Schadensbegrenzung statt Sieg

Das am Mittwoch vergangener Woche unterzeichnete Memorandum zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran schafft einen politischen Rahmen für eine mögliche Beendigung des Kriegs zwischen beiden Ländern. Es soll die Einstellung der Kampfhandlungen regeln und bildet die Grundlage für weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, Sanktionen gegen das islamistische Regime und die regionale Ordnung im Nahen Osten. Es erlaubt eine erste Bilanz dessen, was dieser Krieg tatsächlich erreicht hat.

Noch vor wenigen Monaten war vom iranischen Atomprogramm, vom regionalen Einfluss des Iran und zeitweise sogar vom möglichen Sturz des Regimes die Rede. US-Präsident Donald Trump ermunterte die iranische Bevölkerung, »ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen«. Nun liegt ein Dokument vor, das viele der zen­tralen Streitfragen nicht löst, sondern in weitere Verhandlungen verschiebt.

Das ballistische Raketenprogramm, lange eines der wichtigsten Argumente für eine harte Linie gegen den Iran, wird im Text nicht einmal erwähnt. Gleiches gilt für die iranische Unterstützung von Stellvertretermilizen in der Region. Statt iranischen Einfluss zurückzudrängen, akzeptiert das Memorandum die bestehenden Machtverhältnisse.

Das iranische Regime verknüpft den Konflikt im Libanon mit dem gegen die Islamische Republik, um die Hizbollah wie auch seine anderen Stellvertretergruppen aus der sogenannten Achse des Widerstands als Machtfaktoren in der Region zu bewahren.

Das zeigt sich vor allem im Libanon, wo die israelische Armee in Kämpfe mit der islamistischen Hizbollah verwickelt war. Das Memorandum verlangt die Einstellung der Kampfhandlungen ausdrücklich auch dort, ein Punkt, der in Israel auf erhebliche Kritik stößt.