Hauptsache weg

Noch nie, sagte die arabischstämmige schwedische EU-Abgeordnete Abir al-Sahlani am 17. Juni, habe sie sich »in diesem Parlament so unsicher« gefühlt. In den Minuten zuvor hatten die Mitglieder der rechtsextremen Fraktionen mit stehendem Applaus den Beschluss zur neuen EU-Rückführungsverordnung gefeiert.

Im Plenarsaal reckten sie die Fäuste in die Luft, applaudierten sich gegenseitig und brüllten: »Send them back!« (Schickt sie zurück!) Gemeint waren Geflüchtete und Mig­rant:in­nen, die auf Grundlage des neuen Abschieberechts künftig leichter aus der EU entfernt werden können.

Vor der Innenministerkonferenz forderte deren Vorsitzender, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), straffällige Flüchtlinge »unabhängig vom Herkunftsland« leichter abschieben zu können.

Die Begeisterung der Rechtsextremen dürfte vor allem daher rühren, dass es ihnen bei einem zentralen Thema gelungen war, die konservative EVP-Fraktion auf ihre Seite zu ziehen. Im März hatte diese unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber einen bereits ausgehandelten Kompromiss zwischen EU-Kommission, Rat und den Mitte-Parteien aufgekündigt. Stattdessen übernahm die EVP an 38 Stellen Änderungswünsche der rechtsextremen Fraktion »Europa der Souveränen Nationen« (ESN), zu der die AfD zählt, in einen neuen Entwurf. Dieser wurde nun kurz vor dem Weltflüchtlingstag von 418 der 720 EU-Abgeordneten final angenommen.

Kern der Abschieberichtlinie sind »Return Hubs« genannte Abschiebezentren in Drittstaaten. Wer nicht in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden kann, der soll künftig in von der EU finanzierte Lager in anderen Teilen der Welt gebracht werden – auch in Länder, zu denen die Betroffenen keinerlei Bezug haben. Eine katastrophale Menschenrechtslage wird wohl kein Hindernis sein: Im Gespräch sind unter anderem Uganda, Mauretanien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Senegal und Usbekistan.

In Albanien hatte Italien bereits 2023 ein Lager errichtet, in das Menschen, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, für die Dauer ihres Asylverfahrens gebracht werden sollten. Das verboten italienische Gerichte indes mehrfach. Stattdessen brachte Italien im Februar erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien. In ihre Herkunftsländer abschieben konnte die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sie nicht. Also kamen sie in das bis dahin leerstehende Lager im nordalbanischen Gjadër – was nun faktisch der erste »Return Hub« ist.

Ob es der EU gelingt, weitere Staaten als Partner für das Vorhaben zu finden, ist indes unklar.

Das reformierte Asylsystem GEAS

Am Tag vor der Abschiebeabstimmung in Straßburg war in der EU das reformierte Asylsystem GEAS in Kraft getreten. In Deutschland hätten Union und SPD dabei den »Umsetzungsspielraum maximal zu Ungunsten von Geflüchteten ausgeschöpft«, so Pro Asyl in einer Pressemitteilung. »Es drohen Entrechtung, Inhaftierung (sogar von Kindern) und versperrte Wege zu dem Recht auf Asyl.«

Die Bundesländer können nun unter anderem sogenannte Sekundärmigrationszentren aufbauen. »In diese sollen Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, obwohl sie in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen sollen oder haben, festgehalten und isoliert werden«, so Pro Asyl. »Auch für den Aufenthalt in regulären Erstaufnahmeeinrichtungen, die neben den Sekundärmigrationszentren fortbestehen, wurden weitgehende Möglichkeiten zur Freiheitsbeschränkung beschlossen.«

Einigen deutschen Innenministern reicht dies indes nicht. Vor der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche in Hamburg forderte deren Vorsitzender, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), straffällige Flüchtlinge »unabhängig vom Herkunftsland« leichter abschieben zu können. Die »hohen rechtlichen Hürden« bei Menschen mit Schutzstatus müssten sinken. Das gelte auch für Menschen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan. Die Behörden müssten »das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten«, so Grote.

Gespräche mit den islamistischen Taliban

SPD-geführte Bundesländer, darunter Niedersachsen, forderten bessere Bleibeperspektiven für gut integrierte Menschen aus Syrien. Diese würden »hier hart arbeiten und jeden Tag dazu beitragen, unser Land am Laufen zu halten«, sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Das Aufenthaltsrecht sei »so weiterzuentwickeln, dass für diese Personen Rechtssicherheit und eine verlässliche Bleibeperspektive geschaffen werden«.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte unterdessen an, die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihr Herkunftsland auszuweiten. Grundlage sind Gespräche zwischen Vertretern des Bundesministeriums und den islamistischen Taliban, die in Afghanistan herrschen. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. »Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt«, sagte dazu die Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. Das sei »menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht«.