Die richtigen Knöpfe drücken

São Paulo. »Sehr dynamisch« nannte US-Präsident Donald Trump seinen brasilianischen Amtskollegen Inácio »Lula« da Silva von der linken Arbeiterpartei (PT) noch im Mai. Ihr Gespräch im Weißen Haus sei »sehr gut« verlaufen, und er stellte weitere Treffen in Aussicht. Lula sprach von einer »sehr guten Beziehung«, er hoffe, dass es dabei bleiben werde.

Doch es kam anders. Am vorvergangenen Montag, dem 3. August, entzog die US-Regierung der brasilianischen Botschafterin in Washington, Maria Luiza Viotti, das Visum; begründet wurde das unter anderem damit, dass Brasilien seinerseits den designierten US-Botschafter Daniel Perez noch nicht akkreditiert habe. Die unverhoffte Verbesserung der seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 konfliktbehafteten brasilianisch-US-amerikanischen Beziehungen, hatte kaum drei Wochen angehalten.
Dabei hätte es so schön sein können. Nach dem Treffen im Mai wurde ein Ende der US-Zölle gegen Brasilien in Aussicht gestellt, Kooperationen beim Abbau von kritischen Mineralien erwogen und man verständigte sich über die von der organisierten Drogenkriminalität ausgehenden Gefahren.

Einen dürfte Lulas Besuch in Washington, D.C., und die scheinbare Entspannung der Beziehungen zur US-­Regierung besonders gestört haben: Flávio Bolsonaro, Präsidentschafts­anwärter und ältester Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Er reiste noch im selben Monat in die USA, um dem drohenden Einflussverlust seines Familienclans entgegen­zuwirken. Zwei Tage nach seiner Unterredung mit US-Außenminister Marco Rubio gab dieser am 28. Mai bekannt, die beiden einflussreichsten Drogenkartelle Brasiliens – das Comando Vermelho aus Rio de Janeiro und das Primeiro Comando da Capital (PCC) aus São Paulo – würden nun als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Bolsonaro hatte Rubio ausdrücklich dazu aufgefordert. Damit kam die Annäherung zwischen den Regierungen jäh zum Erliegen.

Am Montag postete der republikanische US-Abgeordnete Carlos Giménez unter der Überschrift »Was Brasilien zu erwarten hat« auf X ein KI-generiertes Bild von Maduros Gefangennahme, mit Lula an seiner Stelle.

Für Lula war das nicht nur ein Affront; die Terrorlistung könnte einen US-Militäreinsatz in Brasilien rechtfertigen. Das US-Außenministerium hat auf diese Weise eine Drohkulisse aufgebaut, die offenbar nicht nur in Brasilien an das Vorgehen gegen angebliche venezolanische Drogenboote und die Entführung des dortigen Diktators Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte im Januar denken lässt. Am Montag postete der republikanische US-Abgeordnete Carlos Giménez unter der Überschrift »Was Brasilien zu erwarten hat« auf X ein KI-generiertes Bild von Maduros Gefangennahme, mit Lula an seiner Stelle.

Die Ereignisse nach Flávio Bolsonaros Besuch in den USA nutzte Lula allerdings auch, um seinem aussichtsreichsten Konkurrenten den Vorwurf zu machen, er reise in die Vereinigten Staaten, um eine ausländische Intervention im eigenen Land zu erbitten. ­Weiteres Futter für Lulas Vorwurf, nur ein »Vaterlandsverräter« würde eine ausländische Macht auffordern, die eigene Regierung unter Druck zu setzen, bot die Veröffentlichung der Section-301-Untersuchung am 1. Juni. Das US-Handelsministerium kam bei der Überprüfung der eigenen Zollpolitik zu dem Ergebnis, dass es weitere Zölle auf brasilianische Waren für gerechtfertigt halte.

Umfragen deuten immer wieder darauf hin, dass Lulas Strategie aufgeht: Sobald die USA Brasilien mit Zöllen belegen oder Maßnahmen ergreifen, die als Eingriff in die Souveränität des Landes interpretiert werden könnten, steigen die Zustimmungswerte von Präsident da Silva, der mit souveränistischer Rhetorik Sympathien gewinnen kann, während die Zustimmungswerte für Flávio Bolsonaro sinken. Und so besonnen seine Reaktionen teilweise wirken mögen, Lula hat ein offensichtliches Interesse, diese Dynamik zu erhalten.

Die kam erneut in Gang, als Flávio Bolsonaro bei einem Treffen mit internationalen Diplomaten am 21. Juli Zweifel an der Zuverlässigkeit der brasilianischen Wahlcomputer säte; mit solchen wird in Brasilien seit dem Jahr 2000 bei allen Wahlen abgestimmt. Er behauptete fälschlich, der Hersteller sei der Konzern Smartmatic, der auch die venezolanischen Wahlcomputer produziert, die 2002 in Wahlbetrug verwickelt gewesen seien.

