Unruhiger Übergang

Bogotá. Die feierliche Eröffnungssitzung des im März neugewählten kolumbianischen Parlaments verlief am Dienstag in friedlicherem Rahmen, als erwartbar gewesen wäre. Der scheidende Präsident Gustavo Petro hatte seine Anhänger zum 216. Jahrestag der Unabhängigkeit Kolumbiens zu Protesten gegen die zukünftige Regierung aufgerufen und dazu, die Sozialreformen seiner Regierung zur Not mit zivilem Ungehorsam zu verteidigen. Ausschreitungen blieben jedoch aus.

In seiner letzten Rede als Präsident sagte Petro jedoch: »Der Präsident ­Kolumbiens ist Iván Cepeda«, und zog damit einmal mehr das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Zweifel. Der auf seinen Amtsantritt harrende Wahlsieger Abelardo de la Espriella hatte die anhaltende Infragestellung seines Wahlsiegs durch Petro als Versuch ­eines »Staatsstreichs« bezeichnet und bereits am 7. Juli zum Anlass genommen, die Treffen mit Petros Team zur Übergabe der Regierungsgeschäfte zu beenden.

Nachdem de la Espriella im Wahlkampf die Linke zum »Feind« erklärt hatte, den er »ausweiden« werde, ging der Präsident in spe ebenso feindlich an die Amtsübergabe heran. 

Nachdem de la Espriella im Wahlkampf die Linke zum »Feind« erklärt hatte, den er »ausweiden« werde, ging der Präsident in spe ebenso feindlich an die Amtsübergabe heran. Der am­tierenden Regierung unterstellte er ­Unregelmäßigkeiten bei millionenschweren Verträgen, die gegen Ende der Legislaturperiode abgeschlossen worden waren. Für diese Anschuldigungen gibt es keine Beweise.

Gegenseitige Korruptionsvorwürfe

Am 11. Juli erklärte auch Petro, nicht mehr bereit zu sein, die Regierungs­geschäfte zu übergeben. Dies folgte auf die Veröffentlichung eines Interviews, das die Zeitschrift Cambio mit de la ­Espriellas Wahlkampfstrategen Carlos ­Lucio geführt hatte. Dieser – der wie Petro ein ehemaliger Guerillakämpfer der M-19 ist, jedoch von der Linken zur radikalen christlichen Rechten ­gewechselt ist – kündigte darin an, man werde Petro strafrechtlich verfolgen, weil er sich in seiner Amtszeit der Korrup­tion schuldig gemacht habe.

In der Vergangenheit hatten die ­beteiligten Parteien die Übergabe der Regierungsgeschäfte stets als lediglich formellen Akt verstanden. Das Team von de la Espriella inszeniert dieses Procedere unter der Führung des ­zukünftigen Vizepräsidenten José ­Manuel Restrepo nun als politisches Spektakel.

Als 2022 mit Gustavo Petro ein linker Politiker mit einer militanten Vergangenheit zum Präsidenten gewählt wurde, schürten seine Gegner die Angst, Kolumbien würde zu einem zweiten Venezuela werden – womit sie andeuteten, Petro strebe eine Diktatur unter seiner Führung an. Und obwohl sich das als unzutreffend erwiesen hat, schürt Petros permanente Infragestellung des Wahlergebnisses erneut Sorgen und damit auch den Konflikt. Angefangen hatte es damit, dass Petro sich gute zwei Tage Zeit ließ, das Wahlergebnis vom 21. Juni anzuerkennen.

