Digitales Nowitschok

Paris. Es kommt nicht oft vor, dass sich viele rechte und rechtsextreme Personen mit einer Ausländerin solidarisieren, die mit einem Aufenthaltsverbot und einem Abschiebebescheid belegt wurde. Doch genau dies geschah im Falle der Russin Xenia Fedorova, der ehemaligen Direktorin des 2017 gegründeten französischen Ablegers des russischen Staatsmediums RT (früher Russia Today), nachdem das französische Innenministerium sie am 29. Juli ihre Ausweisung angeordnet hatte. Diese Kampagne ist nur ein Beispiel für die verdeckte Einmischung des russischen Staats in den beginnenden Wahlkampf um das französische Präsidentenamt im Frühling 2027.

Die einflussreichen Massenmedien des Mischkonzerns des rechtsextremen Unternehmers Vincent Bolloré, dar­unter der Privatfernsehsender CNews und die Sonntagszeitung Journal du ­dimanche, äußerten sich entrüstet über den Beschluss gegen Fedorova, die sie als Grundrechtsverletzung darstellten; die Ausgewiesene war für mehrere Bolloré-Medien tätig. Philippe de Villiers – erfolgloser rechtsextremer Präsidentschaftskandidat in den Jahren 1995 und 2007, später Unterstützer der Kandidatur von Éric Zemmour im Frühjahr 2022 – bezeichnete die Verfügung als »illegal«. Verhaltener fielen die Reaktionen bei dem mit Zemmour im rechtsextremen Lager konkurrierenden Rassemblement national (RN) aus. Der RN-Abgeordnete Thomas Ménagé wollte die Abschiebung nicht kritisieren und auch nicht als Unterstützer von Fedorova erscheinen. Doch andere Parteivertreter wie der RN-Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, wiesen darauf hin, dass es dieses Mal nicht die Richtige treffe: Kriminelle Algerier würden nicht abgeschoben, bei der Abschiebung einer »abweichenden Stimme« zeige der Staat hingegen Tatkraft.