Mitgefangen, mitgehangen

Wenn sich Bundesregierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften treffen, um den kommenden Sozialabbau zu besprechen, verheißt das nichts Gutes. Denn eigentlich war bereits vor dem Treffen im Kanzleramt am Mittwoch vergangener Woche klar, dass es keinen gemeinsamen Nenner geben kann. »Der bisherige Ansatz ist ökonomisch und sozial völlig verfehlt«, hatte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi noch kurz vorher gesagt. Gemeint waren die Pläne der Regierungskoalition. So spricht sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener aus, will den gesetzlichen Achtstundenarbeitstag abschaffen, gesetzliche Renten kürzen, Bürgergeldempfänger drangsalieren und den Staat »verschlanken«.

Vor rund 20 Jahren hatten SPD und Grüne an der Regierung einen ähnlichen, wenn auch nicht so umfassenden Kahlschlag veranstaltet, seinerzeit mit Schwerpunkt auf Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.« Das klingt nach Merz, stammt jedoch vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), als er im März 2003 die sogenannte Agenda 2010 präsentierte. Nun gibt es Anlass zum Déjà-vu. Sogar der Versuch, Gewerkschaften und Arbeitgeber gleichermaßen einzubinden, erinnert an das damals grandios gescheiterte »Bündnis für Arbeit«.

»Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.« Das klingt nach Merz, stammt jedoch vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Noch vor der Sommerpause will die Regierungskoalition ein großes »Reformpaket« fertigstellen. Ende Juni sollen noch die Vorschläge der Rentenkommission vorgelegt werden. Vorher wollte man wohl wenigstens nach außen den Eindruck erwecken, dass selbst die Gewerkschaften keinen anderen Ausweg als Kürzungen und Deckelungen mehr wüssten. In dieser Hinsicht zumindest könnte das Treffen im Kanzleramt als Erfolg bezeichnet werden. Es gab wie erwartet keine Ergebnisse, aber – und das klingt wie das Ergebnis eines mittelmäßigen Tinder-Dates – man vereinbarte, weiter im Gespräch zu bleiben.

Die Gewerkschaften geben bei der ganzen Sache eine hilflose Figur ab. In einer gemeinsamen Erklärung von Christiane Benner (IG Metall), Frank Werneke (Verdi), Michael Vassiliadis (IG BCE) und Yasmin Fahimi (DGB) klingt durch, dass man sein Bestes gegeben habe. Jetzt komme es darauf an, »die richtigen Entscheidungen zu treffen«, heißt es von Seiten der Gewerkschaften. Das klingt in der Tat finster und auch ein bisschen resigniert.

Offenbar wissen auch sie, vor welchen Karren sie sich abermals haben spannen lassen. Sie taugen zum Mitposieren auf den Pressebildern von der Terrasse des Kanzleramts und dienen der SPD zur Beruhigung ihrer gewerkschaftsnahen Mitglieder. Zwar kritisieren die DGB-Gewerkschaften die Pläne der Regierung und schwingen große Reden zur Verteidigung des Achtstundentags. Aber sie schaffen es nicht, den gesellschaftlichen und betrieblichen Protest zu organisieren.

Prekär Beschäftigte spielen wie immer keine Rolle in den Vorstellungen von Gewerkschaften und SPD

Zu guter Letzt kommt auch noch die SPD und versetzt ihnen am Tag nach dem Treffen einen gezielten rhetorischen Schlag. »Ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr, sehr dankbar für ihre Bereitschaft mitzuhelfen«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch. Damit erklärte er jetzt auch DGB und Mitgliedsgewerkschaften zu Komplizen, die nicht mehr nur von außen zugucken, sondern die Vorhaben tolerieren, wenn nicht gar unterstützen.

Eine gute Idee hat Fahimi aber dann doch noch mit in die Runde gebracht. Die DGB-Vorsitzende schlägt bei der geplanten Rentenreform eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor. Die soll über Tarifverträge abgesichert werden, die natürlich die Gewerkschaften abschließen. Die Arbeitgeber bekommen von der Vorstellung Schnappatmung, schließlich sollen sie die Betriebsrente mitfinanzieren. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) findet den Vorschlag super. Prekär Beschäftigte aber spielen wie fast immer keine Rolle in den Vorstellungen von Gewerkschaften und SPD.