Post vom Stalker

Am vorletzten Tag des Juni ließ die Bild-Zeitung einen »Paukenschlag« ertönen: Man veröffentliche »exklusiv« einen »Geheim­brief« des BSW an die AfD. Mit »freundlichen Grüßen« schrieben da die beiden Bundesvorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi, sowie der Generalsekretär Oliver Ruhnert an Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Vorsitzenden der AfD.

Obwohl der Brief an eine veraltete Postanschrift adressiert war, kam er sowohl bei der AfD als auch bei Bild sicher an – so wie offenbar auch vorgesehen. Tatsächlich war der »Geheimbrief an die AfD« weder geheim noch allein an die AfD gerichtet. In drögem Pressemitteilungsdeutsch sprach das BSW zur ganzen Öffentlichkeit.

Tatsächlich läuft die Zusicherung des BSW, unter keinen Umständen Kandidierende von CDU oder SPD zu wählen, darauf hinaus, Ministerpräsidenten von der AfD an die Macht zu bringen.

Auch der Inhalt des Briefs gab eigentlich keinen Anlass, auf die Pauke zu hauen. Einmal mehr behauptete das BSW, die »Brandmauer« sei undemokratisch und stärke die AfD, statt sie zu schwächen. Stolz verwiesen Ali, De Masi und Ruhnert darauf, längst auch mit der AfD zu stimmen: »Wir entscheiden grundsätzlich immer in der Sache, und nicht danach, wer in den Parlamenten die Anträge stellt.« Zu den Sachen, die das BSW gemeinsam mit der AfD vorantreibt, gehören unter anderem die Abweisung von Flüchtenden und die Rechtfertigung von Wladimir Putins Regierungshandeln in Russland. Vom BSW im Brief vorgeschlagen wurden auch öffentliche Debatten zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht vor den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Nicht neu war der absurde Vorschlag, nach diesen Wahlen einen überparteilichen »Experten« zum Ministerpräsidenten zu wählen, der dann mit Unterstützung aller Parteien einschließlich der AfD regieren solle. Tatsächlich läuft die Zusicherung des BSW, unter keinen Umständen Kandidierende von CDU oder SPD zu wählen, darauf hinaus, Ministerpräsidenten von der AfD an die Macht zu bringen. In dieser Hinsicht sprach die Bild-Zeitung in ihrem Artikel doch einmal die Wahrheit: »Das BSW bietet der AfD in beiden Ländern den Steigbügel zur Regierungsmacht an!«

Kooperation ist nicht neu

Bereits im Oktober 2024 hatten sich Sahra Wagenknecht und Alice Weidel beim Fernsehsender Welt miteinander unterhalten. So war auch der Vorschlag des Briefes, gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen zu organisieren, im Grunde nicht neu: »Eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unter­schied­lichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden.« Vor wenigen Jahren noch hatte die AfD mancherorts »Sahra hat recht« plakatiert, um Wagenknecht als unfreiwillige Wahlhelferin einzuspannen – nun haben sich die Machtverhältnisse offenkundig umgekehrt.

Um die Anbiederung nicht in ihrer nackten Erbärmlichkeit dastehen zu lassen, zählten Ali, De Masi und Ruhnert im Brief auch noch einige Unterschiede zwischen AfD und BSW auf – mit sichtlicher Mühe. Die Avance des BSW dürfte etwa die Wirkung eines unerwünschten Genitalfotos gehabt haben. In einer ersten Reaktion ließ die AfD das BSW abblitzen.

Die Wagenknecht-Partei solle doch erst einmal überhaupt in die Landtage einziehen, dann werde man weitersehen. Die Reaktion ist verständlich: Die AfD kann nichts gewinnen, indem sie dem BSW hilft, sondern nur Wählerinnen und Wähler verlieren. Da sie im Osten kurz vor der absoluten Mehrheit steht, hat die AfD auf dem Weg an die Macht weder einen Umweg über eine technokratische Regierung noch eine Unterstützung durch das BSW nötig.

Die Annäherung des BSW an die AfD ist aber mehr als ein Fall von verzweifeltem Opportunismus. Seit geraumer Zeit ist die Verharm­losung der extremen Rechten ein Refrain von Sahra Wagenknechts Reden.

Die Annäherung des BSW an die AfD ist aber mehr als ein Fall von verzweifeltem Opportunismus. Seit geraumer Zeit ist die Verharm­losung der extremen Rechten ein Refrain von Sahra Wagenknechts Reden. In einem Gastbeitrag in der Ostdeutschen Allgemeinen verkündete sie im März: »Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet und nicht ausgelacht wird.« Ihr ursprünglich ausgegebenes Ziel, Menschen von der AfD zurückzuholen, verfehlt Wagenknecht dabei ebenso wie alle anderen Politiker, die beständig wohlmeinend erklären, warum es tausend gute Gründe dafür gebe, AfD zu wählen.

Wer die Schriften Sahra Wagenknechts über die Jahrzehnte verfolgt hat, der musste miterleben, wie sich ihr politischer Bezugspunkt Schritt für Schritt verschob. Das Individuum oder die Humanität standen nie im Zentrum ihres Denkens, am Ende aber auch nicht mehr die arbeitende Klasse. Stattdessen wurde ihr zum Mittel und Zweck des Politischen die Nation, immer eindeutiger imaginiert als autarke und homogene Volksgemeinschaft. »Da die soziale Integration der Arbeiterklasse nicht mehr machbar ist, spricht einiges dafür, die nationalistische wieder zu versuchen.« Was in einem ihrer frühen Bücher als Warnung gemeint war, scheint ihr inzwischen zur Maxime geworden zu sein. Wer aber einen solchen Weg zum Nationalismus geht, findet sich am Ende nicht zufällig, sondern folgerichtigerweise an der Seite der Rechtsextremen wieder. Alle Linken können sich nur wünschen, dass die Wahlen im Herbst dem BSW endgültig ein Ende machen.