Jede sechste Stimme ungültig

So sehen keine Sieger aus. Auch wenn die regierungsnahen Parteien bei der algerischen Parlamentswahl vom Donnerstag voriger Woche eine komforta­ble Mehrheit errangen: Ausruhen können sich die erneut als Stütze des seit 2019 regierenden autoritären Präsidenten Abdelmadjid Tebboune dienenden Parteien auf diesem vermeintlichen Ruhmesblatt nicht. Die äußerst niedrige Wahlbeteiligung von rund 21 Prozent belegt die geringe gesellschaftliche Akzeptanz der Wahl, bei der die Behörden ein Drittel aller Kandidierenden von vornherein ausgeschlossen ­hatten.

Den vorläufigen Abstimmungsergebnissen zufolge wurde die frühere Staatspartei, die Nationale Befreiungsfront (FLN), wieder stärkste Partei mit 90 von insgesamt 407 Sitzen in der Nationalen Volksversammlung. Den zweiten Platz mit 73 Sitzen belegt nun die Nationale Demokratische Sammlung (RND), die 1997 unter dem damaligen Staatspräsidenten Liamine Zéroual als Abspaltung vom FLN gegründet wurde und seither der Mehrzahl der Regierungen angehörte. Mit 59 Sitzen drittstärkste Partei wurde die ebenfalls als FLN-Abspaltung gegründete Zukunftsfront. Diese war 2012 unter dem von 1999 bis 2019 regierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika ebenfalls als Stütze des Regimes geschaffen worden. Zusammen behalten die drei regimenahen Parteien eine komfortable Mehrheit in der algerischen Nationalversammlung und ermöglichen somit dem Präsidenten Tebboune und der von ihm ernannten Regierung, ihren autoritären Kurs weiterzuverfolgen.

Die Propaganda in den staatlichen und anderen regierungsnahen Medien, die zu »massenhafter Beteiligung« aufrief, fruchtete offenkundig nicht.

Auffällig ist, dass die Wahlbeteiligung, die schon bei der Wahl vor fünf Jahren mit nur 23 Prozent ausgesprochen gering blieb, erneut gesunken ist. Dieses Mal betrug sie nach Angaben der regierungsnahen Unabhängigen Nationalen Wahlbehörde 21,24 Prozent. Unter den im Ausland lebenden algerischen Staatsangehörigen, die weniger dem Einfluss der Behörden unterliegen und für die ein Wahlstempel im Pass nicht über Einstellungschancen entscheidet, betrug sie gar nur 10,75 Prozent. Nahezu leere Wahllokale waren in Frankreich oft anzutreffen, wo rund zwei Millionen algerische Wahlberechtigte leben. Ebenso aussagekräftig war die Abgabe von über einer Million ungültiger Stimmen, mehr als ein Sechstel aller abge­gebenen.

Zu der Wahl waren rund 25 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Die Propaganda in den staatlichen und anderen regierungsnahen Medien, die zu »massenhafter Beteiligung« anhielt, fruchtete offenkundig nicht. »Eine Teilnahme, die so schwach ist, dass sie anklagt«, kommentierte die einstmals von ehemaligen Kommunisten gegründete, bisweilen regierungskritische Tageszeitung Le Matin d’Algérie.

Bei der Internetzeitung TSA (Tout sur l’Algérie) bemerkte der Diplomat und frühere Kommunikationsminister Abdelaziz Rahabi, es handle sich »wahrscheinlich um die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Unabhängigkeit des Landes« im Jahr 1962. Ihm zufolge war dieses Ergebnis »absehbar« und spiegelt die Tatsache, dass die Bürger kein Vertrauen mehr darin hätten, dass die Institutionen ihre Interessen vertreten. Das ist noch eher milde ausgedrückt. Vielmehr dominiert in der algerischen Bevölkerung der Eindruck, dass besagte Institutionen den Interessen einer regierenden Clique aus hochrangigen Militärs, führenden Staatsbürokraten und ihnen nahestehenden privaten Geschäftsmännern dienen und repressiv reagieren, wenn gegenläufige Interessen politisch artikuliert werden.

Die Protestbewegung Hirak konnte 2019 zwar den Rücktritt des damaligen Präsidenten Bouteflika bewirken, aber keinen tiefgreifenden Wandel des vom FLN dominierten autoritären Systems. Die Behörden gingen nach dem Rücktritt und der Amtsübernahme Tebbounes unter anderem unter dem Vorwand der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie repressiv gegen die Bewegung vor, vor allem im Jahr 2021.

Der Arm des Regimes reicht bis ins Ausland. So enthüllte die Pariser Tageszeitung Le Monde am Donnerstag vergangener Woche neue Details über einen Mordversuch an dem früheren algerischen Armeeangehörigen, Buchautor und zwischen Frankreich und Marokko lebenden, vom marokkanischen Regime aus eigenen Interessen unterstützten Dissidenten Hichem Aboud. Der Anschlagsversuch im Februar 2025 im nordfranzösischen Roubaix wird jungen Männern zur Last gelegt, deren Hauptverdächtiger zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt war. Dem Artikel zufolge werden die Drahtzieher des versuchten Attentats im Dunstkreis der algerischen Machthaber vermutet, die möglicherweise junge französische Kriminelle aus dem Drogenmilieu angestiftet und instrumentalisiert ­haben.

Am selben Tag bestätigte ein Berufungsgericht im südfranzösischen Montpellier eine Verurteilung des algerischen ehemaligen Tiktok-Influencers Boualem Naman wegen Aufrufs zu Straftaten. Dieser hatte in den sozialen Medien unter anderem appelliert, den dem Hirak nahestehenden, derzeit in Algerien inhaftierten jungen Dichter Mohamed Tadjadit zu lynchen.