Modus Montería

Jede Äußerung des designierten Prä­sidenten Abelardo de la Espriella registrieren Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien dieser Tage mit großer Nervosität. »Wie können wir uns vorbereiten, wie schützen?«, fragt Iván Madero von Credhos im Gespräch mit der Jungle World. Credhos ist eine Menschenrechtsorganisation aus Kolumbiens Erdölstadt Barrancabermeja. Seit der Gründung 1987 wurden ihre Mitarbeiter immer wieder von staatlichen Sicherheitsorganen observiert und zu Zeiten des offenen Kriegs zwischen Drogenbanden und paramilitärische Gruppen auch von diesen bedroht. In den vergangenen vier Jahren unter der Regierung des linken vormaligen Guerilleros Gustavo Petro gingen staatliche Organe seltener gegen Credhos vor. Doch Madero fürchtet, dass sich das unter dem kommenden rechten Präsidenten wieder ändern könnte: »Wir gehen davon aus, dass mit dem Amtsantritt von Abelardo de la Espriella am 7. August Realität wird, was er in Interviews und in den sozialen Medien angekündigt hat: Kolumbiens Rückkehr in die Neunziger und nuller Jahre.«

In dieser Zeit war die kolumbianische Gesellschaft stark militarisiert und ein System von Informanten bespitzelte Menschenrechts- und Umweltorganisationen. 1999 arbeitete die Regierung in Zusammenarbeit mit den USA den »Plan Colombia« aus, eine militärische Strategie gegen den Drogenanbau und die Guerillagruppe Farc (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), die damals größte in Lateinamerika. Für das Jahr 2026 scheint de la Espriella diesen Plan neu auflegen zu wollen. Die von ihm angekündigte militärische Antiterrorstrategie und die stark antikommunistische Rhetorik lässt Madero fürchten, dass auch die Stigmatisierung und Bedrohung sozialer Ak­ti­vist:in­nen wieder zunehmen werden.

»Wir gehen davon aus, dass mit dem Amtsantritt von Abelardo de la Espriella am 7. August Realität wird, was er in Interviews und in den sozialen Medien angekündigt hat: Kolumbiens Rückkehr in die Neunziger und nuller Jahre.« Iván Madero von der Menschenrechtsorganisation Credhos

De la Espriella wuchs in Montería auf, einer Hochburg jener paramilitärischen Gruppen, die ab 1983 zumindest partiell in Kooperation mit der Regierung in einem schmutzigen Krieg Gewaltverbrechen gegen Oppositionelle verübten. Berufen kann sich de la ­Espriella mit seiner Politik aber auch auf eine jüngere Tradition zweier seiner Vorgänger im Präsidentenamt: auf Álvaro Uribe Vélez (2002–2010) und Iván Duque (2018–2022). Während Uribe für die Militarisierung des Landes und den erbarmungslosen Krieg gegen die Guerilla Farc steht, erlangte Duque zweifelhafte Bekanntheit mit der Niederschlagung des Generalstreiks von 2021, der mit Demonstrationen gegen eine Steuerreform begann und sich zu einem sozialen Massenprotest ausweitete.

Hunderte Protestierende landeten damals dank eines mit dem Präsidenten eng befreundeten Generalstaatsanwalts im Gefängnis. »Dutzende von Demonstranten verloren aufgrund der gezielten Schüsse mit Gummigeschossen und Gaskartuschen durch die Polizei ein Auge und manchmal auch beide Augen«, sagt die Menschenrechtlerin Ángela Ospina der Jungle World. Sie ist Psychologin und leitet das Zentrum für psychosoziale Hilfe (Caps – El Centro de Atención Psicosocial) in Bogotá. Das arbeitet nicht nur mit Opfern von Polizeigewalt zusammen, sondern berät auch Menschenrechts- und Presseorganisationen sowie Psychologen, die versuchen, Minderjährige zu reintegrieren, die von den bewaffneten Gruppen zwangsrekrutiert wurden. Zu ihren Hochzeiten setzten die Farc Tausende Kindersoldaten im Bürgerkrieg ein. Und auch wenn die Zahl der Zwangsrekrutierungen im Vergleich dazu ins­gesamt stark gesunken ist, verzeichnete die Unicef den Jahren 2020 und 2024 einen neuerlichen Anstieg um 40 Prozent, der auf das Konto von Farc-Absplitterungen und Banden geht.

»In Kolumbien stehen sich jeweils zwölf Millionen Wählerinnen mit ex­trem weit auseinanderliegenden Gesellschaftsmodellen gegenüber und es hat ein Mann gewonnen, der sich bisher nicht als Demokrat hervorgetan hat«, warnt Ospina vor einer Zuspitzung der gesellschaftlichen Konflikte. »Unter den Opferorganisationen geht die Angst um.« Opferschutzinstitutionen, die für Reparationen, Wiedergutmachung oder die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 mit der Farc zuständig sind, sollen ersatzlos gestrichen werden, hat der designierte Präsident in den sozialen Medien und in Interviews angekündigt. Auch die Sondergerichtsbarkeit, die zum Beispiel eine Umwandlung von Gefängnisstrafen für ehemalige Guerilleros in Sozialmaßnahmen vorsieht, die im Friedensabkommen mit der Farc vereinbart wurde, ist dem Juristen de la Espriella ein Dorn im Auge. Er hat eine »vollständige Zerschlagung des per­versen Systems der Straflosigkeit« angekündigt, Haushaltskürzungen für die Sondergerichtsbarkeit und einen Abbau von Staatsangestellten insgesamt, obwohl der Staat in so vielen konflikt­reichen Regionen des Landes wie Arauca, dem Chocó, Putumayo oder Cauca ohnehin kaum präsent ist.