Auch wenn er zunächst versichert hatte, er werde die Regierungsgeschäfte an de la Espriella übergeben, schrieb er auf X: »Der Wahlsieger nach Stimmenzahl war Iván Cepeda; Abelardos Sieg wurde mithilfe von Algorithmen aus Kalifornien errungen, und diese Algorithmen wurden von privaten israelischen Geheimdienstunternehmen entwickelt.« Petro veröffentlichte sogar Screenshots von angeblichen »Algorithmen«, die das Abstimmungssystem durch »mächtige Staaten mit ­Rechenkapazität« angreifbar machen würden. Er spielte damit darauf an, dass Kolumbiens Nachrichtendienst mit israelischer Software ausgestattet wurde. Das auf Faktenprüfungen ­spezialisierte Online-Magazin La Silla Vacía stufte die Behauptung, dass das Abstimmungssystems manipulations­anfällig sei, und die von Petro geteilten Screenshots jedoch als Desinforma­tion ein. Vielmehr haben unabhängige ­nationale Beobachtungsstellen ­sowie internationale Wahlbeobachter keine Hinweise auf Unregelmäßig­keiten ­festgestellt.

Iván Cepeda, dem als Zweitplatzierter in der Präsidentschaftswahl ein Sitz im Senat garantiert ist, erklärte in einer am 30. Juni auf seinem X-Account veröffentlichten Stellungnahme, er werde, wenn es drauf ankomme, »friedlichen zivilen Ungehorsam« leisten, was bedeuten könne, »die Autorität einer Person nicht anzuerkennen, die sich nicht für die Verteidigung der nationalen Souveränität einsetzt«. ­Zudem forderte er de la Espriella auf, »klarzustellen, ob er Mitarbeiter oder Agent eines US-amerikanischen Sicherheits- und Geheimdiensts ist«.

Der linke Wahlverlierer Iván Cepeda forderte den zukünftigen Präsi­den­ten de la Espriella auf, »klarzustellen, ob er Agent eines US-amerikanischen Geheimdiensts ist«.

Dass de la Espriella nicht nur die ­kolumbianische, sondern auch die italienische Staatsbürgerschaft besitzt und zudem die der USA angenommen hat, machten Journalisten und Oppo­sition, aber auch Juristen während des Wahlkampfs wiederholt zum Thema. Das kolumbianische Recht Bürgern ­erlaubt es mit mehreren Staatsangehörigkeiten, Präsident zu werden, doch wurde beanstandet, dass man, um die US-Staatsbürgerschaft zu erwerben, ­einen Eid leisten muss, in dem man diesem Land vorrangig vor allen ­anderen Ländern die Treue schwört. Cepeda forderte de la Espriella in ­seiner Stellungnahme auf, seine US-Staatsbürgerschaft aufzugeben.

Abgesehen von der Aufregung um seine Staatsbürgerschaft unterhält de la Espriella tatsächlich enge wirtschaftliche und persönliche Verbindungen in die USA und ist ein entschie­dener Unterstützer des US-Prä­sidenten ­Donald Trump sowie der israe­lischen Regierung (in offener Oppo­sition zum diplomatischen Bruch, den Petro ­während seiner Amtszeit mit ­Israel vollzogen hatte). De la Espriella verspricht, wieder enge Beziehungen zu den USA zu pflegen und eine Botschaft in Jerusalem zu eröffnen.

Damit die Amtseinführung von de la Espriella, die für den 7. August vorge­sehen ist, stattfinden kann, müssen also noch einige Wogen geglättet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass de la Espriella bereits während seines Wahlkampfs angekündigt ­hatte, sich statt wie üblich auf der Plaza de Bolívar in Bogotá in ­einer Militärgarnison außerhalb der Stadt vereidigen zu lassen, um seine ­Absicht, die militärische Bekämpfung der Drogenbanden wiederaufnehmen zu lassen, und seine uneingeschränkte Unterstützung für die Streitkräfte zu unterstreichen. ­Petro verbot als derzeitiger Oberbefehlshaber der Armee ausdrücklich, ein ­Bataillon für diese Zeremonie zur ­Ver­fügung zu s­tellen. De la Espriella sucht nun nach rechtlichen Schlupf­löchern, damit der Kongress seine ­militärische Amtseinführung am 7. ­August ­genehmigt. ­Dieser Auftakt lässt erahnen, was von den kommenden vier Jahren zu ­erwarten ist.