Spalten für den Machterhalt

Die älteste Partei der Türkei hat in ihrer wechselhaften Geschichte schon vieles überlebt – einschließlich Militärputsche und Verbote. Im Oktober feiert die ­sozialdemokratische Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) ihren 103. Geburtstag. Derzeit steht die stärkste politische Oppositionskraft im Land allerdings vor einer harten Zerreißprobe. Dafür ist die Justiz des Landes verantwortlich; dass diese im Sinne des auf autokratische Machtsicherung bedachten türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan handelt, kann als gesichert gelten.

Erdoğan räumt systematisch jeden Konkurrenten aus dem Weg, der ihm gefährlich werden könnte. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP), triumphaler Wahlsieger der Jahre 2019 und 2024 in der Metropole, wurde im März 2025 verhaftet. Gegen den populären Politiker läuft ein Mammutverfahren wegen Korruptions- und Spionagevorwürfen.

Mit den Stimmen der domestizierten kurdischen Opposition will Erdoğan eine Verfassungsänderung durchsetzen, um seine autokratische Herrschaft als Präsident auf Lebenszeit zu zementieren.

Nun hat sich die der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) nahestehende Justiz daran gemacht, die CHP ihrer Führung zu berauben und zu spalten. Das Vorgehen folgte einem präzisen Zeitplan. Am 21. Mai, unmittelbar vor dem fünftägigen Opferfest, ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Ankara die Absetzung des gewählten CHP-Vorsitzenden Özgür Özel an, der nun per Gerichtsverfügung von seinem Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu vertreten wird. Als sich Özel mit seinen Gefolgsleuten in der Parteizentrale in Ankara verschanzte, stürmte die Polizei am 24. Mai das Gebäude unter Einsatz von Tränengas.