»Wir haben hier im Cauca gravierende Probleme mit der Rekrutierung von Minderjährigen durch Banden.« Eduin Capaz Lectamo, Regionaler Indigenenrat des Cauca (CRIC)

»Wir haben hier im Cauca gravierende Probleme mit der Rekrutierung von Minderjährigen«, erzählt der Menschenrechtsbeauftragte Eduin Capaz Lectamo vom Regionalen Indigenenrat des Cauca (CRIC). Dabei handelt es sich um eine vom Staat unabhängige Institution, die für die Interessen indigener Menschen eintritt. »In den vergangenen drei Jahren haben wir 460 rekrutierte Jugendliche, Mädchen wie Jungen, registriert – etliche davon jedoch wieder zurückholen können.« Das gelang der zum Rat gehörenden – unbewaffneten – Guardia Indígena, die in diesem Jahr 42 der 70 von bewaffneten Gruppen Rekrutierten zurückgeholt hat. Oft sind es die frentes, Kolonnen abtrünniger Farc-Guerilleros, die nicht nur im Norden des Cauca große Landstriche kontrollieren; aber auch der Ejército de Liberación Nacional (ELN), eine seit 1964 ununterbrochen aktive Guerillaorganisation, sowie paramilitärische Gruppen und Drogenbanden, die vor allem indigene Jugendliche mit Geld, ­I-Phones oder anderen Anreizen locken.

Sollte de la Espriella den Krieg gegen diese und andere bewaffnete Gruppen wie angekündigt intensivieren, werden auch mehr Minderjährige rekrutiert werden. Und zwar »nicht nur von den bewaffneten Gruppen, sondern auch von der offiziellen Armee«, befürchtet Oveimar Tenorio, ein Koordinator der Guardia Indígena, der Jungle World. »Der Militärdienst soll unter dem neuen Präsidenten obligatorisch werden; wir fürchten, dass indigene Rechte sowie Kinderrechte verletzt werden. Zudem kritisieren wir die Ankündigung, Glyphosat aus der Luft zu versprühen, wie es Ende der Neunziger geschah«, warnt er; das gesundheitsgefährdende Pflanzengift war über Kokafeldern eingesetzt worden.

Dass dem Krieg zwischen 2002 und 2008 auch mehr als 6.000 junge Männer zu Opfer fielen, weil sie von der Armee entführt und ermordet worden waren, um Erfolgsmeldungen im Kampf gegen die Farc zu generieren, ist Teil der blutigen Geschichte. Die Ge­töteten wurden mit Uniformjacke und einer alten Waffe der Presse als gefallene Guerilleros präsentiert, weswegen sie »falsos positivos« (falsch Positive) genannt wurden. Es war eine der perversen Strategien, die der Krieg gegen die Farc hervorbrachte. Nach wie vor ermittelt die Justiz gegen ehemalige und eventuell auch gegen ein paar noch aktive Generäle, die in diese Praxis verstrickt waren.

Dass die Ermittlungen unter der neuen Regierung fortgesetzt werden, hoffen die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisationen wie Indepaz aus Bogotá oder Credhos aus Barrancabermeja sehr. Allerdings befürchtet man bei beiden Organisationen, dass de la Espriella nicht viel Respekt für die Unabhängigkeit der Justiz hat. In Barrrancabermeja arbeitet bereits ein Staatsanwalt, dem enge Kontakte zu den paramilitärischen Gruppen nachgewiesen wurden, so Madero. Das könnte auch anderen Regionen bevorstehen. Camilo González Posso, der Präsident von Indepaz, traut de la Espriella zu, die Justiz nach seinem politischen Gusto zu instrumentalisieren.

Das ist auch unter den Präsidenten Uribe und Duque der Fall gewesen und der designierte Präsident hat bereits im Wahlkampf mit Anzeigen, Anwälten und viel Geld im Hintergrund versucht, Be­rich­ters­tat­ter:in­nen zum Schweigen zu bringen. 150 bekannte Jour­na­list:in­nen hatten Mitte Juni ­dagegen protestiert. Da wurde noch gestritten, ob de la Espriella wie von ihm gewünscht in einer Militärgarnison im konfliktreichen Cauca vereidigt werden darf. Die beiden Parlamentskammern haben seinem Vorhaben zugestimmt, der scheidende Präsident Petro hat die Erfüllung dieses Wunschs in seiner Funktion als Oberbefehls­haber der Streitkräfte vorerst verhindern können. »De la Espriella wird ­seine Show dann eben etwas später abziehen, wenn Petro sein Mandat ab­gegeben hat«, meint die Psychologin Ospina. Sie ist überzeugt, dass für ­Kolumbien harte Zeiten anbrechen.