Das alte Muster

In der Debatte über die Krise der politischen Linken formuliert der Journalist und Jacobin-Autor Nils Schniederjann im Deutschlandfunk eine radikal daherkommende These: Um ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, müsse sich die Linke von der »Hegemonie« des Liberalismus befreien. Sie dürfe bei politischen Auseinandersetzungen nicht länger auf Verfassungsgerichte und individuelle Rechte blicken, sondern müsse das Politische jenseits liberaler Vorgaben neu denken und auf eine »uneingehegte Demokratie« der Mehrheiten setzen.

Diese postliberale Forderung, so gewagt sie klingen mag, ist alles ­andere als neu, sondern lässt einen tiefsitzenden Antiliberalismus der Linken wiederaufleben – Haltungen, die sich aus theoretischen Kurzschlüssen und einer gefährlichen historischen Ignoranz speisen, die den Unterschied zwischen Emanzipation und autoritärer Herrschaft verwischt und jede historische Reflexion auf die Tyrannei des Kollektivismus im Realsozialismus und orthodoxen Marxismus vermissen lässt. Linke, die den politischen Liberalismus auf der Suche nach neuer Macht abstreifen, wenden sich unweigerlich autoritären Demokratiekonzepten zu.

Linke, die den politischen Liberalismus auf der Suche nach neuer Macht abstreifen, wenden sich unweigerlich autoritären Demokratiekonzepten zu.

Ein zentrales Argument Schniederjanns stützt sich auf den Philosophen Jean-Claude Michéa. Schniederjann behauptet, sich daran anlehnend, man könne den gesellschaftlich-kulturellen Liberalismus nicht vom ökonomischen Liberalismus trennen, da beide Projekte von »abstrakten, nicht in konkrete Gemeinschaften eingebetteten Individuen« ausgingen. Die Idee, dass jeder vor den Ansprüchen seiner Mitmenschen geschützt werden müsse, zerstöre letztlich die solidarischen Bindungen, die für eine linke Umverteilungs­politik nötig seien.