Putins Lehrling unter Druck
Süße Bestechung. Auf einer Kundgebung der Regierungspartei am 27. Juni in Belgrad werden kostenlose Süßigkeiten verteilt
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Die Entscheidung schien folgenschwer: Am Samstag der vorvergangenen Woche kündigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić auf einer Kundgebung seiner regierenden Partei Srpska napredna stranka (Serbische Fortschrittspartei, SNS) in Belgrad an, in »ein paar Wochen« als Präsident zurückzutreten und Neuwahlen anzusetzen. Tatsächlich war es nicht das erste Mal, dass Vučić von Rücktritt redet. Serbiens Präsident hat in den vergangenen Monaten wiederholt sowohl Neuwahlen als auch seinen eigenen Rücktritt angekündigt. Mal war dies vage, mal nannte er bestimmte Monate oder Jahreszeiten, ohne die Ankündigung jedoch zu verwirklichen. Hinzu kamen Behauptungen wie die, er habe bereits angefangen, in seinem Büro die Bücher einzupacken. Regierungskritische serbische Medien stuften den Schritt daher eher als ein politisches Manöver ein. Ziel sei es, der eigenen Anhängerschaft und dem westlichen Ausland ein Bild eines demokratisch gesinnten Politikers zu vermitteln, der sich nicht an seinem Amt festklammere, sondern allein dem Wohl des Landes diene.
Ein Blick auf die Machtverhältnisse in Serbien ergibt jedoch ein anderes Bild. Vučić agiert nicht als Präsident innerhalb eines demokratischen Systems. Vielmehr sind seit Jahren große Teile der staatlichen Entscheidungsstrukturen im Land auf seine Person ausgerichtet.
Der sogenannte Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung stuft Serbien 2025 daher als »gemäßigte Autokratie« ein, nachdem es bis 2023 noch als »fehlerhafte Demokratie« gegolten hatte.
Vučićs politische Karriere begann in den neunziger Jahren als Informationsminister unter Präsident Slobodan Milošević. Dieser endete wegen seiner Rolle in den jugoslawischen Bürgerkriegen vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, während sich Vučić in den folgenden Jahren neu erfand und seine politischen Positionen an die veränderten Umstände anpasste. Spätestens seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im April 2014 entwickelte sich Serbien schrittweise zu einem autoritären System. Vučić kontrolliert mit Hilfe der Parlamentsmehrheit seiner SNS seit Jahren Regierung und Parlament.
Oppositionelle werfen ihm vor, weite Teile der Medien und der Justiz unter seine Kontrolle gebracht und sich so für Wahlen unfaire Vorteile verschafft zu haben, ebenso werfen sie der SNS Korruption vor. Gewalttätige Regierungsanhänger greifen immer wieder Oppositionelle an, die den Behörden vorwerfen, diese Gewalt zu dulden oder gezielt zu fördern. Der sogenannte Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung stuft Serbien 2025 daher als »gemäßigte Autokratie« ein, nachdem es bis 2023 noch als »fehlerhafte Demokratie« gegolten hatte. Die EU-Kommission, die mit Rücksicht auf den serbischen Beitrittsprozess Kritik an Vučić lange unterließ, brachte wegen Vučićs autoritärem Kurs zuletzt ein Ende von EU-Fördermitteln für Serbien ins Spiel.
Amtswechsel als Mittel zum Machterhalt
Vučić wird auch vorgeworfen, zwischen den höchsten Staatsämtern hin- und herzuwechseln, um Beschränkungen der Amtszeiten zu umgehen. So war Vučić von April 2014 bis Mai 2017 Ministerpräsident und wechselte anschließend ins Präsidentenamt. Vučićs zweite und nach geltender Verfassung letzte Amtszeit endet deshalb ohnehin im Mai 2027.
Regierungskritische Medien vermuten daher, dass Vučić vorzeitig als Präsident zurücktritt, um sich eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident zu sichern, während erneut eine ihm loyale Person das Präsidentenamt besetzt. Tatsächlich hat Vučić einen solchen Amtswechsel bereits selbst ins Spiel gebracht. Formal bliebe die Verfassung so gewahrt, während sich an den tatsächlichen Machtverhältnissen praktisch nichts ändern würde. Ganz ähnlich hatte der russische Präsident Wladimir Putin 2008 das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, um 2012 ins Präsidentenamt zurückzukehren; nun regiert er Russland bereits seit 26 Jahren immer autoritärer.
Einen konkreten Wahltermin blieb Vučić in seiner Rede schuldig. Miloš Vučević, der Vorsitzender der SNS, sprach am Sonntag vergangene Woche von einem Termin im September, Oktober oder November. Viele politische Beobachter:innen rechnen eher mit einem späten Wahltermin, damit sich Vučić gegenüber der Opposition einen strategischen Vorteil verschaffen kann.
Grund für Vučićs Taktieren ist eine seit mehr als 20 Monaten anhaltende studentische Protestbewegung, die nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs der Stadt Novi Sad entstand und zunächst mit Protesten und Blockaden auffiel. Bewährte Mittel Vučićs, diese Bewegung einzuschüchtern, blieben weitgehend erfolglos. Festnahmen und Drohungen gegen Aktivist:innen, Wahlmanipulationen, Einschränkungen der Pressefreiheit, Übergriffe auf Demonstrierende sowie gesetzliche Eingriffe in die Autonomie der Universitäten konnten die Bewegung nicht beenden.
Statt um weitere Proteste bemüht sich diese nun um Wahlen. Bei den Kommunalwahlen im März erzielten studentische Wahllisten erste Erfolge, auch bei der Parlamentswahl wollen sie antreten. Um die großteils konservative Wählerschaft in Serbien anzusprechen, ließ sich die Protestbewegung auf allgemeine Themen, aber auch rechte Rhetorik ein, nachdem sie zuvor aus Sorge vor internen Konflikten Streitthemen vermieden hatte. Ein Beispiel dafür ist ihre Position zum Kosovo, die im März durch ein Memorandum mitgeteilt wurde und auch umstrittene serbisch-nationalistische Rhetorik aufnimmt.
Letztlich ist die Protestbewegung nur durch einen Grundkonsens geeint: eine Ablösung von Aleksandar Vučić und dessen System.
Wohin führen Serbiens Proteste?
