Wer hat Angst vor Bärbel Bas?

Wo links und wo rechts ist, ist bekanntlich abhängig vom Standort des Betrachters. Dem des Bild-Kolumnisten Harald Martenstein zum Beispiel. Der sagte kürzlich in der Talkshow von Markus Lanz über die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD: »Die Leute wollten eine konservativere, bürgerlichere Politik, als es sie vorher gegeben hat. Das haben sie nicht bekommen.« Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe doch gesagt: »Links ist vorbei«, aber so sei es nicht. Das Kabinett Merz – eine linke Regierung?

Aus AfD-Perspektive mag das wohl so sein, und dass Martenstein das ähnlich sieht, ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass auch Journalisten im Alter zuweilen etwas wunderlich werden. Vielmehr zeigt sich hier die neue Linie der Springer-Blätter, die AfD zum potentiellen Koalitionspartner der Union aufzuwerten.

Als Ministerin hat Bärbel Bas die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung schärferer Sanktionen gegen sogenannte Arbeitsverweigerer zu verantworten. Man kann sie schwerlich als Linke bezeichnen.

Der Vorwurf indes, die Leute hätten von Merz keine konservativere Politik als die der Vorgängerregierung bekommen, ist schon bizarr, bedenkt man, was dessen Kabinett bislang so alles veranstaltet hat: schärfere Repressionen für Arbeitslose, Grenzschließungen gegen Asylbewerber, Abschiebung in Länder unter islamistischem Regime, Aufweichung der Klimaschutzvorgaben, Genderverbot in Behörden, Ausschluss linker Buchhandlungen von staatlichen Fördergeldern sowie demnächst wohl auch geheimdienstliche Durchleuchtung von Projekten im Bundesprogramm »Demokratie leben«.

Leider verriet Martenstein bei Lanz nicht, welche Politik »den Leuten« und ihm selbst »konservativ« genug wäre. »Remigration« aller nicht in mindestens dritter Generation deutschen Staatsbürger vielleicht? Verbot von Windkraftanlagen? Vollständige Abschaffung der Grundsicherung? ­Zigeunerschnitzel zum nationalen Kulturerbe erklären? Man weiß es nicht.

Klar ist nur, wem er die Schuld daran gibt, dass die Regierung nicht sofort das komplette AfD-Programm umsetzt: der »linken« SPD nämlich, insbesondere deren Co-Vorsitzender und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die erinnere ihn an den chinesischen Revolutionsführer Mao Zedong, wenn sie sage, »›Braun‹ müsse aus Deutschland verschwinden«. So steht es in seiner Bild-Kolumne. Und im Interview mit der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit unterstellt er ihr gar, weil sie ein AfD-Verbotsverfahren nicht ablehnt, ein »autoritäres Regime«, eine »Halbdiktatur« anzustreben.

Man der SPD vieles vorwerfen

Nun kann man ja der SPD vieles vorwerfen, ihr das Attribut »links« anzuheften, aber ist regelrecht gemein. Hat sie nicht über 100 Jahre lang wirklich alles getan, um diesen Verdacht zu entkräften? Die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914, das Massaker an den deutschen Revolutionären ab 1919, der »Radikalenerlass« 1972, die wirtschaftsliberale Politik ihres Kanzlers Helmut Schmidt und die »Agenda 2010« einschließlich der Einführung von Hartz IV unter Gerhard Schröder – was soll sie denn noch tun? Und womit hat sich ausgerechnet Bärbel Bas nicht nur bei Martenstein, sondern auch in der bürgerlich-liberalen Presse so unbeliebt gemacht?

Klar, manchmal erzählt sie ziemlichen Unsinn, fordert beispielsweise, dass Autofahrer im Stau Motorradfahrerinnen, wie sie eine ist, durchlassen sollten, und hält ein solches »Durchschlängeln« fälschlicherweise für erlaubt. Oder sie erklärt apodiktisch, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, was schon deshalb faktisch falsch ist, weil die meisten Migranten erst mal zwangsläufig darin landen, selbst wenn sie das nicht beabsichtigen. Für die AfD war das Anlass genug, im Bundestag ihre Entlassung zu beantragen, wobei der AfD-Abgeordnete René Springer sich zur Aussage verstieg: »Ein Volk mit solchen Ministern braucht keine Feinde mehr. Und ich sage Ihnen auch: Deutschland braucht keine Minister, die das Fremde lieben und das Eigene verachten.«

Schaut man sich aber an, was Bas als Ministerin bisher zu verantworten hat, nämlich die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung schärferer Sanktionen gegen sogenannte Arbeitsverweigerer, kann man sie schwerlich als Linke bezeichnen. Ihre Forderung, dass die geplante Steuerreform wenigstens auch zu etwas mehr Netto-Einkommen bei Gering- und Durchschnittsverdienern führen müsse, hätte ebenso gut aus dem Mund des früheren CDU-Arbeitsministers Norbert Blüm kommen können. Und Beamten in die Reform von Renten-, Pflege- und Krankenversicherung einzubeziehen, hält der Arbeitnehmerflügel der CDU (ja, den scheint’s noch zu geben) ebenfalls für richtig.

»Bremserin« oder »Blockiererin«

Man muss also selbst schon ziemlich weit rechts stehen, um Bas als links anzusehen. Umso erschreckender, in welcher Einhelligkeit einflussreiche deutschen Medien gerade an dieser ­Legende stricken und die Ministerin zur »Bremse« (Spiegel), »Bremserin« (Tagesspiegel, FAZ) oder »Blockiererin« (Handelsblatt) der Regierung erklären. Als deutscher Journalist weiß man eben, dass echte Reformen immer auf Kosten von Sozialstaat und Arbeitnehmern gehen müssen und es Ärger geben könnte, ritzte man zur Triebabfuhr täglich »Bärbel ist blöd« in den Konferenztisch.

Wahrscheinlich treibt sie inzwischen auch das Jagdfieber. Denn als nationale Buhfrau eignet sich Bas ebenso prächtig wie ihre Vorgängerin im Parteivorsitz, Saskia Esken, oder die grüne ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock. Sie bringt alles mit, was es dafür braucht: mangelnde Bereitschaft, AfD-Erzählungen zu übernehmen, die Neigung, hin und wieder dummes Zeug zu reden, und natürlich – ­Frausein.