Bitte nicht die Feuerwehr rufen

Immer wieder diese Brandmauer! Wem die alles im Wege steht. Einst von führenden Unionspolitikern wie dem damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (bereits 2014) oder dem heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz (vor der letzten Bundestagswahl) forsch mit dem Munde errichtet, scheint dieser neue »antifaschistische Schutzwall« gerade unter Konservativen inzwischen so unbeliebt zu sein wie jener, der einst BRD und DDR voneinander trennte. »Die Mauer muss weg«, schallt es fast täglich aus der Springer-Presse, und immer neue, immer namhaftere Fürsprecher werden zur Unterstützung dieser Kampagne rekrutiert. Längst sind es nicht mehr nur junge Karrieristen aus den Unionsparteien, die sich für eine schwarz-blaue (beziehungsweise blau-schwarze) Zukunft nach dem Ende der Regierung Merz empfehlen wollen. Neuerdings tauchen im Kreis der neuen Mauerspechte auch überraschende Namen auf. Jüngstes Beispiel ist Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Im Podcast des stellvertretenden Bild-Chefredakteurs Paul Ronzheimer gestand Kampeter kürzlich: »Arbeitgeberpräsident Dulger und ich haben uns da länger drüber unterhalten. Wir können mit dem Prinzip Brandmauer nichts anfangen.« Zwei im Plauderton vorgetragene Sätze, deren Inhalt brisant ist, insbesondere weil sie offenbar mit Billigung von BDA-Präsident Rainer Dulger geäußert wurden – jedenfalls kam von diesem keine öffentliche Distanzierung. Brisant aber auch, weil das wirtschaftspolitische Programm der AfD weiterhin Forderungen nach Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und dem Ausstieg mindestens aus der gemeinsamen europäischen Währung, wenn nicht gar aus dem Staatenbund selbst enthält. Und weil hochrangigen Wirtschaftsvertretern der Exportnation Deutschland wie Dulger und seinem Sprachrohr Kampeter bewusst sein sollte, dass eine solche Politik einem ökonomischen Suizid gleichkäme. Auch welche verheerenden Auswirkungen eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei auf die dringend benötigte Zuwanderung internationaler Fachkräfte zeitigen würde, dürfte den beiden bekannt sein. Was also bringt sie dazu, plötzlich Offenheit für eine Zusammenarbeit von CDU und AfD (ob nun als Koalition oder in Form der Duldung einer CDU-Minderheitsregierung) zu signalisieren?

Wenn die Arbeitgeber sich nun gegen die sogenannte Brandmauer aussprechen, handelt es sich dabei wohl um einen Versuch, Druck auf die Regierung auszuüben, um die laufenden »Reformen« zu beschleunigen.

Immerhin eine Erklärung für diesen Kurswechsel kann man getrost ausschließen, nämlich die von Kampeter selbst genannte: Es sei doch nicht an ­ihnen, erzieherisch auf die in den Unternehmen Beschäftigten einzuwirken, die nun einmal ganz unterschiedliche politische Auffassungen hätten. Wann hätten sich Wirtschaftsverbände jemals dafür interessiert, was der Plebs in den Montagehallen oder Großraumbüros so denkt und meint. Umgekehrt ist aber auch die Vorstellung, das Großkapital steuere nun gezielt auf den Faschismus zu, purer Unsinn. Was sich in Kampeters Aussage ausdrückt, ist schlicht Unzufriedenheit mit den sogenannten Reformen der Regierung Merz beziehungsweise mit deren zähem Vollzug. Ziel ist mithin keine Neuauflage der Harzburger Front (ein 1931 gegründetes Bündnis aus NSDAP und anderen rechtsextremen Organisationen gegen die Weimarer Republik), sondern der nächste Schritt weg vom sozialdemokratischen Klassenkompromiss, der hierzulande während des Kalten Kriegs sogar von Konservativen weitgehend akzeptiert wurde und einschloss, dass gesellschaftliche Kernaufgaben (Daseinsvorsorge, Infrastruktur) dem Markt weitgehend entzogen waren.

Verschiebungen zugunsten der Kapitalinteressen

Diese Balance zwischen staatlicher Lenkung und »freiem Markt« verschob sich bekanntlich ab den neunziger Jahren. Immer stärker wurden die Inter­essen des Kapitals bedient. Die derzeit grassierenden wirtschaftslibertären Vorstellungen, die nicht nur in den USA die Debatte bestimmen, treiben diesen Prozess weiter. Dass die deutsche Wirtschaft hier den Anschluss nicht verpassen will, liegt in der Natur der Sache, und der ehemalige Blackrock-Manager Friedrich Merz schien eine passende Besetzung, um auch hierzulande endlich Arbeitnehmerrechte, Tari­f­autonomie, Klimaschutz und Sozialabgaben weitgehend abzuräumen.

