Jungle+ Artikel 18.06.2026
Die Bundesregierung macht Politik gegen Arme

Wer hat, dem soll gegeben werden

Wenn die Klassengesellschaft kürzt, kürzt sie klassenmäßig. Nichts anderes ist von ihr zu erwarten.

Frei nach Sepp Herberger gilt: Nach der Kürzungsrunde ist vor der Kürzungsrunde. Denn der Staat hat immer zu wenig, erstens, weil zum Boom die Rezession gehört wie der Kommentar zur Kürzung, zweitens, weil Kapitalismus Gewinne privat hält, aber die Verluste vergesellschaftet.

So groß kann ein Militärbudget in einem Land, in dem es halbwegs freie Wahlen gibt, nicht werden, dass nicht das Sozialbudget größer wäre, und zwar nicht, damit alles für alle immer schöner wird, sondern damit überhaupt ein Ausgleich zwischen oben und unten, reich und arm stattfindet und die in den Hütten nicht doch auf die Idee kommen, auch außerhalb der Lieferdienstzeiten an die Paläste zu klopfen. Für zu teuer gewordene Hütten hält der Staat, ein Beispiel, Wohngeld bereit, was den Vorteil hat, dass niemand höhere Löhne braucht, damit es für die Miete langt, und der Staat muss weder selbst Wohnungen bauen noch ihren Bau subventionieren. Und wenn der Betrieb mehr Lohn zahlen muss, ist er vielleicht nicht mehr konkurrenzfähig, und es gehen Arbeitsplätze verloren, und davon hat der Staat, der mit dem Nötigsten einspringen muss, schließlich auch nichts.

»Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern. Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch – man muss nicht protzen – zeigen.« Friedrich Merz

Deshalb sind die Unternehmen Teil der sozialen Marktwirtschaft, weil sie mit ihren Steuern dafür sorgen, dass der Staat liquide bleibt und, müssen Arbeitsplätze gestrichen werden, die gröbste Not verhindern kann. Leider aber ist der Staat nur liquide, weil er ständig neue Schulden macht: Das Steuergeld reicht nie, weil die vergesellschafteten Kosten drücken und Unternehmen nicht ins steuergünstige Ausland fliehen sollen, und wenn es mit den Schulden schon zu arg ist, braucht es Kürzungen.

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