Sich selbst ins Knie schießen

Was genau ist es, das sich die Wählerinnen und Wähler von der AfD erhoffen? Außer »Remigration«, versteht sich. Kurz vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und den sich abzeichnenden Wahlerfolgen der rechtsextremen Partei gerät mehr und mehr diese Frage in den Fokus der öffentlichen Debatte. Insbesondere die Beliebtheit der Partei unter Ar­bei­ter:in­nen gibt den Medien und Politikbeobachtern offenbar allerlei Rätsel auf.

Bei der AfD handelt es sich um eine Partei, die »eindeutig am marktliberal-unternehmensfreundlich-fiskalkons­ervativen Pol des wirtschafts- und sozialpolitischen Spektrums steht«. Das jedenfalls stellte der Soziologe Floris Biskamp kürzlich fest. Und der Ökonom Marcel Fratzscher nennt den Widerspruch zwischen dem gegen die Interessen von Ar­bei­ter:in­nen gerichteten Parteiprogramm und den hohen Zustimmungswerten in der Arbeiterschaft das »AfD-Paradox«. Zur Erinnerung: Bei den vergangenen Landtagswahlen im Osten lagen die Zustimmungswerte unter Ar­bei­ter:in­nen bei weit über 40 Prozent. »Den größten Schaden tragen AfD-Wäh­ler:in­nen und ihre Re­gionen selbst – Menschen in strukturschwächeren Kreisen, mit weniger Bildung und Einkommen und geringerer Mobilität«, so Fratzscher.

Der Teil der Arbeiterklasse, der im Pflegebereich tätig ist, dürfte wenig Freude haben, denn wenn es nach der AfD geht, kann der ganze Berufszweig abgeschafft und die Pflege wieder dem Bereich der unbezahlten Reproduktionsarbeit zugeschlagen werden.

Bereits 2024 erklärte der Soziologe Klaus Dörre dieses Paradox mit der Perfidie der Rechten: »Weil das Aufbegehren gegen die verlorene Ehre der Arbeiterschaft links der Mitte keine Adressaten findet, sucht es sich ein anderes Ventil. Neurechten Ideologen und deren politischer Gefolgschaft ist es offenkundig gelungen, klassenspezifische Oben-unten-Konflikte erfolgreich in ethnische Auseinandersetzungen zwischen Innen und Außen umzudeuten.«

Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zeigt, dass der Marktradikalismus hier nicht nur mit den von Dörre erwähnten Umdeutungen, sondern, wo es als opportun betrachtet wird, auch mit einer Art symbolischem nationalen Sozialismus ­angereichert wird. »Der freie Markt ist das beste Instrument zur Versorgung der Bürger mit Waren«, heißt es dort, allerdings sei Gesundheit keine Ware und dürfe daher »nicht dem freien Markt ausgeliefert werden« – und weiter: »Wirtschaftliche Interessen müssen hintangestellt werden.« Gefordert wird weiter, das »ökonomische Profitstreben« müsse »Mittel zum Zweck der Volksgesundheit« sein. Mit etwas Nazi-Sprech wird so dem eigenen Anhang klargemacht, dass natürlich nur der Arier in den Genuss einer ausreichenden Gesundheitsversorgung kommen sollte, wodurch der erwähnte Innen-außen-Konflikt geschickt in die Argumentation eingearbeitet wird.

Wie die AfD sich das konkret vorstellt, wenn sie einmal gesundheitspolitische Verantwortung erlangt haben wird, ist durchaus interessant. Der Teil der Arbeiterklasse jedenfalls, der im Pflegebereich tätig ist, dürfte wenig Freude haben, denn wenn es nach der AfD geht, kann im Grunde der ganze Berufszweig abgeschafft und die Pflege wieder dem Bereich der unbezahlten Reproduktionsarbeit zugeschlagen werden: »Pflege ist ihrem Wesen nach Ausdruck der Fürsorge liebender Angehöriger. Wir werden die Familie fördern, damit sie die ihr eigene Funktion zur Entlastung des Gemeinwesens besser erfüllen kann.«

