Wer nicht dazugehört, bleibt draußen

Vor dem Stephansdom zeigt das Thermometer mehr als 30 Grad, in der Wiener Innenstadt drängen sich die Menschen an den wenigen schattigen Plätzen. Sie sind gekommen, um dem »Volksfest« zum 70jährigen Jubiläum der extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) beizuwohnen. Dafür wurden an diesem Samstagnachmittag 60.000 Liter Freibier bereitgestellt, dazu ein Programm aus Schlagersternchen und bekannten Namen wie Roberto Blanco.

»Herzliches Grüßgott, liebe Familie Österreich«, schallt es von der Bühne. Gesprochen werden die Begrüßungsworte von einer Frau im Österreich-Dirndl. Es ist eine Formulierung, die mehr verrät als jede programmatische Rede. Die Partei spricht nicht von Bürgern, sondern von der »Familie«. Wer dazugehört, gehört dazu. Wer nicht dazugehört, bleibt draußen.

Die Botschaft ­lautet: Alle lachen, tanzen und feiern, sobald die Unerwünschten verschwinden.

Auf blauen Luftballons prangt neben dem Slogan »Team Volkskanzler« das Konterfei von Herbert Kickl, dem Bundesparteiobmann der FPÖ. »Volkskanzler« nannte die NS-Propaganda einst Adolf Hitler, bevor dieser Reichskanzler und »Führer« wurde. Die Wortwahl ist nicht nur ein kalkulierter Tabubruch. Sie drückt auch ein autoritäres Demokratieverständnis aus: Individuen werden zu einem vermeintlich homogenen Volk verschmolzen, dessen ­einheitlicher Wille angeblich nur von einer Partei mit einer starken Führung vertreten werden könne. Gegner erscheinen als »Systemparteien«, die nicht die Interessen des Volks, sondern jene der »Globalisten« verträten. Der Begriff »Systemparteien« fällt an diesem Tag häufig. Dass die FPÖ mehrfach Regierungspartei war und mit Mario Kunasek den steirischen Landeshauptmann stellt, stört die Selbstinszenierung als vom »System« ausgeschlossener Underdog nicht.

Zugleich findet in der Wiener Hofburg ein Festakt mit über 1.000 geladenen Gästen statt. Dass dafür die Hofburg gewählt wurde, die unter anderem den Amtssitz des Bundespräsidenten beherbergt, unterstreicht den Machtanspruch der Partei. Und den stellt sie selbstbewusst: In den Umfragen liegt die FPÖ mit derzeit 36 Prozent weiterhin vorne, gefolgt von der konservativen ÖVP mit 22 Prozent und der SPÖ mit 18 Prozent. Die Grünen kommen auf elf, die liberalen Neos auf neun Prozent. Die derzeit nicht im Parlament vertretene KPÖ liegt bei vier Prozent.

Aus dem Ausland sind zahlreiche Gratulanten angereist. Der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist ebenso dabei wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die beiden AfD-Bundessprecher, Alice Weidel und Tino Chrupalla. In ihren Grußbotschaften beschwören sie die Erfolgsgeschichte der FPÖ und ­sehen eine »patriotische Wende« in Europa kommen.

»Airbert One« und Remigration

Von der Hofburg marschiert der »Volkskanzler« in spe schließlich mit Trachtenkapelle und internationaler Entourage zum Stephansplatz. Dort wartet bereits die Menge auf die Festansprache. »Die Airbert One ist ge­landet«, ruft Herbert Kickl den Anwesenden zu. Kurz vor dem Jubiläum hatte die FPÖ einen »Remigrations-Song« veröffentlicht – mit einer billig produzierten KI-Animation, doch die politische Botschaft ist weniger harmlos als ihre Aufmachung. Das Abschiebeflugzeug »Airbert One« – der Name ist angelehnt an Kickls Vornamen – leitet darin die massenhafte Deportation jener Menschen ein, die nicht ins völkische Weltbild der Rechtsextremen passen. Die Botschaft ­lautet: Alle lachen, tanzen und feiern, sobald die Unerwünschten verschwinden. Passend dazu gibt es die »Airbert One« inzwischen auch als Kuschelspielzeug aus Plüsch – Menschenfeindlichkeit in kinderfreundlicher Verpackung.

Auf der Bühne stehend, teilt Kickl mit, er werde sich das Wort »Remigration« nicht verbieten lassen. Das bezeichne schließlich eine »Schicksals­frage«. In den Wochen zuvor hatte der Kampfbegriff der Identitären über die FPÖ Eingang in die parlamentarische Debatte gefunden. Die Grünen forderten einen Ordnungsruf, weil »Remigration« für ethnische Homogenisierung durch Massendeportationen stehe. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verweigerte diesen zunächst, bis schließlich seine sozialdemokratische Stellvertreterin Doris Bures den Ordnungsruf erteilte.

