Show liefern. Die Verteidigungsindustrie vollzieht den notwendigen Mentalitätswandel.« Die Türkei mit ihren über 3.000 Rüstungsunternehmen spiele eine extrem wichtige Rolle, so Rutte unter Hinweis auf die Sicherheitsinteressen der Bürger in den Nato-Mitgliedstaaten.

Lob der Türkei

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht in seinem Lob der Türkei sogar noch weiter. Beim Besuch Fidans Ende Mai in Berlin stellte er eine engere Bindung an die EU in Aussicht: »Wir hören von dir, lieber Hakan, und auch von Erdoğan, dass die türkische Regierung am Ziel der Vollmitgliedschaft in der EU festhält. Das ist ein gutes Signal.«

Wadephuls Äußerung, die er pflichtschuldig mit zahmen Mahnungen in Sachen Menschenrechte garnierte, entspricht einer neuen Ausrichtung deutscher Außenpolitik und der EU-Strategie, sich aufgrund der Krise der trans­atlantischen Allianz immer stärker um politische, wirtschaftliche und militärische Kooperation mit sogenannten Mittelmächten zu bemühen. Dazu zählen neben der Türkei auch die Golfstaaten und Indien. Man will Sicherheitsinteressen so verfolgen, als ob die US-amerikanischen Beistandsverpflichtungen im Rahmen der Nato jetzt schon nicht mehr gälten, und dabei gute Geschäfte machen.

Flüchtlingspakt von 2016

Erdoğan kommt diese Mittelmacht-Strategie entgegen. In ähnlicher Weise hatte ihm bereits der bis heute gültige Flüchtlingspakt von 2016 mit der EU in die Karten gespielt: Gegen Milliardenzahlungen hielt seine Grenzpolizei zumindest zeitweise Flüchtende von der EU-Außengrenze ab. Über die zahlreichen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen sah und sieht man in den EU-Ländern großzügig hinweg, ebenso wie über die gegen internationales Recht verstoßende militärische Bekämpfung kurdischer Autonomiebestrebungen in den Nachbarländern Syrien und Irak.

Lediglich Griechenlands Verhältnis zur Türkei ist traditionell angespannt und ist es derzeit einmal mehr, weil die türkische ­Regierung im Rahmen ihrer revisionistischen Doktrin von der »Blauen Heimat« in einem Gesetzentwurf territoriale Ansprüche auf mehr als 150 Inseln in der Ägäis erhebt. Von Deutschland hat Griechenland keine Unterstützung zu erwarten. Im türkisch-griechischen Konflikt laviert die Bundesrepublik wie gewohnt herum: Erst lieferte sie moderne U-Boote vom Typ 214 an Griechenland, dann trotz Protesten der dortigen Regierung auch an die Türkei. Erdoğan kann sich auf seinen Partner verlassen.