Erdoğans Diktatfrieden

Ehemaligen PKK-Kämpfern soll ein neues Gesetz den Weg in die Legalität eröffnen. 467 Stimmen erhielt der Gesetzentwurf am 10. August in der türkischen Nationalversammlung, nur 87 Abge­ordnete votierten dagegen, sieben ent­hielten sich. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach von einer »historischen Entwicklung«.

Vertreter der Regierung sowie von Polizei und Armee reden davon, das Terrorproblem zu beenden, und planen Medienberichten zufolge bereits die Entwaffnung und Räumung der PKK-Lager im Nordirak. Rund 3.800 bewaffnete einstige PKK-Mitglieder sollen sich noch in 18 Lagern befinden. Bis Anfang Oktober sollen diese nach Informationen der türkischen Zeitung Nefes geräumt und ihre Bewohner entwaffnet werden. Der türkische Geheimdienst MİT und der Nationale Sicherheitsrat (MGK) sollen den Prozess überwachen. Erst wenn der MGK die Entwaffnung bestätigt, soll das neue Gesetz praktisch wirksam werden. Unmittelbar nach der Abstimmung versammelte Innenminister Mustafa Çiftçi (AKP) die Gouverneure aller 81 türkischen Provinzen sowie Leiter von Polizei und Gendarmerie zu einer Sicherheitskonferenz, auf der auch über mögliche, nicht weiter konkretisierte »Provokationen« beraten wurde.

Öcalan forderte im Februar 2025 die PKK auf, die Waffen niederzulegen. Im Mai beschloss sie ihre Selbstauflösung. Doch die PKK-Lager bestehen weiter.

Die PKK hat sich Anfang 2025 offiziell aufgelöst. Die nach dem Auflösungsbeschluss gebildete »Führung der Bewegung« (Hareket Yönetimi) kritisierte, noch bevor es zur Abstimmung in Ankara gekommen war, dass die Kurdenfrage in dem Gesetz kein einziges Mal erwähnt wird.

Das Gesetz beinhaltet keine Amnestie, aber es ermöglicht, ehemalige PKK-Kämpfer unter bestimmten Bedingungen vor Strafverfolgung zu schützen und Verfahren sowie Strafen auszusetzen, wenn es lediglich um Mitgliedschaft in der oder Propaganda für die PKK geht; schwere Verbrechen wie vorsätzliche Tötungen sind von der Regelung ausgenommen, ebenso wie Häftlinge, gegen die vor Juni 2005 lebenslange oder verschärfte lebenslange Haftstrafen verhängt wurden – so wie gegen das seit 1999 auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftierte PKK-Oberhaupt Abdullah Öcalan. Dass die Erleichterungen nur in Kraft treten, wenn der Nationale Sicherheitsrat der Türkei die Entwaffnung der PKK als erfolgreich abgeschlossen ansieht, stellt sie dem alleinigen Gutdünken des türkischen Staats anheim. Eine unabhängige Überprüfung dieser Einschätzung durch Gerichte ist nicht vorgesehen.

Dennoch wäre ein solches Gesetz noch vor zwei Jahren kaum vorstellbar gewesen. Ausgerechnet Devlet Bahçeli, der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP und einst Befürworter der Todesstrafe für Öcalan, hatte im Herbst 2024 den Anstoß zur jetzigen Entwicklung gegeben. Öcalan forderte im Februar 2025 die PKK auf, die Waffen niederzulegen. Im Mai beschloss sie ihre Selbstauflösung. Doch die PKK-Lager bestehen weiter.

Ungewisse Ausgestaltung

So breit die parlamentarische Zustimmung zum Gesetz ausfiel, so gegensätzlich sind die Vorstellungen davon, wie der darauffolgende Prozess ausgestaltet werden soll. Für die Regierungsparteien AKP und MHP steht die Beseitigung der PKK im Vordergrund. Die Regierung spricht nicht von einem Friedensprozess, sondern von einer »terrorfreien Türkei«. Innenminister Çiftçi betont, es gehe weder um eine Amnestie noch um Verhandlungen oder Zugeständnisse. Der Co-Vorsitzende der prokurdischen DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, bezeichnet das Gesetz als Chance für etwas Neues und forderte Reformen der Antiterrorgesetze, mehr rechtliche Anerkennung der kurdischen Sprache, die Rückkehr abgesetzter Bürgermeister und die Freilassung politischer Gefangener. Doch davon ist nirgendwo im Gesetz die Rede. Auch ist die DEM-Partei nicht die Verhandlungspartnerin der türkischen Regierung, sondern Abdullah Öcalan. Dabei wird Öcalans eigener Fall durch das Gesetz zu seinen Ungunsten geregelt; dennoch propagiert er die gegenwärtige Entwicklung als Übergang zu einer »demokratischen Republik«.

Die Regierung verhandelt mit dem Gründer der bewaffneten außerparlamentarischen Organisation, während rechtmäßig gewählte kurdische Politiker im Gefängnis sitzen.

Delegationen von DEM können Öcalan besuchen, übermitteln seine Botschaften und führen Gespräche mit der Regierung und Parlamentariern. Die Regierung verhandelt also mit dem Gründer der bewaffneten außerparlamentarischen Organisation, während rechtmäßig gewählte kurdische Politiker im Gefängnis sitzen. Selahattin Demirtaş, der einstige Präsidentschaftskandidat und ehemalige Vorsitzende der DEM-Vorgängerpartei HDP, ist seit 2016 inhaftiert. Er begrüßte das Gesetz trotzdem, forderte aber die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Ein frommer Wunsch, nach über neun Jahren Haft.

Für Erdoğan könnte eine Annäherung an die DEM-Partei politisch nützlich sein, um deren Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien zu schwächen – namentlich der CHP und Özgür Özels CHP-Abspaltung, der Yeni Partisi (Jungle World 32/2026). Die Stimmen der DEM-Partei könnten bei einer Verfassungsänderung, die Erdoğan eine weitere Präsidentschaftskandidatur ermöglichen könnte, wichtig werden.

Erdoğan bezeichnete das Gesetz als »historischen Schritt« auf dem Weg nicht nur zu einer »terrorfreien Türkei«, sondern zu einer »terrorfreien Region«. Seiner Regierung geht es auch um die kurdischen Kräfte im Nordirak und auch in Syrien. Die türkische Regierung betrachtet die syrisch-kurdische YPG als PKK-Ableger und will verhindern, dass, wenn die PKK verschwindet, bewaffnete kurdische Einheiten jenseits der türkischen Grenzen bestehen bleiben.

So können Erdoğan, Bahçeli, Öcalan und die DEM-Partei denselben Prozess unterstützen, obwohl sie völlig unterschiedliche Ziele verfolgen.