Die FPÖ entstand als politische Partei für große Teile des deutschnationalen Milieus, das bereits vor 1945 völkischen Nationalismus vertreten hatte. Unter den sogenannten Ehemaligen, also früheren NSDAP-Mitgliedern, hielt man vielfach auch nach 1945 an der nationalsozialistischen Ideologie fest.

Rosenkranz wird schon länger vorgeworfen, die gebotene Überparteilichkeit seines Amts zu missachten. Im vergangenen Jahr veranstaltete er im Parlamentsgebäude ein Symposium im Gedenken an den Antisemiten und Nationalsozialisten Franz Dinghofer, was scharfe Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde auslöste. Kürzlich ernannte er zudem mit Roland Weinert einen Bundesbruder seiner eigenen Burschenschaft zum Parlamentsdirektor. Der Vorgang steht exemplarisch für die deutschnationalen Männernetzwerke, die bis heute eine wichtige Rolle in der FPÖ spielen – und erinnert damit an die Geschichte der Partei als Sammelbecken der Deutschnationalen nach der Niederlage des Nationalso­zialismus, die beim Jubiläum weitgehend ausgespart blieb.

NS-Verbindungen der FPÖ

Vor 70 Jahren wurde die FPÖ gegründet.. Ihr erster Parteiobmann war Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, NS-Funktionär und Minister im Kabinett Arthur Seyß-Inquarts, das vom 11. bis 13. März 1938 regierte und die Schlüsselrolle beim »Anschluss« Österreichs ans Deutsche Reich spielte.
Als Landesbauernführer hatte Reinthaller 1942 das KZ Mauthausen besucht. In dieser Funktion hatte er auch Bereiche verantwortet, in denen Zwangsarbeiter eingesetzt wurden, und er war an der Arisierung von land- und forstwirtschaftlichen Gütern und Grundbesitz beteiligt gewesen. Sein Nachfolger im Bundesvorsitz der FPÖ, Friedrich Peter, hatte als SS-Offizier in der 1. SS-Infanteriebrigade gedient, die 1941 als Teil der Einsatzgruppe C an Massenmorden an Jüdinnen und Juden sowie sowjetischen Kriegsgefangenen beteiligt war. In den Selbstdarstellungen der FPÖ und ihrer Parteiakademie spielen diese Biographien bis heute kaum eine Rolle. Vielmehr wird Reinthaller dort als »Idealist« verklärt und verharmlost.

Die FPÖ entstand als politische Partei für große Teile des deutschnationalen Milieus, das bereits vor 1945 völkischen Nationalismus vertreten hatte. Unter den sogenannten Ehemaligen, also früheren NSDAP-Mitgliedern, hielt man vielfach auch nach 1945 an der nationalsozialistischen Ideologie fest. Von Jörg Haiders Verharmlosungen der Waffen-SS über die neonazistischen Wehrsportübungen des ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache bis zu den regelmäßigen rechtsextremen »Einzelfällen« begleitet der Rechtsextremismus die Partei seit ihrer Gründung. Bis heute bekennt sich die FPÖ in ihrem Programm zur »deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft«. Auch die Verbindungen zum deutschnationalen Burschenschaftermilieu sind ungebrochen: 15 der 57 FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat gehören derzeit einer völkischen Verbindung an.

Dass zur gleichen Zeit wie der Jubiläumsreigen in Wien das 140. Stiftungsfest der völkisch-nationalen Burschenschaft Leder in Leoben stattfand, stellte manche Freiheitliche offenbar vor eine Terminentscheidung. Denn auch dort waren zahlreiche FPÖ-Funktionäre unter den Hunderten angereisten Burschenschaftern. Die Festrede hielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich selbst einst als das »freundliche Gesicht des Nationalsozialismus« bezeichnete.

Für Schlagzeilen sorgte das Treffen jedoch vor allem ­wegen eines Vorfalls in der Nacht auf Freitag. Ein Taxi­fahrer wurde rassistisch beleidigt und von mehreren Burschenschaftern attackiert. Zuvor hatte er sich geweigert, Fahrgäste mitzunehmen, nachdem diese »Sieg Heil« gerufen haben sollen, wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung und Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz. Der Vorfall zeigt exemplarisch, worauf die rechtsextreme Ideologie letztlich drängt: auf Gewalt gegen jene, die man nicht zum eigenen Kollektiv zählt.