Tatsächlich geschieht all das bereits, könnte aber, so glaubt man offenbar, mit der AfD schneller und kompromissloser realisiert werden als mit dem derzeitigen Koalitionspartner SPD. Schließlich scheint die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ihre Partei immer wirtschaftslibertärer auszurichten und hat zuletzt sogar deren ökonomisch problematische Hauptvorhaben aus der Gründungsphase deutlich relativiert: »Für einen Austritt aus dem Euro ist es viel zu spät«, sagte sie etwa in der ARD-Talkshow von Caren Miosga, um dann allerdings für die Parteibasis, die derlei sicher nicht gern hört, nachzuschieben: »Aber er wird sowieso ungeordnet abgewickelt werden, und er wird extrem viel Wohlstand und Vermögen kosten. Die Deutschen werden darunter am meisten zu leiden haben.«

Wenn Dulger und Kampeter sich nun gegen die sogenannte Brandmauer aussprechen, handelt es sich dabei wohl um einen Versuch, Druck auf die Regierung auszuüben, um die laufenden »Reformen« zu beschleunigen. 

Wenn Dulger und Kampeter sich nun gegen die sogenannte Brandmauer aussprechen, handelt es sich dabei wohl um einen Versuch, Druck auf die Regierung auszuüben, um die laufenden »Reformen« zu beschleunigen. Dafür spricht sowohl der eher beiläufige Charakter von Kampeters Aussage als auch die Tatsache, dass diese in einem Podcast fiel, nicht in einer großen Fernsehsendung. So erklärt sich auch, dass seine Äußerung zwar in den Springer-Blättern und auf rechtspopulistischen Plattformen gefeiert, ansonsten aber von den Medien weitgehend ignoriert wurde.

Gut ist das nicht. Denn wie wenig Verlass auf die deutsche Wirtschaft ist, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten, zeigte sich erst im November vergangenen Jahres, als Marie-Christine Ostermann, die Vorsitzende des Verbands »Die Familienunternehmer«, verkündete, das angeblich bis dahin bestehende »Kontaktverbot« zu AfD-Politikern aufzuheben, und Abgeordnete der Partei auch gleich zu einem Verbandstreffen einlud. Dies wurde zwar – nicht zuletzt, weil einige namhafte Unternehmen daraufhin aus dem Verband austraten – anfangs deutlich stärker skandalisiert als nun Kampeters Abrücken von der »Brandmauer«, verschwand aber dennoch allzu schnell wieder aus den Schlagzeilen. Zumal Ostermann auch im Beirat von Republik 21 sitzt, einer (so die Selbstbeschreibung) »Denkfabrik für neue bürgerliche Politik in Deutschland und Europa«, deren Mitglieder zwar hauptsächlich aus CDU und FDP kommen, deren wirtschaftspolitische Ziele jedoch in weiten Teilen mit denen der AfD übereinstimmen und deren prominente Vertreter, wie der Historiker Andreas Röder, bereits Konzepte für eine Zusammenarbeit mit der AfD entwickeln.

Ob nun aber schlagzeilenträchtig wie bei Ostermann oder weitgehend unbemerkt wie bei Kampeter – es bleibt festzuhalten, dass derlei Äußerungen aus der Wirtschaft häufiger werden und so dazu beitragen, die AfD als Partei salonfähig zu machen. Als rationale Strategie zur Behebung der Industriekrise in Deutschland ist das ebenso fragwürdig wie die »Reform«-Vorhaben der Regierung Merz: Kürzungen im Sozialbereich, bei Rente und Gesundheitsvorsorge, Minderung der Arbeitnehmerrechte sowie Senkung der Lohnnebenkosten mögen kurzfristig für höhere Renditen sorgen; sie ändern jedoch nichts daran, dass die klassischen Geschäftsfelder der deutschen Industrie immer weniger gewinnträchtig werden, was insbesondere den gesamten Komplex der Autoproduktion betrifft. Und nationaler Protektionismus, wie ihn die Regierung Trump in den USA vorexerziert, ist schon gar keine Lösung für die bestehenden Probleme. Der hiesige Binnenmarkt ist schlicht zu klein, um etwa durch hohe Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge eine weiter auf fossile Brennstoffe bauende deutsche Automobilindustrie zu stützen. Auch die Energiekosten lassen sich nicht dauerhaft mit Hilfe staatlicher Subventionierung senken, ganz gleich wie viele andere Ausgaben die Regierung dafür zusammenstreicht.

Dieses Problem ist nur auf zwei Weisen lösbar: Ausbau der erneuerbaren Energien oder Rückkehr zur vollständigen Abhängigkeit von unkompliziert zu beziehendem Gas und Öl aus Russland. Welchen Weg die AfD bevorzugt, ist bekannt. Das Kapital indes sollte eigentlich in der Lage sein, diesen als auf die Dauer fatal zu erkennen. Allerdings haben zum Beispiel die Autokonzerne mit ihren Diesel-Betrügereien und dem verzweifelten Festhalten am Verbrenner bewiesen, dass deutschen Unternehmen schnelle Profite im Zweifelsfall wichtiger sind als eine langfristige Perspektive. Mag der Faschismus als reale ökonomische Option in Form einer aggressiven Kriegswirtschaft in den Chefetagen heutzutage auch nur wenige direkte Fürsprecher haben, als ­»Betriebsunfall« ist er stets einkalkuliert. Davon, dass Dulger und Kampeter einfach nur unfähig sind, das »Prinzip Brandmauer« zu begreifen, ist jedenfalls nicht auszugehen. Dafür nämlich muss man wahrlich kein Feuerwehrmann sein, das versteht jedes Kind.