Blaue Gewerkschaftsfeinde

Wenn Rechte den Arbeitsmarkt (ent-)regeln wollen, wird’s hässlich: Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausweitung von atypischer, also beispielsweise befristeter und nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeit, miese Arbeitslosenversicherung, Senkung der Renten und so weiter. Vor allem aber ist es im Sinne der alten und neuen Faschos, die Gewerkschaften zu schwächen. Denn die stemmen sich noch immer gegen die Rücknahme der einst von ihnen erkämpften Rechte.

Dass die AfD hart gegen DGB-Gewerkschaften auftritt, ist daher nicht verwunderlich. Andererseits ist die extrem rechte Partei gerade in diesen einstigen Institutionen des Klassenkampfs durchaus präsent. In der Vergangenheit fiel auf, dass Gewerkschaftsmitglieder tendenziell sogar etwas häufiger AfD wählten als Nichtmitglieder. Das bestätigte sich bei der Bundestagswahl 2025 zumindest in Westdeutschland: Während dort 19,7 Prozent der Gewerkschafter:innen und 17,3 Prozent Nichtmitglieder der AfD ihre Stimme gaben, waren es im Osten 34 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder und 35,7 Prozent der Nichtmitglieder. Das geht aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen hervor.

In der Vergangenheit fiel auf, dass Gewerkschaftsmitglieder tendenziell etwas häufiger AfD wählten als Nichtmitglieder.

In einem Positionspapier zur Gewerkschaftspolitik, das die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Parteitag Anfang Juli veröffentlicht hat, wurden die DGB-Gewerkschaften dennoch in eine politisch ganz andere Ecke gestellt: der DGB-Jugend wirft die AfD eine Nähe zur Antifa vor, internationale Zusammenarbeit bezeichnet sie als Geldverschwendung und überhaupt würden Gewerkschaften eigentlich nur linksliberale Gesellschaftsexperimente vorantreiben.

Was in dem Papier nicht vorkommt, sind Tarifpolitik, Rentenpolitik oder Streikrecht. Von der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen oder anderen Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ist sowieso keine Rede. Arbeit und Kapital bilden für die Rechtsextremen keinen Widerspruch. Interessant ist auch, wie die AfD den Begriff Solidarität verwendet. Die soll nämlich nur unter Deutschen und auch nicht für andere Berufsgruppen als die jeweils eigene gelten. »Solidarischer Patriotismus« nennt Björn Höcke das. Am ökonomischen und gesellschaftlichen Konkurrenzkampf rüttelt diese Vorstellung freilich nicht. Im Gegenteil: Sie passt hervorragend ins rechte Menschenbild.

Insgesamt strotzt das Papier derart vor inhaltlichen Fehlern, Falschbehauptungen und aberwitzigen Vorstellungen, dass man sich fragt, welche KI den Mist eigentlich geschrieben hat. Das Schlimme an der Sache: Es ist eigentlich egal, wie falsch, widersprüchlich und verrückt das Ganze ist. Denn offenbar ist die Urteilskraft vieler Menschen schon verlorengegangen. Da machen Gewerkschaftsmitglieder keine Ausnahme.