Das Zünglein an der Waage 

Jerusalem. Die Vorliebe rechter Parteien für KI-Videos ist bekannt. Auch auf den Social-Media-Kanälen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu tauchte am 20. Juli ein kontroverses KI-generiertes Wahlkampfvideo auf. Zu sehen ist darin, wie Israels ehemaliger Generalstabschef Gadi Eizenkot, der bei der am 27. Oktober anstehenden Parlamentswahl als derzeit aussichtsreichster Gegenkandidat zu Netanyahu gilt, mit offenen Armen auf einen jungen Mann zurennt, der ein T-Shirt mit der Aufschrift »Einheit Israels« trägt. Kurz vor der erwarteten Umarmung läuft Eizenkot jedoch an ihm vorbei und fällt stattdessen Mansour Abbas, dem Vorsitzenden der arabischen Partei Ra’am (Vereinigte Arabische Liste), in die Arme. Am Ende heißt es in dem Video, Eizenkot könne ohne die arabischen Parteien keine Regierung bilden.

Für Kritik sorgte allerdings weniger, dass das Video eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien als etwas Anrüchiges darstellt. Viele Betrachter glaubten vielmehr, in dem jungen Mann, an dem Eizenkot vorbeirennt, dessen Sohn Gal zu erkennen, der im Dezember 2023 als Soldat im Gaza-Streifen gefallen war. Als Reaktion auf die Kritik wurde das Video geändert: Der junge Mann wurde durch eine Frau ersetzt, die politische Botschaft blieb unverändert.

Umfragen zufolge würde eine Kandidatur von Yoav Segalovitz auf der Ra’am-Liste in der arabischen Bevölkerung Israels auf Zustimmung stoßen, sagt Yousef Makladeh vom Forschungsinstitut Statnet Palestine.

Die Diskreditierung der arabischen Parteien gehört zum festen Repertoire des Likud-Wahlkampfs und kam bereits vor der Wahl 2022 zum Einsatz. Doch auch viele Oppositionspolitiker lehnen eine Zusammenarbeit mit ihnen ab. Für Aufsehen sorgte deshalb am 21. Juli eine Meldung des israelischen Privatsenders Reshet 13, dass der Parlamentsabgeordnete Yoav Segalovitz bei der bevorstehenden Parlamentswahl möglicherweise auf der Liste der arabischen Partei Ra’am antreten könnte. »Hintergrund ist das Bestreben Ra’ams und ihres Vorsitzenden Abbas, einen Listenplatz für einen jüdischen Kandidaten zu reservieren und damit der Delegitimierung der Partei entgegenzuwirken«, heißt es in dem Bericht.

Ra’am bestätigte am Sonntag der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth den Bericht. Eine Entscheidung darüber solle aber erst nach der Listenaufstellung der Partei am 22. August getroffen werden. Am Sonntagmorgen gab Segalovitz offiziell sein Mandat als Abgeordneter für die Partei Yesh Atid des derzeitigen Oppositionsführers Yair Lapid auf.

Als stellvertretender Minister für Innere Sicherheit der von 2021 bis 2022 amtierenden Regierung Bennett-Lapid widmete sich Segalovitz besonders der Bekämpfung der Kriminalität in den arabischen Teilen der israelischen Gesellschaft. Zuvor hatte er die Ermittlungsabteilung der israelischen Polizei geleitet. Umfragen zufolge würde seine Kandidatur auf der Ra’am-Liste in der arabischen Bevölkerung Israels auf Zustimmung stoßen und könnte der Partei zusätzliche Wählerstimmen bringen, sagte Yousef Makladeh von Statnet Palestine, einem auf die arabische Gesellschaft in Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde spezialisiertes Forschungsinstitut, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Kan 11. Der bedeutendere Gewinn könnte jedoch darin liegen, die Partei aus ihrer politischen Randständigkeit herauszuführen und ihr größeren Einfluss im demokratischen Wettbewerb zu verschaffen.

