Die bunte Gefahr

Die indonesische Regierung hat die »LGBT-Kultur« zur nationalen Bedrohung erklärt. Präsident Prabowo Subianto hat ein entsprechendes Dekret zur Neuformulierung der Nationalen Verteidigungsstrategie bereits im Oktober unterzeichnet; sein Inhalt wurde aber jetzt erst bekannt. Das überwiegend muslimische Land unterteilt nationale Bedrohungen in drei Kategorien: militärisch, nichtmilitärisch und hybrid. Die »LGBT-Kultur« ist nun in der zweiten Kategorie eingeordnet.

Die Einstufung bedeutet, dass »LGBT-Kultur« als potentielle Beeinträchtigung der nationalen Widerstandsfähigkeit gesehen wird, ähnlich wie Menschenhandel, Terrorismus, Diebstahl natürlicher Ressourcen – und Atheismus. LGBT-Personen und Menschenrechtler befürchten nun noch stärkere Diskriminierung. »Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich Beamte der Ordnungsbehörden auf diese Präsidialverordnung berufen, um LGBT-Personen zu verfolgen, obwohl sie keine Rechtsgrundlage dafür bietet«, warnte Echa Waode, die Generalsekretärin von Arus Pelangi, dem indonesischen Dachverband für LGBT-Belange, in der Jakarta Post. Homophobiker dürften sich von dem Dekret bestätigt fühlen. Eltern werden darin sogar dazu aufgefordert, ihre Kinder zu überwachen, wenn sie »diesem Lebensstil« frönen.

2025 ergab eine repräsentative Umfrage des Pew Research Center, dass 93 Prozent der Indonesier Homosexualität als »moralisch unakzeptabel« ablehnen.

Eine solche Präsidialverordnung ist rechtsverbindlich und tritt automatisch in Kraft, sobald sie im Staatsanzeiger veröffentlicht ist. Bislang fand sie kaum öffentliche Beachtung. Erst als eine Studierendenorganisation der renommierten Universitas Indonesia, der größten staatlichen Universität des Landes, im Zuge des Pride-Monats in den sozialen Medien auf das Dekret hinwies und es kritisierte, entbrannte eine Diskussion. Die Studenten stützen ihre Kritik unter anderem auf die Position der American Psychological Association (APA) von 2008, wonach es keinerlei wissenschaftliche Belege dafür gebe, dass Homosexualität eine psychische Störung oder eine pathologische Abweichung darstelle.

Einflussreiche Islamverbände und auch mehrere Parlamentsabgeordnete griffen die Studenten daraufhin an. Diese sahen sich so stark unter Druck gesetzt, dass sie ihre Beiträge bald wieder löschen mussten. Screenshots der Stellungnahme der Studenten kursierten allerdings weiterhin im Internet und die Debatte weitete sich aus. Einige Konservative behaupteten, die »LGBT-Kultur« sei nicht mit den religiösen und sozialen Normen Indonesiens vereinbar.

Plötzlich begannen sich auch indonesische Printmedien für das Thema zu interessieren. Etliche hochrangige Politiker wurden um Stellungnahmen gebeten. Natalius Pigai, der Minister für Menschenrechte, erklärte daraufhin, der Staat sei verpflichtet, die Rechte aller Bürger auf Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienstleistungen zu schützen und zu gewährleisten. Die indonesische Gesellschaft sei allerdings nicht bereit, die LGBT-Gemeinschaft zu akzeptieren.

Kurze Phase der Liberalisierung

LGBT-Personen hatten es in Indonesien ohnehin nie besonders leicht. In den achtziger und neunziger Jahren begann eine gewisse Öffnung in der Gesellschaft, auch in Bezug auf sexuelle Themen, die vor allem nach dem Sturz des Militärdiktators General Suharto 1998 an Bedeutung gewann. In Yogyakarta und Jakarta fanden sogar Festivals mit Schwulen- und Lesbenfilmen statt. Gesellschaftliche Akzeptanz in großem Stil erreichte man nicht, aber zumindest eine stillschweigende Toleranz gab es oft. In Nischen konnte Homosexualität ausgelebt werden. Dede Oetomo, der Gründer von Gaya Nusantara, einem landesweiten Netzwerk von Lesben, Schwulen und Trans-Personen, nannte als Beispiel für diese Zeit einen sachlichen und unaufgeregten Beitrag in der Wochenzeitung Tempo von 1981 über die Eheschließung zweier Lesben. Das wäre in dieser Wochenzeitung heutzutage längst nicht mehr vorstellbar. Zu sehr dominierten dort mittlerweile konservative Werte.