Danach dementierte er, das brasilianische Wahlsystem in Frage stellen zu wollen, schließlich gebe es auch das bewährte System ausländischer Wahl­beobachter, wie er mehrfach betonte: »Internationale Wahlbeobachtungsmissionen sollte man stark fördern.«

Als internationale Vertreter mit einer Mission könnte man auch die zwei Mitarbeiter des US-Außenministeriums bezeichnen, die am Tag vor Bolsonaros Diplomatentreffen eine Einreiseerlaubnis für Brasilien beantragten: Samuel Samson, bekannt als international agierender Maga-Kampagnenführer, und der Maga-Politiker Riley M. Barnes. Wie The Washington Post unter Berufung auf zwei hochrangige brasilianische Beamte berichtete, habe man das Ersuchen der beiden aufgrund der Sorge abgelehnt, dass sie gezielt Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlprozesses bestärken könnten. Ein anonymer hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums bestätigte in der Washington Post den Verdacht, dass die US-­Regierung »politische Günstlinge« entsende, »um das Wahlsystem eines ­anderen Landes zu diskreditieren«.

Das kann manchmal auch so klingen wie bei Daniel Perez. Der Maga-Politiker aus Florida sagte am vergangenen Freitag als der US-Senat seine Nominierung akzeptierte, er wolle als Botschafter in Brasilien »darauf drängen, dass Bedingungen geschaffen werden, die freie und faire Wahlen sowie Meinungsfreiheit ermöglichen.« Perez ist wie Außenminister Rubio kubanischer Herkunft und pflegt eine ausgeprägte Abneigung gegen linke Regierungen in Lateinamerika.

Dass die brasilianische Regierung dem Kandidaten zustimmt, wird allerdings immer unwahrscheinlicher. Bereits mit der öffentlichen Nominierung von Perez am 1. Juni hatte Trump mit dem diplomatischen Procedere gebrochen. »Man verkündet das nicht einfach als Fakt über die Presse«, sagt die Journalistin Patrícia Campos Mello von der Folha de S. Paulo im Podcast Café da Manhã. Stattdessen führe man vorab Sondierungsgespräche mit dem Empfängerland. Im Fall von Perez bat Trump erst am 30. Juni formell um das Agrément. Als die Entscheidung der brasilianischen Behörden Anfang August noch auf sich warten ließ, entzog die US-Regierung der brasilianischen Botschafterin das Visum, mit der Begründung, die brasilianische Seite verschleppe Perez’ Überprüfungsprozess. Sollte er die Einreiseerlaubnis zügig erhalten, sei man möglicherweise gewillt, Viottis Aufenthaltsstatus wiederherzustellen, hieß es aus dem State Department weiter.

Wie im Fall der USA muss man sich auch bei Mileis Unterstützung für Flávio Bolsonaro fragen, ob sie dessen Kandidatur wirklich zugute kommt. 

Präsident da Silva reagierte abwiegelnd. Über die Neubesetzung der US-Botschaft werde man frühestens nach der Wahl entscheiden. Schließlich habe die US-Regierung seit Januar 2025 etliche Gelegenheiten verstreichen lassen, den vakanten Posten zu besetzen. Auch von einer Verschleppung könne nicht die Rede sein. »Üblicherweise lassen sich die USA mindestens zwei bis drei Monate nach Eingang der Bitte um Agréments Zeit, um einen Namen zu überprüfen«, bestätigt Mello.

Doch nicht nur mit den USA befindet sich Brasilien vor der Präsidentschaftswahl im Konflikt. Die diplomatischen Zerwürfnisse mit dem Nachbarland Argentinien erreichten zuletzt beispiellose Ausmaße. Schon die Wahlunterstützung, die der argentinische Präsident Javier Milei der brasilianischen Opposition bei seinem Auftritt auf dem Kongress des Partido Liberal am 25. Juli in São Paulo leistete, bei dem Flávio Bolsonaro als Präsidentschaftskandidat bestätigt wurde, kann als diplomatischer Affront gelten. Zudem hatte Milei die Gelegenheit genutzt, um den Präsidenten da Silva als Verbrecher zu beschimpfen, und bezeichnete Alexandre de Moraes, den Vorsitzenden des brasilianischen Obersten Gerichtshofs als »glatzköpfigen Abschaum«. Brasiliens Regierung zog daraufhin ihren Botschafter aus Buenos Aires ab, der argentinische Botschafter verließ Brasilien nach Aufforderung am Sonntag.

Wie im Fall der USA muss man sich auch bei Mileis Unterstützung für Flávio Bolsonaro fragen, ob sie dessen Kandidatur wirklich zugute kommt. Beobachter des Parteikongresses schilderten, dass Bolsonaro, der eigentlich im Mittelpunkt der Veranstaltung hätte stehen sollen, sich sowohl neben der Videoeinspielung eines KI-Avatars seines Vaters Jair als auch neben Mileis Skandalauftritt blass ausnahm.

Brasilien ist das wirtschaftlich und militärisch mächtigste Land Lateinamerikas; ein Wahlsieg Flávio Bolsonaros wäre für die Allianz der rechten und rechtsextremen Regierungen auf dem amerikanischen Doppelkontinent ein bedeutender Zugewinn. Für Milei könnte er allerdings zum Pyrrhussieg werden. Sollte Brasilien erneut von ­einem Bolsonaro regiert werden, hätte der argentinische Präsident seine Stellung als Trumps oberster Günstling in Lateinamerika wohl eingebüßt.