Dass diese Rechnung aufgehen könnte, zeigt ein Interview, das der Privatsender Keshet 12 am Sonntagabend mit Israels ehemaligem Ministerpräsidenten Naftali Bennett führte, der nun der Spitzenkandidat des Parteienbündnisses Beyachad (Zusammen) ist, zu dem sich seine Partei Bennett 2026 und Yesh Atid zusammengeschlossen haben. Noch im Februar hatte Bennett erklärt, seit dem Massaker des 7. Oktobers 2023 gebe es in Israel keinen Rückhalt für eine Regierung, die sich auf arabische Parteien stütze. Im jüngsten Interview wollte er eine Zusammenarbeit mit Ra’am hingegen nicht mehr kategorisch ausschließen. Entscheidend sei nicht die ethnische Herkunft, sondern die politische Haltung. »Wir werden eine Regierung bilden, die sich auf zionistische Parteien stützt, die für den Staat Israel als jüdischen und demokratischen Staat eintreten.« Weiterhin fordert Bennett einen »Dienst für alle« und wendet sich damit gegen die heftig umstrittenen Bemühungen, Schüler ultraorthodoxer Toraschulen (Yeshivot) von der Wehrpflicht zu befreien. Allerdings sind auch arabische Israelis in der Regel von der Wehrpflicht ausgenommen und absolvieren meist auch keinen »Nationaldienst«, eine zivile Alternative, die soziale Tätigkeiten beinhaltet. »Wer diese Bedingungen akzeptiert, ist willkommen. Ich frage nicht nach seiner ethnischen Herkunft«, so Bennett.

Nach einem Bericht des Yedioth Ahronoth-Journalisten Nahum Barnea habe sich Abbas in seinen Reden außerdem für eine stärkere Integration der arabischen Bevölkerung in die israelische Gesellschaft ausgesprochen und dabei unter anderem für die Ableistung des Nationaldiensts und die Anerkennung der israelischen Unabhängigkeitserklärung geworben.

Ende Juli sagte Mansour Abbas bei der Nationalen Sicherheitskonferenz von Yedioth Ahronoth und der Denkfabrik Institute for National Security Studies (INSS): »Es steht außer Frage, dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist und bleiben wird.« Nach einem Bericht des Yedioth Ahronoth-Journalisten Nahum Barnea habe sich Abbas in seinen Reden außerdem für eine stärkere Integration der arabischen Bevölkerung in die israelische Gesellschaft ausgesprochen und dabei unter anderem für die Ableistung des Nationaldiensts und die Anerkennung der israelischen Unabhängigkeitserklärung geworben.

Abbas versucht derzeit, Ra’am zu reformieren und vom Einfluss ihrer islamistischen Mutterorganisation zu lösen, des südlichen Zweigs der »Islamischen Bewegung« in Israel und ihres Shura-Rats, eines mit islamischen Geistlichen und weiteren führenden Vertretern der Bewegung besetzten Gre­miums. Die für den 22. August anberaumte parteiinterne Vorwahl zur Listenaufstellung gehört zu diesem Reformprozesses. Zudem wolle Ra’am vermehrt Frauen in die Wahlliste aufnehmen und bei deren Zusammenstellung auf eine regionale Ausgewogenheit achten, berichtet Yedioth Ahronoth.

Demoskopen sagen den arabischen Parteien etwa zehn Mandate voraus, rund die Hälfte davon Ra’am. Da eine Zusammenarbeit mit ihnen sowohl im Koalitions- als auch im Oppositionslager oft ausgeschlossen wurde, werden ihre Mandate in den Umfragen häufig keinem der beiden Blöcke zugerechnet. So liegt die Opposition in den Umfragen zwar vor dem Regierungsblock, verfehlt aber die erforderlichen 61 der 120 Knesset-Sitze. Würde Ra’am als Koalitionspartner akzeptiert, könnte sie dem Anti-Netanyahu-Lager zur Mehrheit verhelfen. Genau das versucht der Likud, mit seiner gegen die arabischen Parteien gerichteten Wahlkampagne zu verhindern.