Erst rauf, dann runter

Es sei die »bisher erfolgreichste Parteigründung seit Bestehen der Bundes­republik«, kommentierte Ali Al-Dailami, nachdem das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW), damals noch Bündnis Sahra Wagenknecht, im Februar 2025 den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hatte. Er selbst war als Spitzenkandidat der hessischen Landesliste gescheitert und hatte somit sein Bundestagsmandat verloren, dass er 2021 noch für die Linkspartei errungen hatte. Da brauchte es Trost. Seit der Bundestagswahl geht es bergab, es droht der Fall in die Bedeutungslosigkeit. Jüngsten Umfragen zufolge würde die Partei im Herbst bei den Abgeordnetenhaus- beziehungsweise Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an der Fünfprozenthürde scheitern. Nun signalisiert die BSW-Führung, dass sie mit der AfD kooperieren würde.

»Mit einer Stimme für das BSW wird die Brandmauer abgewählt«, verkündete Wagenknecht in der Bild-Zeitung. »Wenn ein Antrag kommt, der gut ist, dann stimmen wir dem zu. Wenn ein Antrag kommt, den wir für falsch halten, dann werden wir ihn ablehnen«, sagte die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali in der Nachrichtensendung »NDR Info«. Wagenknecht propagiert »Bürgerregierungen« als »demokratische Alternative zu den gescheiterten Brandmauer-Koalitionen«. Sie sollen aus »anerkannten Persönlichkeiten mit Berufserfahrungen« und überparteilichen Ministerpräsidenten bestehen. Letztere müssten von verschiedenen Parteien getragen werden, auch von der AfD, weil man eine Partei, die 30 bis 40 Prozent der Stimmen erhalte, nicht ausschließen könne.