Sogenannte Autonome

In der vergangenen Woche machte in den Medien eine Meldung die Runde, wonach die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), die als Behörde unter die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums fällt, sich künftig »mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus« kümmern werde.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erwähnte in seiner Nachricht eine nicht namentlich genannte »Sprecherin der Behörde«, die dem RND offenbar hauptsächlich unverständlichen Sprachmüll übermittelt hat – wie etwa den, die BPB werde nunmehr »ihre inhaltliche Arbeit stärker entlang ihres Kernauftrages ausrichten«. Das klang recht geheimnisvoll. Und da die »Sprecherin« wohl selbst bemerkt hatte, dass der Behördensprachsalat un­verständlich sein könnte, erklärte sie, was er »konkret« bedeute, nämlich »dass bewährte Formate innerhalb des Kernauftrags (…) gegenüber anderen Angeboten priorisiert werden. Mit einer stärkeren Fokussierung auf ihren Kernauftrag wird die BPB ihre inhalt­liche Arbeit insbesondere auf zentrale Zukunfts- und Stabilitätsfragen konzentrieren: staatliche Handlungsfähigkeit, innere und äußere Sicherheit, demokratische Resilienz und Krisenfestigkeit, wirtschaftlich-­soziale Grundlagen und gesellschaftlicher Zusammenhalt.« Soso.

Offenbar hat sich die Behörde bisher schwergetan, wirklich Bedrohliches am Linksradikalismus zu finden, weshalb auf ihrer Website manisch auf »die Rote Armee Fraktion« (RAF) verwiesen wird, die »ein prägendes Beispiel für linksterroristische Gewalt in Deutschland« gewesen sei. 

Und dem bösen Linksextremismus will man sich künftig auch mehr widmen – logisch, angesichts einer rechtsextremen Partei, die in jüngsten Umfragen bei 27 Prozent bundesweit steht.

Dabei wäre es grundsätzlich ja durchaus zu befürworten, wenn man sich bei der Bundeszentrale mehr mit Linksextremismus beschäftigen würde, insbesondere wenn man bisher ungefähr so viel zum Thema herausgefunden hat: »Gemeinsam ist Linksextremisten, dass sie die kapitalistische Wirtschaftsordnung ablehnen und die demokratische Grundordnung zerstören oder abschaffen wollen.« Nur wenn man Kapitalismus und Demokratie als synonym versteht, kann so ein Satz herauskommen, der wie selbstverständlich davon ausgeht, dass, wenn man das eine abschaffen will, man dass andere zwangsläufig mit »zerstören« wolle.

Abgesehen von derartigem Nonsens hat sich die Behörde bisher offenbar schwergetan, wirklich Bedrohliches am Linksradikalismus zu finden, weshalb auf ihrer Website manisch auf »die Rote Armee Fraktion« (RAF) verwiesen wird, die »ein prägendes Beispiel für linksterroristische Gewalt in Deutschland« gewesen sei. Und um klar­zumachen, dass antifaschistische Gruppen gewissermaßen die Nachfolgeorganisationen der RAF seien, heißt es im folgenden Satz: »Heute treten linksextreme Gruppierungen öffentlichkeitswirksam vor allem in Form gewaltorientierter sogenannter Autonomer oder militanter Antifa-Strukturen in Erscheinung.«

Offensichtlich hatten die BPB-Autoren schon immer den Auftrag, »den« Linksextremismus auf Biegen und Brechen mit Gewalt, Terrorismus und Demokratiefeindlichkeit in Verbindung zu bringen. Dabei zeichnen die Mehrzahl der Texte auf der BPB-Homepage und insbesondere die Dokumentation einer »Fachtagung Linksextremismus und linke Militanz« von 2017 ein durchaus differenziertes Bild, weisen die Ideen von Klassen- und Herrschaftslosigkeit, aber auch die Bestrebungen der Friedens- und Umweltbewegung als mit dem »Linksextremismus« verbunden aus und verweisen darauf, dass sich solches politisches Engagement keineswegs per se gegen die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« richte.

Die BPB ist selbstredend eine Ideologieschleuder, die noch dem letzten Realschüler klarmachen soll, dass nur die bürgerlich-kapitalistische Herrschaft von Privatbesitzern als politische »Mitte« anzusehen ist und daher auch nur ihr zusteht, Gewalt anzuwenden.

Ihren Grund haben die geistigen Verrenkungen, die hier von der Bundeszentrale gemacht wurden und offenbar werden mussten, wohl in erster Linie darin, dass sie aus Sicht der herrschenden Klasse argumentieren muss. Die BPB ist selbstredend eine Ideologieschleuder, die noch dem letzten Realschüler klarmachen soll, dass nur die bürgerlich-kapitalistische Herrschaft von Privatbesitzern als politische »Mitte« anzusehen ist und daher auch nur ihr zusteht, Gewalt anzuwenden. Aus dieser Perspektive müssen dann sowohl ­faschistische Vorstellungen, die auf Diktatur, Terror und das Ermorden von Menschen hinauslaufen, irgendwie in eine Schublade gelegt werden mit den Ideen von Gleichheit, Herrschaftsfreiheit und Beendigung der Ausbeutung von Menschen: beides gleich böse und schlimm. Dagegen gilt die gewaltsame Durchsetzung bürgerlicher Herrschaft und die Herstellung rechtmäßiger Zustände mittels einer inzwischen bis an die Zähne bewaffneten Polizei als Verteidigung der demokratischen Grundordnung.

Das führt dazu, dass immerzu auf die RAF und ein paar versprengte Steineschmeißer verwiesen wird, wenn man sich einmal mit grundlegender Kritik an den auf Teufel kaum raus zu er­haltenden Verhältnissen auseinandersetzen soll.

Es ist daher rätselhaft, was mit der Ankündigung, man wolle sich in Zukunft mehr mit dem Linksradikalismus befassen, genau gemeint sein könnte und wie so eine Auseinandersetzung aussehen soll. Vermutlich sollen ausgerechnet jene, die sich den Faschisten noch konsequent in den Weg stellen, zu den wirklichen Demokratie­feinden erklärt werden.

Die AfD und die Junge Freiheit, die anlässlich der Ankündigung der BPB von einer »Rückbesinnung auf ihre eigentliche Aufgabe« sprach, können sich jedenfalls freuen, dass ihr Treiben künftig noch weniger als bisher zum Gegenstand von Extremismusforschung werden wird.