Die kurze Phase der Liberalisierung fand Mitte der zehner Jahre ein Ende. Seitdem wird die Situation von LGBT-Personen immer schwieriger. Gewalttätige Übergriffen von selbsternannten Tugendwächtern und militanten Muslimen sind keine Seltenheit. Die Polizei schaut in solchen Fällen allzu oft weg. Auch die staatlichen Repressalien haben sich verstärkt. Die neue Präsidialverordnung ist längst nicht die erste nationale Regelung, die sich gegen LGBT richtet. Asfinawati Ajub, die frühere Direktorin der indonesischen Legal Aid Foundation, die Bedürftigen kostenlosen Rechtsbeistand anbietet, erinnerte in einem Beitrag des Nachrichtensenders Channel News Asia an das indonesische Pornographiegesetz von 2008, einen Vorboten der heutigen Zustände. Es untersage nicht nur die Herstellung, Verbreitung und den Verkauf pornographischen Materials, sondern bewerte auch explizit homosexuelle Handlungen als besonders schwerwiegenden Verstoß.

In Indonesien gibt es mindestens sechs nationale Gesetze, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität diskriminieren, und mehr als 45 regionale Anti-LGBT-Vorschriften.

Seit 2016 dokumentiert Human Rights Watch die Diskriminierung von LGBT-Personen im Land. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation gibt es in Indonesien mindestens sechs nationale Gesetze, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität diskriminieren, und mehr als 45 regionale Anti-LGBT-Vorschriften.

Erst Ende Juni gab der halboffizielle indonesische Ulema-Rat (MUI), das oberste Gremium der islamischen Gelehrten, das die Regierung berät, bekannt, an einem Entwurf zur Kriminalisierung der LGBT-Lebensweise für das nationale Parlament zu arbeiten. Mit dem geplanten Gesetz sollen LGBT-Aktivitäten aus dem öffentlichen Raum verbannt und »Kampagnen« untersagt werden. Moralische Appelle alleine reichten nicht mehr aus, meint Muhammad Cholil Nafis, der stellvertretende Vorsitzende der MUI, um die seiner Meinung nach zunehmenden Aktivitäten und Kampagnen einzudämmen, die die »LGBT-Kultur« förderten. »Wenn es überhaupt keine gesetzlichen Strafen gibt, wird es irgendwann zur Normalität. Wir sollten es nicht normalisieren. Strafen helfen den Menschen zu verstehen, dass es nicht normal ist.« Er fügte hinzu, dass »abweichende Aktivitäten wie gleichgeschlechtliche Partys« vermehrt offen und »ohne jegliches Schamgefühl in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt« würden.

Anfang Juli kritisierte Human Rights Watch eine Zunahme von LGBT-feindlichen Belästigungen und Übergriffen an den Universitäten während des Pride-Monats. Mindestens zehn staatliche Universitäten hätten außerdem diskriminierende Regelungen eingeführt; im Mai sei an der Padang-Universität in Westsumatra ein Student exmatrikuliert worden, weil die Universität ihn wegen eines online zirkulierenden Videos verdächtigte, homosexuell zu sein. Auch die Berichterstattung studentischer Medien sowie Diskussionen über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in sozialen Medien werden eingeschränkt.

Arus Pelangi dokumentierte in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 94 Fälle von Gewalt, die sich gegen 141 Menschen richteten. Der Vorsitzende der Organisation, Nono Sugiono, sagte Human Rights Watch, der Hass gegen LGBT-Personen habe sich in den vergangenen Jahren stetig verfestigt. Eine Vielzahl von Fällen wird in der konservativen Provinz Aceh registriert, wo 2021 drakonische Strafgesetze eingeführt wurden, die sich offiziell am islamischen Recht, der Sharia, orientieren. Homosexualität, aber auch der außereheliche Sex von Heterosexuellen, ist in der Provinz streng verboten und wird hart bestraft. Immer wieder werden schwule Männer öffentlich ausgepeitscht.

Die neue Präsidialverordnung bezeichnete Echa Waode als »zutiefst verletzend«. Diejenigen, gegen die sie sich richtet, habe die Verordnung ängstlicher gemacht. »Die Auswirkungen sind nicht nur im Alltag, sondern auch in den sozialen Medien spürbar«, berichtet sie. »Manche Menschen haben sich aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen.« Die Sorgen sind durchaus berechtigt. Eine repräsentative Umfrage des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center von 2025 ergab, dass in Indonesien 93 Prozent der Befragten Homosexualität als »moralisch unakzeptabel« ablehnen.

Diese Haltung zeigt sich auch im Alltag. In der dritten Juliwoche kam es zu einer Reihe von Angriffen und Belästigungen gegen Transfrauen in Bogor (Westjava). Gewalttätige Gruppen von zehn bis 20 Personen jagten sie durch die Straßen und machten davon Filmaufnahmen, die anschließend in den sozialen Medien kursierten. Etwa 30 Transfrauen seien attackiert worden, sagte Arisdo Gonzales, ebenfalls ein Mitarbeiter von Arus Pelangi, dem japanischen Nachrichtenmagazin Nikkei Asia. Sein Fazit lautete: »Für queere Menschen hat sich die Lage nach dem Inkrafttreten der Präsidialverordnung rasch verschlechtert.«