Friedensnobelpreisträger im Krieg

Es war ein Wahlsieg mit Ansage. Am Sonntag vorvergangener Woche gab die äthiopische Wahlkommission bekannt, dass die Wohlstandspartei des seit 2018 regierenden Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, der häufig auf das hohe Wirtschaftswachstum von bis zu zehn Prozent pro Jahr verweist, die Parlamentswahl am 1. Juni gewonnen habe. Den offiziellen Ergebnissen zufolge errang Ahmeds Wohlstandspartei 438 der 501 zur Wahl stehenden Sitze von insgesamt 547 Sitzen des äthiopischen Unterhauses. Sie kann daher weitere fünf Jahre allein weiterregieren.

Seit einigen Jahren bedient sich Ahmed derselben Methoden wie zuvor Desalegn. Polizei und Geheimdienst setzten vor der Parlamentswahl eine Verhaftungs- und Verbotswelle gegen Medienschaffende und Oppositionelle in Gang.

Ahmed hatte sich 2018 innerhalb des damals regierenden Parteienbündnisses »Revolutionäre Demokratische Front des äthiopischen Volks« infolge von Protesten gegen den damaligen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn und seine Volksbefreiungsfront Tigrays (TPLF) durchgesetzt. Zunächst ließ er politische Gefangene frei und lockerte die bis dahin starke Repression. Ebenso einigte sich Ahmed mit dem Nachbarland Eritrea auf eine Lösung des kriegerischen Grenzkonflikts beider Länder, wofür er 2019 den Friedensnobelpreis erhielt. Die Forderung Ahmeds, die TPLF in die regierende Wohlstandspartei einzugliedern, die aus der Fusion von acht Parteien entstanden war, führte ab 2020 zum sogenannten Tigray-Krieg zwischen der äthiopischen Armee und der TPLF. Dabei wurden Schätzungen zufolge zwischen 100.000 und 600.000 Menschen getötet; sowohl der TPLF als auch der äthiopischen und der eritreischen Armee sowie lokalen Milizen werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Ahmed wird vorgeworfen, den Krieg Ende 2022 vor allem durch die Nutzung von Hunger als Kriegswaffe gewonnen zu haben.

Seit einigen Jahren bedient sich Ahmed derselben Methoden wie zuvor Desalegn. Polizei und Geheimdienst setzten vor der Parlamentswahl eine Verhaftungs- und Verbotswelle gegen Medienschaffende und Oppositionelle in Gang. In Gebieten, in denen aufständische Milizen operieren, wurde zudem nicht abgestimmt, darunter die Provinz Tigray. Dort vertrieb die TPLF Anfang Juni Regierungsvertreter erneut und erließ ein Gesetz für Zwangsrekrutierungen. Ähnliche Schritte waren bereits 2020 dem offenen Krieg vorausgegangen.