Im Übrigen enthält das Programm den üblichen leicht durchschaubaren Wahlkampfunsinn, den man exakt so auch bei den von der AfD unentwegt so genannten »Altparteien«, also allen anderen, findet: Versprechungen von einem »schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und den Bürgern so viel wie möglich von ihrem erwirtschafteten Geld belässt«, einerseits und »Deutschlandtickets für alle Kinder«, »Meisterprämien«, »Führerscheinzuschüsse für Auszubildende« und Ähnliches andererseits. Bei gleichzeitig sinkenden staatlichen Einnahmen dürfte all das selbstredend nicht zu realisieren sein.

Die Partei möchte ein Gütesiegel »Hergestellt in Sachsen-Anhalt« einführen sowie sachsen-anhaltischen Olympiasiegern »eine lebenslange Ehrenrente« von 150 Euro pro Monat zahlen.

Des Weiteren möchte man unter anderem ein Gütesiegel »Hergestellt in Sachsen-Anhalt« einführen, sachsen-anhaltischen Olympiasiegern »eine ­lebenslange Ehrenrente« von 150 Euro pro Monat zahlen und eine »Kastrationspflicht für freigehende Katzen« einführen.

Mit diesem teilweise skurrilen Programm lässt sich die AfD-Begeisterung vieler Ar­bei­ter:in­nen kaum erklären. Stattdessen spricht vieles dafür, dass Dörre mit seiner Analyse, wonach vor allem kollektiv-psychologische Gründe für die irrationalen Wahlentscheidungen ausschlaggebend sind, nah an der Wahrheit ist: »Weil es in ihrer Wahrnehmung ›das Establishment‹ versäumt, nationale Aufgaben mit Priorität anzugehen, und die Gewerkschaften trotz Hochkonjunktur unfähig sind, den Ohnmachtszirkel ständiger Abwertungserfahrungen zu durchbrechen, wird die AfD zum legitimen Adressaten von Ängsten, die in Wut umschlagen.« Dieser Mechanismus funktioniert natürlich umso besser, wenn von Hochkonjunktur keine Rede mehr sein kann – allein in den vergangenen zwölf Monaten sind in Deutschland 144 000 Industriearbeitsplätze verlorengegangen.

Man hat es mit einem Inferioritätsgefühl zu tun, das nur zum Teil rational erklärbar ist und das es den nationalistischen Erzählungen der Rechtsextremen leicht macht, den Klassenkampf in eine Auseinandersetzung »des Volkes« gegen einen irgendwie »ausländischen«, »elitären«, jedenfalls – im AfD-Jargon – »volksfremden« Kreis von Verschwörern und Invasoren umzudeuten und damit zumindest emotional bei Leuten zu ver­fangen, deren Interessen das AfD-Programm offenkundig nicht vertritt.
Während zuletzt in einer Forsa-Umfrage für RTL/NTV nur noch zwölf Prozent der Bun­des­bür­ger:in­nen angaben, den Eindruck zu haben, »dass sich die Parteien in Deutschland in aus­reichendem Maße um die wirklichen Probleme und Interessen der Menschen kümmern«, wird eine Partei, die sich demonstrativ außerhalb der Demokratie und ihrer Regeln stellt, zum Druckmittel, mit dem die Frustrierten, die Zukunftsängstlichen und Nichtwertgeschätzten drohen. Georg Seeßlen formulierte es in der Taz kürzlich wie folgt: »Warum können sich die Rechten alles erlauben, warum können sie dem demokratischen Staat und der liberalen Zivilgesellschaft alles, wirklich alles zumuten? Ganz einfach, weil sie selbst die Zumutung sind. Sie können jede Regel brechen, logisch, moralisch, juristisch, weil sie der Regelbruch sind. Sie können lügen, weil sie die Alternative zum Realismus sind.«