Patrouillen gegen die Pauper

Als Heiko Büttner am 19. Mai vor die Presse tritt, fallen Worte wie »Fingerspitzengefühl« und »Augenmaß«. Seit April ist er Geschäftsführer der Berliner S-Bahn, nun kündigt er ein »Sofortprogramm« an, dessen Maßnahmen »für mehr Sicherheit und Sauberkeit« in den Zügen sorgen sollen. Neben dem frühmorgendlichen Einsatz von Reinigungsteams sollen verstärkt Security-Mit­arbeiter durch die Züge patrouillieren und obdachlose Menschen rauswerfen.

Büttner spricht hier von »Personen, die offensichtlich kein Beförderungsbedürfnis haben«. Unklar bleibt, woran fest­gemacht werden soll, wer ein Beförderungsbedürfnis hat und wer nicht; hier kommt wohl das beschworene »Augenmaß« der Sicherheitskräfte ins Spiel. Umso klarer ist, wer mit dieser bürokratischen Formulierung gemeint ist: Menschen, die sich in der Bahn ausruhen, aufwärmen, dort um Spenden bitten oder Straßenzeitungen verkaufen, sind es, auf die es die Patrouillen abzielen.

Gemeint sind Menschen, die sich in der Bahn ausruhen, aufwärmen, dort um Spenden bitten oder Straßenzeitungen verkaufen, auf die es die Patrouillen abzielen.

In den Verkehrsmitteln der Berliner Verkehrsbetriebe ist dieses Vorgehen bereits seit 2024 gängige Praxis. Nun zieht die S-Bahn nach, die kein Betrieb des Landes Berlin ist, sondern eine Tochter der Deutschen Bahn. Die Möglichkeiten für wohnungs- und obdachlose Menschen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, werden immer stärker eingeschränkt. Dabei sind sie genauso wie Tausende andere Berliner:innen in ihrem alltäglichen Leben auf den ÖPNV angewiesen. Die Orte, von deren Angeboten viele obdachlose Menschen abhängig sind, liegen über die ganze Stadt verstreut, und die hat eine Fläche von fast 900 Quadratkilometern. Viele müssen täglich zwischen Notunterkünften, Essensausgaben, medizinischen Angeboten sowie Ämtern und Behörden hin- und herfahren.

Gleichzeitig erfüllen die Bahnen zwei weitere entscheidende Funktionen: Zum einen tragen der Verkauf von Straßenzeitungen und das Sammeln von Spenden in den Zügen für viele Menschen maßgeblich zum Einkommen bei. Und zum anderen können Menschen sich hier schlicht hinsetzen, ausruhen und sich so zu­mindest zeitweise vor Hitze oder vor Kälte schützen. Wer sagt, das gehöre nicht in den öffentlichen Nahverkehr, hat keine Vorstellung davon, wie anstrengend die Tage und Nächte obdachloser Menschen sind.

Ein Sprecher der S-Bahn Berlin betont, dass das Unternehmen keine sozialen Probleme lösen könne, vielmehr sei der Aufbau eines städtischen, karitativen und starken Netzwerks für Obdachlose eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das stimmt natürlich, selbstverständlich kann das Versagen des Sozialstaats nicht von einzelnen Unternehmen kompensiert werden. Trotzdem sind die öffentlichen Verkehrsmittel einer Großstadt wie Berlin kein beliebiges Unternehmenseigentum, sondern gehören zur Grundversorgung, auf die Bewohner:innen einer Stadt angewiesen sind. Insofern kommt den Betreiberunternehmen eine andere Verantwortung zu als Unternehmen anderer Sparten.

Kritik an Büttners Plänen äußern nur die üblichen Verdächtigen

Diese Verantwortung erkennt die S-Bahn jedoch nur sehr bedingt an. In Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtmission werden ­Sicherheitskräfte bereits im sensiblen Umgang mit Menschen in Krisensituationen geschult. Wird jemand aus einem Verkehrs­mittel geworfen, sollen die Sicherheitsleute dem Sofortprogramm zufolge die betroffene Person zumindest über Angebote informieren, auf die sie in der Nähe unkompliziert zugreifen kann. Gleichwohl schränkt das Vorgehen die Mobilität und Autonomie der ­Betroffenen ein.

Kritik an Büttners Plänen äußern nur die üblichen Verdächtigen, darunter Sozialverbände und die Berliner Stadtmission. In großen Teilen der Gesellschaft rennt er hingegen mit den Verdrängungsmaßnahmen offene Türen ein. Das zeigt sich nicht zuletzt in den Kommentarspalten zahlreicher Medien. Viele, die sich dort äußern, scheinen sich nichts sehnlicher zu wünschen, als sich öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr mit obdachlosen Menschen teilen zu müssen.

Die autoritäre Forderung nach Verdrängung entspringt der Sehnsucht, sich der Konfrontation mit Armut, Elend und Krisen zu entziehen und sich nicht damit beschäftigen zu müssen, dass in der kapitalistischen Leistungsgesellschaft jedem und jeder Wohnungslosigkeit und Verelendung drohen könnten. Doch anstatt diese Furcht in Zorn auf jene umzuwandeln, die Kürzungen beschließen, Wohnraum privatisieren, Zwangsräumungen anordnen und Menschen in Krisen sich selbst überlassen, trifft es wieder einmal die offensichtlichen Opfer dieser Verhältnisse: obdachlose Menschen. Aber wenigstens sind die Züge frisch geputzt, nicht wahr?